Mittwoch, 6. Juli 2016

Nachbetrachtung zum gestrigen Husarenstück in der AfD: Warum Petry am Ende wie ein begossener Pudel neben Wolfgang Gedeon vor der Kamera stand

Frauke Petry: Ausgespielt? Bildquelle:
Harald Bischoff / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Versuch einer Einordnung der Ereignisse mit einer Tüte Popcorn in der Hand
von André F. Lichtschlag
Mein Kommentar zur angestrebten Neugründung der AfD-Fraktion durch Jörg Meuthen und weitere zwölf Abgeordnete in Baden-Württemberg – formal durch Austritt aus der bisherigen Fraktion eingeleitet – verdient einen Nachschlag, denn erstens hat auch der Mainstream bis heute nicht verstanden, worum es hier wirklich geht. Und zweitens trieb es Frauke Petry am Abend in Stuttgart noch einmal auf die Spitze, was einen zweiten Blick nötig macht.

Heute morgen steht Petry noch angezählter da als ohnehin schon, was nur zeigt, wie genial der gestrige Schachzug von Jörg Meuthen und Co im Bundesvorstand und in der Landtagsfraktion war. Und das, obwohl er womöglich nicht einmal strategisch geplant war, sondern einfach „so passiert“ ist, gruppendynamisch getrieben von den Ereignissen und den Intrigen anderer – auch solche Prozesse lassen zuweilen sowas wie „Genialität“ entstehen.

Denn Meuthen, der sich nicht zuletzt auch durch eigenes Verschulden zuvor in eine scheinbar ausweglose Situation getrieben hat und hat treiben lassen, ist seit gestern nicht nur wie befreit, sondern jetzt auch de facto so etwas wie der informell alleinige Vorsitzende der AfD. Warum?

Erstens: Durch die der Presse zugespielte Information über den Bundesvorstandsbeschluss und seine zehn von 13 Unterzeichner wurde allen innerhalb und außerhalb der Partei klar, wie isoliert Frauke Petry nach ihren zahlreichen Alleingängen und Eskapaden inzwischen wirklich ist. Von den 13 Bundesvorstandsmitgliedern stehen gerade noch zwei zu ihr – einen davon, den 74-jährigen Albrecht Glaser, hatte sie „gekauft“, als sie ihn „persönlich zum Bundespräsidentenkandidaten der Partei“ kürte. Es war einer der letzten dreisten Coups hinter dem Rücken der anderen, den man ihr durchgehen ließ.

Denn zweitens zeigten zehn von 13 Bundesvorstandsmitgliedern und 13 von 23 Abgeordneten der Landtagsfraktion gestern, dass es mit diesen Spielen nun endgültig vorbei ist und man sich wehren kann. Das machte man auch Frauke Petry am Abend klar, als diese noch einmal alles riskierte und Gedeon, den sie zuvor als Schachfigur gegen Meuthen benutzte, plötzlich stundenlang zum Austritt überredete. Was für eine Chuzpe! Am Ende stellte sie sich mit Gedeon dreist vor die Fernsehkameras und präsentierte sich als „Friedensschlichterin von Stuttgart“ mit den Worten: „Die Spaltung der Fraktion konnte abgewendet werden.“ Wie verdrießlich stand sie aber dann da, als schnell klar wurde, dass dies alleine ihr frommer Wunsch in nun für sie und ihre Mitspieler aussichtsloser Lage war.

Drittens: Bei ihrem auf die Spitze getriebenen Vabanquespiel wurde deutlich, wie sehr sich Petry doch von den großen Aussitzern Helmut Kohl und Angela Merkel unterscheidet und wie sehr sie vielmehr einem ebenso berühmten Vorgänger der beiden deutschen Kanzler auf dessen Weg zur Macht ähnelt. Im übrigen erinnert ihr hektisches Agieren nicht zuletzt auch an die letzten peinlichen Pirouetten von Bernd Lucke als Parteichef, dem es auch nie um Inhalte und stets nur um sich selbst ging.

