Samstag, 9. April 2016

Unternehmensbeteiligungen des Staates

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben Bund und Länder eine Vielzahl von Gesellschaften des Privatrechts gegründet oder sich an bestehenden Gesellschaften beteiligt. Bei der Steuerung dieser vielen staatlichen Beteiligungen ergeben sich jedoch häufig Probleme.

Die Voraussetzungen, unter denen der Bund oder die Länder eine Beteiligung an einer Gesellschaft des Privatrechts eingehen dürfen, sind nicht allzu streng. Zum einen muss nach geltendem Haushaltsrecht ein wichtiges staatliches Interesse vorliegen, was von Politik und Verwaltung natürlich immer bejaht wird, wenn eine Beteiligung - ganz gleich aus welchen Gründen - gewollt ist. Zum andern muss die Einzahlungspflicht des Staates auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein. Dem wird Rechnung getragen, indem man sich an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften beteiligt. Und schließlich müssen der Bund bzw. das jeweilige Land zur Sicherung des wichtigen staatlichen Interesses einen angemessenen Einfluss auf die Gesellschaft erhalten. Das geschieht über den Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Überwachungsorgan. 

Die bloße Gewinnerzielungsabsicht reicht nicht aus, um ein wichtiges staatliches Interesse für das Eingehen einer Beteiligung zu begründen. Aber welches Staatsunternehmen erzielt schon nennenswerte Gewinne? Die meisten sind defizitär und werden durch Zuschüsse am Leben erhalten.

Umfangreicher Beteiligungsbesitz von Bund und Ländern 

Der Bund ist zurzeit an über 50 Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie drei Aktiengesellschaften beteiligt. Diese Gesellschaften haben häufig eine Vielzahl von Tochter- und Enkelgesellschaften, so dass die Gesamtzahl der Beteiligungen in die Hunderte geht. Dabei hat der Bund in den letzten Jahrzehnten immer wieder Anläufe unternommen, um die Zahl seiner Beteiligungen zu reduzieren. Aber es wachsen halt immer wieder neue Gesellschaften nach.

Im Bereich der Länder sieht es ähnlich aus, auch einige Bundesländer kommen mit Tochter- und Enkelgesellschaften auf Hunderte von Beteiligungen. Angesicht dieser Größenordnungen verwundert es nicht, dass es bei der Steuerung und Überwachung der Beteiligungen immer wieder zu Schwierigkeiten kommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Anzahl der Beteiligungen stark erhöht hat, in den zuständigen Ministerien aber keine ausreichenden Personalkapazitäten für die Überwachung vorhanden sind. Häufig entwickeln die Gesellschaften dann ein starkes Eigenleben.

Vergütungen der Geschäftsführer 

Geschäftsführer von Beteiligungsunternehmen erwarten in der Regel Vergütungen, wie sie in der freien Wirtschaft üblich sind, und erhalten diese auch. Dabei sind diese Unternehmen zumeist keinem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, oft sind sie sogar Monopolisten in ihrem Bereich. Ein Teil der Gesamtvergütung für Geschäftsführer ist gewöhnlich variabel und von der Erzielung bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse abhängig. Die Kriterien für die variable Vergütung sind jeweils vor Beginn des Geschäftsjahres in Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen den Geschäftsführern und den Aufsichtsgremien festzulegen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die entsprechenden Vereinbarungen meist nicht rechtzeitig, teilweise sogar erst zum Jahresende oder im Folgejahr geschlossen wurden. Leistungsanreize konnten so nicht gesetzt werden. Überdies wurden die vereinbarten Ziele in aller Regel weit übertroffen. Insofern kann es sich nicht um sonderlich ambitionierte Ziele gehandelt haben. 

Einflussmöglichkeiten werden nicht genutzt 

Besonders kompliziert sind Beteiligungen im Hochschulbereich, da die Hochschulen sowohl staatliche Einrichtungen als auch rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Häufig kommt es vor, dass sich sowohl mehrere Hochschulen eines Bundeslandes als auch das betreffende Bundesland selbst an einer Gesellschaft beteiligen, unter Umständen auch noch Außenstehende. In vielen dieser Fälle stimmen sich Hochschulen und Land nicht ausreichend untereinander ab, so dass die Einflussmöglichkeiten des Staates in den Aufsichtsräten nicht genügend genutzt werden. 

Großzügigkeiten bei der Finanzierung 

Auch sind die Vertreter von Land und Hochschulen in Finanzierungsfragen oft sehr großzügig und lassen sich von Vertretern der Wirtschaft über den Tisch ziehen. Beispielsweise wurde vor einigen Jahren eine GmbH gegründet, an welcher ein Trägerverein, bestehend aus verschiedenen Unternehmen, zwei Drittel der Anteile hielt. Das restliche Drittel übernahm das Land und eine Universität. 

Der Trägerverein sollte die Hauptverantwortung für die Gesellschaft tragen und diese auch finanziell nachhaltig unterstützen. Das Land wollte nur die Investitionen für die wissenschaftliche Infrastruktur finanzieren. Die GmbH hat dann aus den für Investitionen zur Verfügung gestellten Landesmitteln mehr als eine Million Euro für Beratung, Werbung, Fortbildung und Reisen zu Messen ausgegeben. Die Vertreter des Landes haben diese nichtinvestiven Ausgaben einfach hingenommen. 

Beteiligungen können sinnvoll sein 

Trotz immer wieder auftretender Missstände können Beteiligungen des Staates an Gesellschaften des Privatrechts sinnvoll sein. Nämlich dann, wenn das Eingehen und Aufrechterhalten einer Beteiligung wirtschaftlicher ist als die Aufgabenerfüllung durch eine Behörde. Dieser Nachweis muss aber erst einmal erbracht werden! 

Allerdings dürfen die Staatsunternehmen auf keinen Fall den Markt verzerren. Wenn es bereits einen funktionierenden Markt gibt, sind vom Staat getragene Gesellschaften nicht erforderlich. Dementsprechend müssen die Beteiligungen von Bund und Ländern in regelmäßigen Abständen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Dies erwartet, liebe Leserinnen und Leser, voller Überzeugung

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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