Sonntag, 12. Juni 2016

Mehr Polizisten weg vom Schreibtisch auf die Straße!

Polizei: Sinnvoller auf der Straße als im Büro. Photo: Pixabay/Alexas_Photos
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

in der Politik wächst derzeit die Einsicht, dass es um die innere Sicherheit in Deutschland nicht gut bestellt ist und dass die Polizei verstärkt werden muss. Die Einstellungszahlen für den Polizeidienst werden deshalb in vielen Bundesländern erhöht. Zusätzlich gäbe es für die Verantwortlichen aber noch eine weitere Möglichkeit, die Polizeipräsenz zu erhöhen: Viele Polizisten, die derzeit reine Schreibtischtätigkeiten erledigen, könnten durch Verwaltungskräfte ersetzt werden. Die freigestellten Polizisten könnten dann in der eigentlichen Polizeiarbeit eingesetzt werden und so für mehr Sicherheit sorgen.

Zu den Kernaufgaben der Polizei zählen die Abwehr von Gefahren und die Bekämpfung der Kriminalität. Neben diesen vollzugspolizeilichen Aufgaben fallen bei der Polizei auch viele Verwaltungstätigkeiten an. Dazu gehören unter anderem die Auswahl und Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses, die Bereiche Logistik, Waffen, Kraftfahrzeugwesen, Informationstechnik sowie die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln.

In diesen Service- und Unterstützungsaufgaben sind mehr als 20 Prozent des gesamten Personals der Polizeibehörden tätig. Überwiegend nehmen Verwaltungsangestellte die genannten Aufgaben wahr. Häufig werden jedoch auch Beamte des Polizeivollzugsdienstes, also ausgebildete Polizisten, in diesem Bereich eingesetzt. Schätzungen gehen dahin, dass rund 40 Prozent des für Unterstützungsaufgaben eingesetzten Personals Polizeibeamte sind.

Verwaltungskräfte sind kostengünstiger als Polizeibeamte 

Seit vielen Jahren fordern die Rechnungshöfe, Polizeibeamte nicht länger für Verwaltungsaufgaben einzusetzen. Die Aufgabenerledigung durch Verwaltungspersonal sei deutlich kostengünstiger als der Einsatz von Polizisten. Größter kostenerhöhender Faktor ist in diesem Zusammenhang die Pensionsaltersgrenze für den Polizeivollzugsdienst. Polizeibeamte gehen fünf Jahre früher in den Ruhestand als Verwaltungskräfte. Bezogen auf die Lebensarbeitszeit ist der Einsatz von Polizeibeamten für den Dienstherrn also deutlich teurer als die Aufgabenerledigung durch Verwaltungspersonal.

Auf den Gedanken, Polizisten mit Bürojobs erst mit Erreichen der üblichen Altersgrenze in den Ruhestand zu schicken, scheint in diesem Zusammenhang noch niemand gekommen zu sein. Dabei soll die niedrigere Altersgrenze für Polizeibeamten den höheren körperlichen Anforderungen und den stärkeren Belastungen im Vollzugsdienst Rechnung tragen. Diese Anforderungen und Belastungen gibt es jedoch für „Schreibtischtäter“ gerade nicht! 

Tausende von Polizisten könnten für operative Aufgaben freigestellt werden 

Die für die Polizei zuständigen Innenminister der Länder erkennen durchaus an, dass hier Handlungsbedarf besteht und Polizisten nicht länger für Verwaltungsarbeiten eingesetzt werden sollten. Mit der Umsetzung tun sich die Verantwortlichen jedoch schwer. Das Problem besteht darin, dass für manche Verwaltungstätigkeiten gute Kenntnisse der Polizeipraxis erforderlich sind, die nur erfahrene Beamte des Polizeivollzugsdienstes mitbringen. Es müssen also die einzelnen Arbeitsplätze daraufhin untersucht werden, wo der Einsatz von Polizisten weiterhin erforderlich ist bzw. wo sie durch Verwaltungskräfte ersetzt werden können.

In einem Bundesland hat eine vom dortigen Innenministerium eingesetzte Kommission 600 Dienstposten ermittelt, die hierfür in Frage kämen. In ganz Deutschland wären das Tausende von Polizisten, die zusätzlich für Vollzugsaufgaben eingesetzt werden könnten. Das würde nicht nur zu erheblichen Einsparungen führen, sondern auch den operativen Bereich der Polizei spürbar stärken. 

Es wird zu viel Personal für Verwaltungsaufgaben eingesetzt 

Im Zuge dieser Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, ob denn überhaupt so viel Personal für Verwaltungsaufgaben in den Polizeibehörden erforderlich sei. Eine Untersuchung ergab, dass die einzelnen Polizeibehörden bei vergleichbarer Aufgabenstellung in ganz unterschiedlichem Umfang Mitarbeiter für Verwaltungsaufgaben einsetzen. So wurden in einem Polizeikommissariat mit 91 Polizeivollzugsbeamten 21 Verwaltungskräfte eingesetzt. In einem benachbarten Polizeikommissariat waren es bei 142 Vollzugskräften nur 10 Mitarbeiter, die Verwaltungstätigkeiten ausübten. Solche nicht erklärbaren Unterschiede dürfen nicht hingenommen werden. Die Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass der Personaleinsatz für administrative Aufgaben auf das unbedingt Erforderliche reduziert wird. 

Vorgaben der Innenminister sind erforderlich 

Die Innenminister der Länder sollten dementsprechend zweierlei tun: Zum einen sollten sie dafür sorgen, dass die Ausstattung mit Verwaltungspersonal in den Polizeibehörden mit dem Ziel der Reduzierung überprüft wird. Zum andern sollten die Ministerien den Polizeidienststellen Vorgaben machen, welche administrative Aufgaben vorrangig durch Verwaltungskräfte zu erledigen sind.

Polizeivollzugsbeamte sollten, wo immer es geht, von Verwaltungstätigkeiten freigestellt und wieder im operativen Bereich eingesetzt werden. Das würde der inneren Sicherheit guttun und wäre auch ein Gewinn für die öffentlichen Kassen. Diese Problematik, über die schon so lange geredet wird, sollte endlich angepackt werden. Darauf hofft, liebe Leserinnen und Leser, unverdrossen

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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