Viertens kann Jörg Meuthen, der zuvor einer durch Petrys Einflüsse verrückt gemachten Chaosfraktion vorstand, sich nun selbst eine neue starke Fraktion ohne Querschläger „bauen“. Ein Häutungs- und Reinigungsvorgang übrigens, der auch in den frühen Jahren der Grünen üblich war. Meuthen kennt nun „seine Pappenheimer“ und ist nicht nur Gedeon ein für alle Male los, sondern auch etwa den Abgeordneten Stefan Räpple, der einen berüchtigten Holocaustleugner zum Gutachter über Gedeon machen wollte, sowie ein paar andere nun ausgemachte Wirrköpfe und Rädelsführer von Petrys Gnaden. Zwei eindeutige Gutachten hatte Meuthen übrigens am gestrigen Morgen bereits präsentiert, es konnte die zehn Ablehnenden nicht überzeugen. Von den dabei irregeführten Mitläufern wird Meuthen den einen oder anderen mit Reue Überlaufenden nach einer öffentlichen Entschuldigung gerne wieder aufnehmen, der Rest steht nun nackt da.

Fünftens: Anders als Petry hat Meuthen inhaltlich klar Position bezogen – und zwar nach zwei Seiten. Erstens wird Antisemitismus in der Partei nicht geduldet, was in Deutschland jeder verstehen sollte. Und zweitens wird ausschließlich und eben nur Antisemitismus in der Partei nicht geduldet. Das hat Meuthen selbst in einer Videobotschaft vor zwei Wochen klar gestellt, man darf ihn beim Wort nehmen. Und das machte auch noch einmal der gerne als „Parteiphilosoph“ vorgestellte Baden-Württemberger Marc Jongen in zwei lesenswerten Beiträgen für die „Junge Freiheit“ (Aufsatz) und die „Sezession“ (Interview) sehr deutlich. Klarer gesagt: Meuthens Freund und Mitstreiter Björn Höcke, den wiederum Petry einst ausschließen wollte, betrifft die Distanzeritis nicht. Und dessen Flügel oder sonstige Eckigen und Kantigen in der Partei auch nicht. Eckig und kantig ist Meuthen nicht zuletzt auch selbst, wenn er zum Beispiel das Geldsystem in Frage stellt.

Sechstens: Jongen hat sehr deutlich gemacht, worum es im „Fall Gedeon“ nicht geht, nämlich um Meinungsfreiheit. So war Gedeon allen Ernstes von Mainstreammedien bis hin zur „Jungen Freiheit“ vorgeworfen worden, er habe doch tatsächlich „behauptet“, dass Holocaustleugner „alleine wegen ihrer Meinung hinter Gitter“ säßen. Ja, für was denn sonst? Hat Horst Mahler etwa Äpfel geklaut? Und ist Henryk M. Broder, der ebenfalls die Strafbarkeit einer abwegigen Meinung kritisiert, jetzt auch schon ein „Nazi“? Bin ich plötzlich ein Raucher, nur weil ich mich als Nichtraucher gegen staatliche Rauchverbote ausspreche? Nein, nicht die zutiefst liberale beziehungsweise libertäre Kritik am Gesinnungsstrafrecht ist im Fall Gedeon ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass Gedeon diese Gesinnung selbst vertritt. Und Meuthen, nicht Petry, hat ein für alle Male deutlich gemacht, dass diese Gesinnung in der Vereinigung AfD nicht geduldet wird.

