Montag, 2. Mai 2016

Alternative für Deutschland: Kein Aufnahmestopp für Libertäre!

Erfreuliche Besuche in die Schweiz: Frauke Petry.
Foto: Anna Lutz / Flickr / CC BY-SA 2.0
Dietmar-Dominik Hennig berichtet
Die Alternative für Deutschland (AfD), das wurde auf ihrem Stuttgarter Programmparteitag deutlich, ist im Grunde nicht eine Partei, sondern drei Parteien im Körper einer einzigen Partei; wenn man so will eine Art Transpartei. Was allerdings ihre Legitimation nicht infragestellt sondern potenziert. Die Bundesrepublik Deutschland leistete sich jahrzehntelang, gestützt auf institutionell (dem Anspruch eine Demokratie westlichen Zuschnitts darstellen zu wollen geradezu hohnsprechende) abgesicherte brutale Marktzutrittsbarrieren, den Luxus einer in ebensolchen westlichen Demokratien ihresgleichen suchende Abnormität: die gesamte rechte politische Spielfeldhälfte zum Sperrgebiet zu erklären. 

Dadurch hat zwischen klassisch liberal und klassisch national alles jenseits des als statthaft geltenden Meinendürfens gegolten, da nur Auffassungen, die sich in einer totalitär repräsentativen Demokratie parlamentarisch widerspiegeln, als demokratieverträglich gelten. So kommt es, daß der Korridor der öffentlich vertretbaren Auffassungen immer enger wurde, was wiederum die parlamentarische Repräsentanz von nicht-linksmittigem Eintopf ausdünnte, bis nur noch dünne Wassersuppe übrig blieb. Die Souveränitätsrepräsentanz mutierte in der Verfassungswirklichkeit zur Repräsentantensouveränität. Der eigentliche Verfassungssouverän degradierte sich selbst zum Untertan. Damit ist jetzt Schluß. Es ist vermutlich das einzige Mal, daß Freitum zustimmend den Millionenerben Jakob Augstein zitiert, aber ihm ist beizupflichten, wenn er heute auf Spon schreibt:

"... [E]s spielt jetzt schon keine Rolle mehr, ob die SPD aus ihrer Ohnmacht erwacht. Die Bilder vom Parteitag in Stuttgart zeigen dieses Gefühl einer großen Befreiung. Die Bande fallen ab. Die Fesseln. Die AfD hat in Deutschland etwas freigesetzt, das lange Zeit gebändigt war."

Erfreuliche Bekenntnisse:
Prof. Meuthen. Foto: von
Robin Krahl (Eigenes Werk)
[CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons
Was es aus libertärer Sicht zu vermerken gibt: Das Spitzenpersonal ist cum grano salis besser als das von Teilen der Basis stark auf etatistisch gedrehte Programm. Allerdings wissen wir seit dem nahezu untadeligen FDP-Wahlprogramm von 2009 auch, daß es auf Programme nicht ankommt. Oder, wie der unvergessene und als Parteigründer durch das Schicksal verhinderte Jürgen W. Möllemann zu sagen pflegte: "An Programmen schreiben mehr Leute mit, als sie anschließend lesen."

Wieso man in einem Land, in welchem die fiskalische Ausbeutung längst den Pegelstand erreicht hat, der an Sklavengesellschaften gemahnt, sich zu allem Übel zusätzlich an die Wiedereinführung (!) eines der wenigen von unserer politischen Klasse zumindest suspendierten staatlichen Zwangsdienstes wie der "Wehrpflicht" (nota bene ein Euphemismus: es müsste "Wehr-Zwang" für Bürger aufgrund der Merkmale Jugendlichkeit und Männlichkeit heißen!) meint sich heranmachen zu müssen, erschließt sich dem liberal-libertären Beobachter selbstredend nicht. Wehrpflicht ist per se unökonomisch. Und ideengeschichtlich links. Bekanntlich wurde sie von den Jakobinern erfunden, weil dadurch Soldaten "billig wie Dreck" (Napoleon) wurden. Wie in Sachen Zwangsdienste besteht auch noch beim Thema Prohibition jede Menge Klärungsbedarf. Hier auch an der Basis positiv und aufklärerisch zu wirken ist des Schweißes des Edlen allemal wert. 

Zum Thema Islam wünschte man so manchem engagierten Streiter gegen die zurecht als verhängnisvoll empfundene Überrollungspolitik Merkels die kleine Denkschrift "Feindbild Muslim" von André F. Lichtschlag als Lektüre zur Vermehrung kluger Einsichten; auch die Gedanken des Wiener Freiheitsdenkers Rahim Taghizadegan ("Tausend Männer und tausend Vorurteile") böten sich hier zur Reflektion an. Das Bestreben des "Parteiphilosophen" und Sloterdijk-Schülers Dr. Marc Jongen, die Partei von der Notwendigkeit zu überzeugen, liberale Muslime nicht auszugrenzen, verdient libertäre Unterstützung im innerparteilichen Ringen um den künftigen Kurs! 

