Sonntag, 17. Juli 2016

Erdoğan und Co.: Nichtrechtsstaatlicher Widerstand zwecklos!

Bild: R4BIA.com, [Public domain], via Wikimedia Commons
von Kurt Kowalsky 
Im Namen der ganzen Bundesregierung, so die Regierungschefin, verurteilt sie den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen aufs schärfste.

Ich habe nichts anderes erwartet, doch erlebe ich an den Online-Stammtischen wütende Empörung und Beschimpfungen der Kanzlerin.

Sind meine libertären Freunde etwa enttäuscht, weil die gewählte Regierungschefin im Namen ihrer Clique die gewaltsame Entfernung anderer, in ähnlicher Weise an die Macht gekommener Protagonisten verurteilt?

Wo lässt ihr denken? Habt ihr erwartet, die Kanzlerin würde verkünden, dass es Zeit war, den Halunken endlich abzuservieren - egal wie? Aber nicht doch! Im Demokratismus diffamiert man seine politischen Gegner, verarscht und belügt man das sogenannte Volk, manipuliert die zwangsfinanzierten Medien, überschuldet das Land und so weiter.

Und tanzt mal wirklich einer aus der Reihe, so lässt man den Missliebigen vom Geheimdienst abknallen, wie das mit Olof Palme geschah. Aber man kann es doch nicht befürworten, dass irgendwelche Militäreinheiten die gewählten Menschenschinder eines befreundeten Staates niedermetzeln.

Hat man doch bereits am Gedenktag des gescheiterten Attentats des Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg starke Bauchschmerzen. Da ist so ein kleiner Offizier immer ganz vorne dabei, wenn man siegreich die anderen Völker niedermetzelt und plötzlich bekommt der Typ Gewissensbisse und will seinen obersten Befehlshaber in die Luft sprengen. Heimtückisch und vorsätzlich, wohlgemerkt.

Hätte Hitler keine Autobahnen gebaut, würde man ihn heute als EU-Ehrenpräsidenten feiern. Sein Bildnis hinge an der Wand des deutsch-palästinensischen Exekutivrates zum Boykott israelischer Blutorangen.

Als man dann 1968 die deutschen Notstandsgesetze in großer Koalition der politischen Erbfeinde gegen den Willen des sogenannten Volkes verabschiedet hat, änderte man Art. 20 des Grundgesetzes, um die Volksseele zu beruhigen. Dort heißt es dann in Absatz 4: ,,Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Aufgepasst, liebe Nicht-Juristen und Online-Widerstandskämpfer. Hätte es diesen Absatz bereits in der Weimarer Verfassung gegeben, hätte er nicht dazu legitimiert, den Nichtraucher Adolf Hitler zu beseitigen. Denn das Ermächtigungsgesetz 1933 setzte die Verfassung lediglich in bestimmten Punkten außer Kraft. Niemand hatte die Absicht, diese Verfassung zu beseitigen.

Wenn also Frau Dr. Merkel des Abends im Suff da irgendwas beseitigt, dann ist es bestimmt nicht die verfassungsgemäße Ordnung. Und da jedes großzügig gewährte sogenannte Grundrecht durch einen Gesetzesvorbehalt relativiert wird, besteht überhaupt kein Grund, das Ding zu beseitigen. Das hat man in den fast 50 Jahren danach bereits ausgehöhlt und verwässert, dass man sich schon wundern muss, dass nicht öfters früh morgens der Milchmann klingelt, obwohl man gar keine Milch bestellt hat.

Aber wenn nun doch einer beseitigt, liebe Freiheitsfanatiker und ehemalige FDP-Mitglieder, dann hätten Sie noch lange keine Berechtigung, diese Figuren abzuknallen. Sie dürften Widerstand leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sie könnten also zum Bespiel in der Badewanne ein Lied pfeifen, oder eine Petition schreiben, oder Flugblätter verteilen. Sie könnten als Auslandsdeutscher in Peking vor der deutschen Botschaft demonstrieren oder der UN-Menschenrechtsorganisation eine E-Mail schreiben. Der Möglichkeiten gibt es viele.

Ich hatte das Vergnügen 1968 gegen die Notstandsgesetze meinen ausdrücklichen Protest anzubringen, in dem ich unmittelbar vor dem Konstanzer Puff auf einer Liste der Roten Brigaden meinen Namen mit Adresse eintrug. (Ging unmittelbar an den Verfassungsschutz.) Und seit 1970 bin ich am eruieren (ich bin mich quasi am Ruinieren), wie weit andere Abhilfe gegen das Treiben dieser Herrschaften möglich ist.

Liebe Freundinnen und Männer der freiheitlichen Gesinnung und des untergehenden Abendlandes, ich verspreche euch, sollte ich in den nächsten 20 Jahren zu der Erkenntnis kommen, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, werde ich es euch mitteilen. Doch wohlgemerkt: Birne wegschießen oder würgen ist nicht erlaubt. Der Widerstand muss rechtsstaatlich und verhältnismäßig sein. Sonst kommt Erdogan im Fernsehen und verkündet, dass er den Versuch alternder libertärer Freiheitstheoretiker, die auf Lebzeiten gewählte deutsche Regierungschefin in ihren Arsch zu treten, auf das Schärfste verurteilt.

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