Montag, 13. Juni 2016

Partei der Vernunft: Mit liberalen Grundsätzen mutig voran!

PDV-Bundesvorsitzender Dominicus. Photo:
Sons of Libertas.
Tomasz M. Froelich im Gespräch mit Friedrich Dominicus
Lange Zeit war es still um die Partei der Vernunft. Doch die Partei lebt! Anfang Juni fand der Bundesparteitag in Leipzig statt. Tomasz M. Froelich sprach für Freitum im Hinblick auf die 2017 bevorstehende Bundestagswahl mit Friedrich Dominicus, dem Bundesvorsitzenden der Partei.

Ft: Herr Dominicus, lange Zeit war für Außenstehende von der Partei der Vernunft wenig zu hören. Woran lag das?

Dominicus: Nun, wir können als Liberale Angebote an die Wähler machen, nur müssen die Wähler sie auch honorieren. Dem Wähler ist es offenbar aber lieber, dass es "so ähnlich" wie bisher weiter geht, und dem widerspricht jeder einzelne Punkt in unserem Programm. Tatsache ist auch, dass wir grundsätzlich Zustimmung durch Einzelne bekommen, aber irgendwo dann "dicht" gemacht wird. Es gibt dann irgendwann die Aussage, die lautet: Ihr habt zwar Recht, seid aber zu "radikal". 

Ft: Anfang Juni fand in Leipzig der Bundesparteitag der Partei der Vernunft statt. Welches Fazit ziehen Sie?

Dominicus: Das habe ich, so denke ich, zu Anfang in meiner Rede klar gestellt. Gegen alle Unkenrufe existiert die Partei noch, und ich denke auch behaupten zu können, dass wir im letzten Jahr insgesamt Ruhe in die PDV gebracht haben. Sie waren ja selber vor Ort und konnten sich ein Bild machen.

Ft: Tatsächlich, es wurde viel zur Sache diskutiert, wobei von personellen Unruhen wie in der Vergangenheit nichts zu spüren war. Da nächstes Jahr Bundestagswahlen sind, ist das vielleicht auch ein ganz gutes Zeichen. Was sind die Ziele der Partei der Vernunft für die 2017 bevorstehende Bundestagswahl?

Dominicus: Nun, das ist einfach: Liberale Grundsätze politisch umsetzen. Wir sind dafür, staatliche Annahmezwänge zu verringern und private Alternativen zuzulassen. 

Ft: Welche thematischen Schwerpunkte möchten Sie setzen?

Dominicus: Dazu kann ich nur meine persönlichen Schwerpunkte nennen, da die Themen noch nicht beschlossen wurden. Wir müssen den derzeitigen Boom bei der Kreditexpansion beenden. Auch wenn, oder gerade weil es keine andere Partei gibt, die hierin das größte Problem sieht. Wir wissen aber von Mises, daß nach einem Boom ein Bust kommen muß und wir wissen auch, dass je länger ein Boom fortgeschrieben wird, umso problematischer wird es für eine Währung insgesamt. 

Ft: Das ist ein wichtiges Thema!

Dominicus: Weiterhin müssen wir den Leuten die Wahl geben, ob sie auf einer Bank wirklich sparen oder investieren wollen. Zu Wenigen ist es bewußt, daß jede Einlage ein der Bank eingeräumter Kredit wird. Es wird aber so getan, als ob die Einlagen noch dem "Einlagenhalter" gehörten. Trennt man bewußt in Spar- und Investitionskonten, kann man zumindest eins garantieren - ohne eine weitere Lüge von Staatsangestellten - nämlich, daß die Spareinlagen sicher sind. Wenn sie nicht verliehen werden, dann stehen sie eben dem Besitzer direkt zur Verfügung. Gerade bei den Spareinlagen können wir auch fordern, daß jeder Angestellte dafür ohne Einschränkung haften muß. Dazu bräuchte man idealerweise auch ein Geld, das nicht beliebig inflationiert werden kann. 

Ft: Inflation ist böse!

Dominicus: Inflation bedeutet ja nur, dass es mehr Geld für eine weiterhin weniger flexiblere Anzahl von Gütern gibt; unser Geld und die Politik der Zentralbank läuft auf eine permanenten Enteignung der Sparer hinaus. Hier ist es durchaus in Ordnung auch die Wiedereinführung einer D-Mark zu fordern - idealerweise einer goldgedeckten D-Mark. Es ist auch mit liberalen Grundsätzen zu vereinbaren einen Feingoldgehalt der neuen D-Mark festzulegen (und sei es durch eine DIN-Norm).

Ft: Es gibt in libertären Kreisen auch einige strittige Punkte, bei denen keine Einigkeit herrscht, etwa bei den Themen offene Grenzen, Asyl und dem weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Themen?

Dominicus: Dazu haben wir ein Positionspapier erstellt. Dort geht es mehrstufig zu: Zum einen fordern wir die Wiederherstellung von Recht (was für uns ohne Zweifel von den Regierungen in der EU gebrochen wurde). Außerdem möchten wir Entscheidungen in die Kommunen verlagern und im Endeffekt die private Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Im Endeffekt ist Zuwanderung genau so ein Problem, wie jede Verteilung von anderen knappen Gütern. Wir können nicht wissen, ob es Zuwanderung braucht und wie hoch/niedrig sie sein darf/soll/muß/kann. 

Ft: Herr Dominicus, vielen Dank für das Gespräch!

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