Die Reden von Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Frauke Petry beinhalteten wünschenswert klare Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zum Wettbewerb, zur Subsidiarität und zur Herrschaft des Rechts. Sowohl von den an der Basis begeistert aufgenommenen Ansprachen der beiden Parteivorsitzenden in Stuttgart als auch von Frauke Petrys vielbeachtetem Schweiz-Besuch bei der AUNS des in libertären Kreisen ja sehr geschätzten Roland-Baader-Fans Lukas Reimann wenige Tage zuvor gingen deutlich vernehmbar Signale aus, eine freiheitliche, ordnungspolitisch mit klarem marktorientiertem Kompaß versehene Ausrichtung zu verfolgen. Durch erstklassige Programmarbeit sticht im Führungsgremium vor allem die wunderbare Dr. Alice Weidel hervor, die auch am Vorabend des Parteitages noch einmal in einem bemerkenswerten Interview mit der Jungen Freiheit ihre ebenso entschieden liberale wie fundamentalkritische (kein Gegensatz!) Position zum Zentralbankenunwesen und dem "Schein-Geld-System" (Murray Newton Rothbard) als eines ihrer zentralen Schwerpunktthemen benannte.

Den in Stuttgart noch lange nicht abgeschlossenen Programmprozeß wird ohne Frage auch ein Lernprozeß begleiten müssen, an dem klassische Liberale und Libertäre mitzuwirken sich durchaus eingeladen fühlen dürfen. Anders als bei der FDP wird man in der AfD als "eigentümlich frei"-Leser nicht geblacklistet, sondern gleich zur Mitarbeit in Programmkommissionen vergattert. 

Genügend Raum also für kluge und innovative Freigeister sich einzubringen. Es gibt definitiv keinen AfD-Aufnahmestopp für Klassisch-Liberale und Libertäre!

Kommentare:

  1. Braucht es auch nicht. Wir haben das NAP verinnerlicht.

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  2. "Genügend Raum also für kluge und innovative Freigeister sich einzubringen. Es gibt
    definitiv keinen AfD-Aufnahmestopp für Klassisch-Liberale und Libertäre!"

    Sehe ich anders:
    https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/05/testen-wir-mal-wie-die-weinkenner/

    @rote_pille was ist NAP Nicht Agrressions Prinzip

    Es ist schon amüsant wenn hier von Recht geschrieben wird. Ich wüßte doch gerne welches Recht hier gemeint ist, ich kann maximal Gesetze erkennen.

    Nur mal um die Basissachen festzuhalten.
    - Wo genau hat sich die AFD für ein Geld eingesetzt
    - Wo genau setzt sich die AfD gegen die Verleihung von Geldern aus die eigentlich Kundne gehören.

    Fundamentale liberale Werte wie Eigentum, werden von der AFD schlicht ignoriert und dann wird hier was von liberal oder gar libertär geschrieben?

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  3. paleo libertarian3. Mai 2016 um 16:51

    Immerhin besteht mit der AfD die Fifty-fifty-Chance so etwas wie eine deutsche "tea party" im Parteiengefüge zu implementieren. Bin auch der Meinung, es wäre den Versuch wert.

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  4. War ja klar, dass da die Einhornlibertären aus dem Elfenbeinturm wieder Schnappatmung kriegen! DDH zeigt immerhin pragmatischen Realismus, was ich ihm lange nicht zugetraut hätte. Daran sollten sich die Libertären mal orientieren anstatt auf Essays zu onanieren!

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  5. @Jens
    Das was mich stört ist, dass Sie mir Ihren Bullshit - das CDU-Programm von vor 10 Jahren - unter dem Label "Libertarismus" verkaufen wollen. Was wir Libertären versuchen ist einen Kreislauf zu brechen. Den Kreislauf der ständigen Gewaltaufrufe gegen unsere Mitmenschen. Wir erwarten von denen, dass sie uns in Ruhe lassen, also müssen wir ein Beispiel liefern und zuerst sie in Ruhe lassen, indem wir aufhören uns an der Politik zu beteiligen. Denn verstehen Sie, es wird niemand kommen, es wird niemanden geben, der uns diese Aufgabe abnimmt. Wissen Sie wieso wir nicht frei sind? Weil die anderen noch der gleichen Hoffnung hinterherjagen wie Sie, nämlich dass sie bei dem Spiel noch gewinnen können, und sich deshalb lieber mit den Machthabern als mit deren Gegnern solidarisieren! Weil die Lügenpresse sie immer noch gegen Steuerhinterzieher, oder Unternehmer, die sich nicht an die beschissenen Gesetze halten, aufhetzen kann. Und dann wundern die sich, wenn das alles irgendwann wieder auf sie zurückfällt, sie ein Zentralbankensystem bekommen und ihre Freiheiten und ihr Wohlstand im Gegenzug zerstört werden. Der Fluch der bösen Tat!
    Gucken Sie auf Ihren moralischen Kompass anstatt die immer gleichen verlogenen Versprechen der Etatisten zu schlucken und deren Fata Morganas und Sirenen nachzulaufen.

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  6. Wer die AfD bekämpft besorgt das Geschäft der Mächtigen. Er ist nützlicher Staazi-Idiot, genau das, was er den AfD-Libertären vorwirft.

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