Dienstag, 17. Mai 2016

Britischer EU-Austritt: Für den Brexit!

von Jorge Arprin
Am 23. Juni wird in Großbritannien über einen Verbleib oder einen Austritt aus der EU abgestimmt. Die Stimmung ist angeheizt. Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson hat die EU letztens mit Hitler gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist: Hitler wurde gewählt. Aber die Befürworter eines Brexits haben dennoch gute Argumente, wie in dem sehr empfehlenswerten, und durch Crowdfunding finanzierten, Dokumentarfilm „Brexit – The Movie“ gezeigt wird:



– Es wird das politische System der EU gezeigt, das einer Diktatur gleicht. Wähler haben keinen Einfluss auf die Legislative, die verantwortlichen Politiker müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Nigel Farage von der UKIP sagt zutreffend: „Wer die EU als undemokratisch bezeichnet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Sie ist anti-demokratisch.“

– Es werden die Gründe erklärt, warum Deutschland nach 1945 und später Großbritannien zu Wohlstand kamen: Durch eine freie Wirtschaft. Als Gegensatz dazu wird der Regulierungswahn der EU gezeigt, der den Wettbewerb und damit Innovationen bremst und verhindert und massiv in den Alltag der Bürger eingreift. Die Schweiz, in der die Einkommen doppelt so hoch sind wie in Großbritannien, wird als Antithese zur EU präsentiert. Auch Roger Köppel kommt zu Wort.

– Schließlich wird die These zerlegt, dass Großbritannien ohne die EU weniger Freihandel haben und damit wirtschaftliche Nachteile erleben würde. Eine große Zahl von Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat mehr Freihandelsabkommen als die EU: Die EU hat keine Freihandelsabkommen mit China oder Japan (die Schweiz hingegen schon) und der britische Handel wächst vor allem mit nicht-europäischen Ländern.

Sicher lassen sich auch aus liberaler Sicht Einwände gegen EU-Austrittsvorhaben erheben. Aber im Falle Großbritanniens verhält es sich anders, denn man kann bei den Briten im Gegensatz etwa zu den Franzosen fast sicher sein, dass sie nach einem EU-Austritt keine Rückkehr zu massivem Protektionismus anstreben würden. Die Briten könnten dank eines Brexits den gemeinsamen Markt und die offenen Grenzen beibehalten, ohne den Brüsseler Apparat mittragen zu müssen, so, wie es auch die Schweizer und die Norweger handhaben. Und wer weiß, vielleicht führt der Austritt der Briten dazu, dass die EU ein bisschen zur Vernunft kommt und sich reformiert. Aber ich würde nichts darauf wetten. Vielleicht muss die EU einfach auseinander brechen, um aufgehalten zu werden.

Und nein, wir brauchen die EU auch nicht, um einer „Spaltung des Westens“ vorzubeugen, von der Putin als lachender Dritter hervorgehen würde. Denn erstens kann sich der Westen auch mit der EU wunderbar zerstreiten, wie man dies beispielsweise an den Differenzen bezüglich des Irakkriegs und jüngst bei der Flüchtlingskrise beobachten konnte, zweitens ist Putin im Gegensatz zur Sowjetunion im Kalten Krieg glücklicherweise keine direkte militärische Bedrohung für den Westen, und drittens würde der Westen bei einer ernsten äußeren Bedrohung auch ohne die EU zusammenhalten – und wenn nicht, weil die europäischen Länder zu zerstritten sind, könnte die EU auch nichts daran ändern. Die EU kann also keine Katastrophen verhindern, aber selbst welche herbeiführen.

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