Freitag, 1. April 2016

Wenn das Finanzamt die Steuerlast schätzt

Foto: CC0 Public Domain/Pixabay/Peggy_Marco.
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die meisten Bürger dieses Landes geben Jahr für Jahr brav ihre Steuererklärung ab. Manche Zeitgenossen machen das allerdings bewusst nicht und lassen ihre Steuerlast vom Finanzamt schätzen. Man kann es kaum glauben, aber das scheint sich zu lohnen!

Die Pflichten der Steuerzahler und die Befugnisse der Finanzverwaltung sind in unserem Land bis ins Detail gesetzlich geregelt. Wie nicht anders zu erwarten, haben die Finanzämter eine Fülle von Möglichkeiten, um die Steueransprüche des Staates durchzusetzen.

Bei der Einkommensteuer muss die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr bis zum 31. Mai des darauffolgenden Jahres abgegeben werden. Die gesetzliche Abgabefrist kann verlängert werden. Wird die Steuererklärung bis zum Ablauf der Frist nicht abgegeben, kann das Finanzamt dem säumigen Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag auferlegen (bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer, höchstens 25.000 Euro).

Weiterhin kann das Finanzamt Zwangsgelder festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen, kann aber wiederholt festgesetzt werden. Wird gleichwohl die Steuererklärung nicht abgegeben, darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Bei fehlender Steuererklärung dienen regelmäßig die Daten der Vorjahre als Grundlage der Schätzung.

Alle Schätzungsfälle eines Bundeslandes wurden überprüft 

In einem großen Bundesland, das für seine gut funktionierende Steuerverwaltung bekannt ist, wurden die Schätzungsfälle mehrerer Jahre in einer breit angelegten Untersuchung näher unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchaus nicht selten ist. Im untersuchten Zeitraum war dies bei 6,2 Prozent aller Einkommensteuerveranlagungen der Fall. Die Summe der Steuern in diesen Fällen betrug jährlich mehr als eine Milliarde Euro.

In 58 Prozent dieser Schätzungsfälle ging nachträglich noch eine Steuererklärung ein. Bei den verbleibenden 42 Prozent mit durchschnittlich über 200 Millionen Steuern pro Jahr verblieb es bei der Steuerfestsetzung aufgrund der Schätzung. 

Mehrere Jahre lang keine Steuererklärungen abgegeben 

Im Rahmen der Untersuchung fielen über 30.000 Steuerpflichtige auf, die im untersuchten Zeitraum für mindestens drei Jahre keine Steuererklärungen abgegeben hatten. In mehr als siebentausend Fällen wurden sogar fünf Jahre lang keine Steuererklärungen abgegeben. Das Steueraufkommen dieser Fälle betrug jährlich über 40 Millionen Euro. Es wurden sogar Einzelfälle festgestellt, bei denen mehr als zehn Jahre lang die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden. Bei mehr als zwei Dritteln der untersuchten Einzelfälle wurden die festgesetzten Steuern und gegebenenfalls Verspätungszuschläge und Zwangsgelder anstandslos bezahlt. Es erstaunt, wie nachsichtig die Finanzverwaltung des betreffenden Bundeslandes das geschilderte Verhalten der Steuerpflichtigen hingenommen hat. 

Bei mehrjähriger Schätzung wurden die Einkünfte nur geringfügig erhöht 

Es sieht so aus, dass es nicht nur bequeme oder nachlässige Bürger sind, bei denen es zu einer Schätzung kommt. Vielmehr scheinen es einige Steuerpflichtige bewusst auf eine Schätzung anzulegen. Denn bei Dauerschätzungsfällen werden die Anhaltspunkte für die Steuerfestsetzung im Lauf der Zeit immer unsicherer, je länger die letzte Steuererklärung zurückliegt. Davon scheinen Einige zu profitieren. Zusätzliche Ermittlungen der Finanzämter über die Einkünfte der säumigen Steuerzahler wurden bei der erwähnten Untersuchung nicht festgestellt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Finanzämter bei mehrjähriger Schätzung die angesetzten Einkünfte häufig nur geringfügig erhöht haben. In Einzelfällen wurden die Gewinne ohne erkennbaren Grund sogar niedriger geschätzt als in den Vorjahren. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zulässig, dass sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientiert, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will. 

Viele Fragen bleiben offen 

Als ebenso geduldiger wie korrekter Steuerbürger kann man über die Ergebnisse der Untersuchung nur staunen. Das scharfe Schwert der Schätzung, mit dem die Finanzämter häufig drohen, ist offensichtlich gar nicht wirklich scharf. Zwangsgelder und Verspätungszuschläge werden in der Praxis nur in geringer Höhe festgesetzt und haben keine abschreckende Wirkung. Erstaunlicherweise scheint sich auch die Betriebsprüfung für die Dauerschätzungsfälle nicht zu interessieren. Und was ist mit der Strafbarkeit wegen Steuerverkürzung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung, worauf die Zunft der Steuerberater gerne hinweist? Fragen über Fragen. Aber möglicherweise ist in Ihrem Bundesland, liebe Leserinnen und Leser, alles ganz anders, wer kann das schon wissen!

Nun, die Finanzverwaltung wird ihre Schlüsse aus der vorgelegten Untersuchung ziehen und eine härtere Gangart bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen einlegen. Möglicherweise gerät dann das „Geschäftsmodell“ ins Wanken, sich lieber schätzen zu lassen als hohe Einkünfte zu deklarieren. Uns braven Steuerbürgern kann das nur recht sein. Denn was die Cleveren nicht zahlen, liebe Leserinnen und Leser, holt sich der Staat in verstärktem Maße von den Redlichen, meint erbost

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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