Samstag, 25. Juni 2016

Brexit: Small is beautiful!

Photo: Pixabay / succo / CC0 Public Domain
von Tomasz M. Froelich
Es ist schon interessant: Kaum votieren die Briten für den Brexit, sind plötzlich all jene besorgt, die sonst immer die Besorgten verschmähen. So ist sich die deutsche Presselandschaft fast vollends einig, dass der bevorstehende Brexit in jeder Hinsicht eine Katastrophe ist und die älteren Wähler mit ihrem Wahlverhalten der jüngeren Generation die Zukunft versaut haben. Die Prophezeiung: Der Untergang Großbritanniens. Das kann getrost als Panikmache bezeichnet werden, die man ja sonst immer den Schmuddelkindern von der politischen Rechten vorwirft.

Heuchelnde Meinungsforscher und Medienleute

Als die jungen Wähler in Österreich mehrheitlich die sozialpatriotische FPÖ, in Frankreich die rechtspopulistische Front National oder in Polen die rechtslibertäre Korwin-Mikke-Partei gewählt haben, wurden diese von den Meinungsforschern und Medienleuten als naiv, unerfahren und gutgläubig abqualifiziert. Jetzt, als die jungen Wähler in Großbritannien mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt haben, gelten für diese Altersgruppe plötzlich die Attribute ,,smart'' und ,,vorausschauend''. (An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Brexit-Wahlbeteiligung der 18-24-Jährigen gerade mal 36% und die der 25-34-Jährigen 58% betragen hat.) Dabei kennen die jüngeren Wähler ein Großbritannien ohne EU-Mitgliedschaft nicht, die älteren Wähler hingegen schon. Sollten also nicht eher die letzteren dazu in der Lage sein, die Entwicklung ihres Landes über einen längeren Zeitraum hinweg besser beurteilen zu können? 

Viele Meinungsforscher und Medienleute bestreiten das. Stattdessen werten sie in aller Arroganz das Wahlvolk, vor allem das ältere, ländliche und die Working Class, ab: Für sie sind es immer die Dummen, die Ungebildeten und die Verlierer der Gesellschaft, die so abstimmen, wie es den politischen Eliten nicht in den Kram passt. Und die Musterdemokraten finden die Demokratie dann plötzlich doch nicht so toll, wenn sie merken, dass Demokratie kein Wunschkonzert ist. Man bekommt fast den Eindruck, dass einige rückwirkend für die Brexit-Wahl am liebsten eine Wahlaltersobergrenze einführen wollen würden. Pure Heuchelei.

EFTA statt EU?

Schäumend vor Wut werden von scheinbar seriösen Politikexperten Schreckensszenarien gezeichnet. Obwohl noch keiner die Folgen des Brexit kennen kann, scheinen seine Konsequenzen schon jetzt festzustehen: Chaos und Isolation als Folge der Wiedererlangung nationaler Souveränität. So, als ob die EU-Mitgliedschaft eine conditio sine qua non für Ordnung und Kooperation wäre. 

Ein Blick in die Schweiz, nach Liechtenstein, nach Norwegen und nach Island zeigt jedoch, dass es auch ohne EU ganz gut gehen kann: die vier Staaten sind in der Europäischen Freihandelsassoziation - der EFTA - organisiert, gehören zum Schengen-Gebiet, und mit Ausnahme der Schweiz sind sie Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Alles wohlhabende Volkswirtschaften. Von Chaos und Isolation keine Spur. Vielleicht wäre ja eine EFTA-Mitgliedschaft für die Briten eine Option? Man muss jedenfalls kein EU-Mitglied sein, um mit EU-Staaten freien Handel treiben zu können.

Small is beautiful

Welchen Weg die Briten gehen werden und ob dieser Weg erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wissen kann das noch niemand. Dass sie in Zukunft ihren Weg als Nicht-EU-Mitglied gehen möchten, ist in Anbetracht einer immer ärger wütenden EU der kollektiven Rechtsbrüche verständlich. Sezession ist immer eine valide Option und stärkt den Systemwettbewerb, durch den Europa lernen kann. Ein unabhängiges Großbritannien, das auf mehr Marktwirtschaft, weniger Staat und weniger Bürokratie setzt, könnte als sichtbare und erfolgreiche Alternative von außerhalb womöglich einen stärker disziplinierenden Einfluss auf die EU ausüben - ähnlich wie die Schweiz, nur aufgrund seiner Größe noch deutlicher. Von Innen dürfte die EU wohl kaum mehr zu reformieren sein. Schade nur, dass nach offiziellem Vollzug des Brexit Politiker wie Daniel Hannan oder Nigel Farage dem Brüsseler Parlament fern bleiben werden.

Sollte ein unabhängiges Großbritannien zum Erfolgsmodell werden, so könnte dies einen Dominoeffekt auslösen: Andere EU-Mitgliedsstaaten könnten sich von der EU abwenden und bestehende Sezessionsbewegungen neuen Antrieb erhalten. Tausend kleine Liechtensteins, wie sie dem libertären Denker Hans-Hermann Hoppe vorschweben, bleiben zwar vorerst Wunschdenken, auf die Vorzüge eines verstärkten Wettbewerbs der Systeme dürfte man sich bei vollzogenen Sezessionen trotzdem freuen. Der Brexit ist ein erster Schritt in diese Richtung.

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