Dabei gibt es, siebtens, in Deutschland durchaus eine nicht unbeträchtliche Anzahl Menschen, die Gedeons Leib- und Magenthemen nicht unappetitlich finden, sondern geradezu danach lechzen. Das sind etwa solche, die nichts zu verlieren haben, oder jene, die in Internetforen unter Pseudonym den strammen Max markieren. Sie alle dürfen nun wieder still und heimlich NPD wählen. Und das könnte sich im September in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl bemerkbar machen. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 erreichte die AfD ein damaliges Spitzenergebnis mit 9,7 Prozent. Gleichzeitig scheiterte die NPD, die zuvor zwei Legislaturperioden im Dresdner Landtag saß, mit 4,9 Prozent nur denkbar knapp. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD ebenfalls seit zwei Legislaturperioden vertreten. Bei den letzten Umfragen lag sie noch bei vier Prozent – gemessen vor der Trennung der AfD von Gedeon. Was, wenn die nun in aller Öffentlichkeit gezogene Trennlinie dank tatsächlicher Antisemiten im Wahlvolk im September neben einer starken AfD und einer im Nordosten ebenfalls starken Linken auch die NPD in den Landtag hievt? Was, wenn diese drei Parteien eine Sperrmajorität gegenüber allen denkbaren Koalitionen erreichen? Was, wenn Mecklenburg-Vorpommern dann unregierbar ist? Halleluja, das wäre für die Bürger dort ein Segen – die Belgier werden es ihnen bestätigen, die in zwei Jahren ohne Regierung auch von keiner Steuererhöhung oder neuen Regulierung und politischen Drangsalierung belästigt wurden.

Achtens: Am Ende wird die AfD zur Systempartei wie jede andere, das ist klar und an dieser Stelle mehrfach erklärt worden. Man kann Meuthens Trennungsbeschluss – verräterisch leider die Betonung des Wortes „staatstragende Partei“ in seiner Pressekonferenz gestern – als Meilenstein auf diesem abschüssigen Weg der Schleifung von Ecken und Kanten verstehen. Man kann aber die gleichzeitige Klarstellung von ihm und Jongen, dass es nur und ausschließlich um Antisemitismus geht, auch als Stolperstein auf diesem Weg betrachten, schiebt er doch den Überlegungen einiger, die nicht schnell genug mit der CDU koalieren können, für einige Zeit einen deutlichen Riegel vor. Petry dagegen stand und steht hier einmal mehr inhaltlich und strategisch für – nichts.

Sie hat, neuntens, auch klargemacht, dass es ihr nun gerade nicht ums menschliche Miteinander geht, wie einige gerne glauben wollen, denn am späten Abend, als sie registrierte, wie ihr alle Felle davonschwammen, ließ auch sie Wolfgang Gedeon wie eine heiße Kartoffel fallen. Diese Hintertür hatte sie sich gekonnt offen gelassen. Und wenn sie gemerkt hat, dass der Rest der Rebellen nun ebenfalls wie ein Klotz an ihrem Bein hängt, wird sie mit diesen auch nicht anders verfahren. Das zwischenzeitliche Einstellen des Bundesvorstandsbeschlusses auf ihrer Facebook-Seite war da nur ein kleiner Vorgeschmack für die Betroffenen.

Zum Schluss und also zehntens: Es bleibt dabei, wir betrachten hier nur quasi mit einer Tüte Popcorn in der Hand das Geschehen wie ein Schauspiel, das uns eh nicht erspart bleibt. Denn Politik ist natürlich nicht die Lösung, sondern eine traurige Angelegenheit. Auch das Ende des „Projekts AfD“ ist längst vorgezeichnet: Tausende aufrichtige, oppositionelle Liberale, Libertäre und Konservative werden sich langsam aber fortwährend korrumpieren lassen und an der Staatsnadel mild lächelnd verenden. Schon jetzt präsentieren sie sich vom ersten Schuss schon ganz zugedröhnt als „staatstragende Kraft“. Ja, Politik ist ein widerliches „Geschäft“ in Anführungsstrichen, denn anders als das „ökonomische Mittel“ in Marktgeschäften, bei denen beide Seiten stets gewinnen, wird das „politische Mittel“ konsequent und immer auf Kosten Dritter betrieben. Ein „Geschäft“ aber, das ist die große Überraschung der jüngsten Filmepisode, das am Ende Jörg Meuthen besser beherrscht als Frauke Petry. Seine tollkühne Rochade von gestern mittag wird jedenfalls als großer parteipolitischer Coup in die Geschichte eingehen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei eigentümlich frei.

1 Kommentar:

  1. "Tausende aufrichtige, oppositionelle Liberale, Libertäre und Konservative werden sich langsam aber fortwährend korrumpieren lassen und an der Staatsnadel mild lächelnd verenden"

    Und diese sollten in der AfD sein? Wohl kaum.

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