Mittwoch, 20. April 2016

Schlampiger Umgang der Wohlfahrtsverbände mit staatlichen Finanzhilfen

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

Jahr für Jahr erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege eine Menge Geld aus öffentlichen Kassen, mit dem sie zum Teil sehr eigenwillig umgehen. Bei mehr Markt im Sozialbereich könnte in späteren Jahren ganz auf die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände verzichtet werden.

Zu den großen Verbänden der Wohlfahrtspflege in Deutschland zählen die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Sie haben jeweils eine Fülle von Mitgliedsverbänden bzw. -organisationen, die alle gemeinnützig sind und sich im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen betätigen. Die beiden größten Verbände, nämlich Caritas und Diakonie, die von den Kirchen getragen werden, erzielen zusammen einen Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro bei einer Mitarbeiterzahl von jeweils rund einer halben Million.

Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind die Stützen des deutschen Sozialstaates. Sie betreiben Krankenhäuser, Kindergärten und Kindertagesstätten, führen Erziehungs- und sonstige Beratungen durch, kümmern sich um Migranten und Behinderte, betreiben einen großen Teil der Altersheime und sind aktiv im Geschäft mit der ambulanten Pflege. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände wird zu weit über 90 Prozent aus staatlichen Haushaltsmitteln bzw. aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert; Mitgliedsbeiträge und Spenden spielen eine ganz geringe Rolle.

Förderung der Spitzenverbände 

Entsprechend dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gibt es Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder. Sie verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Die Spitzenverbände erhalten jährlich vom Bund bzw. von den Ländern staatliche Mittel in Millionenhöhe.

Bei den von den Ländern geförderten Spitzenverbänden wurde wiederholt festgestellt, dass das jeweilige Land nicht ermittelt hatte, ob überhaupt und in welcher Höhe ein entsprechender Unterstützungsbedarf bestand. Auch verteilten die Spitzenverbände die Landesmittel nach ihren eigenen Vorstellungen an ihre Unterverbände, wobei sie untereinander die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten abstimmten. Die zuständigen Stellen in den Ländern wurden nicht in diesen Verteilungsprozess einbezogen, sie nahmen diese Praxis hin. 

Unterbliebene Steuerung des Mitteleinsatzes 

Die Länder verzichteten auch weitgehend auf eine Steuerung des Mitteleinsatzes ihrer Finanzhilfen. Sie gaben beispielsweise keine Handlungsschwerpunkte vor. Die Wohlfahrtsverbände konnten deshalb innerhalb eines nahezu unbegrenzten Katalogs von förderfähigen Aufgaben selbst über die Verwendung der staatlichen Hilfen bestimmen. So verwundert es nicht, dass die Spitzenverbände mit den staatlichen Geldern in erheblichem Umfang ihre eigenen Verbandsaufgaben finanzierten. Obwohl die Landesmittel vorrangig für unmittelbare Hilfsangebote verwendet werden sollten, haben einige Spitzenverbände einen Großteil der Gelder zur Finanzierung ihrer Geschäftsstellen eingesetzt. 

Ausgaben wurden zu Unrecht abgerechnet 

In einem Bundesland wurde festgestellt, dass einzelne Spitzenverbände sich nicht an die Vorgaben für die Förderung gehalten hatten. So wurden Personalausgaben abgerechnet, die gar nicht entstanden waren oder die arbeitsvertraglich nicht vereinbart waren. Ein Spitzenverband hat für seinen ehemaligen Geschäftsführer für mehrere Jahre rückwirkende Gehalts-, Sonder- und Einmalzahlungen geleistet und zu Unrecht gegenüber dem Land abgerechnet. Auch ließ sich der Spitzenverband mehrere Jahre lang die Verpflegung bei verbandsinternen Veranstaltungen sowie überhöhte Mieten vom betreffenden Bundesland finanzieren. In diesem Fall wird geprüft, in welchem Umfang Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. 

Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlichen Finanzhilfen? 

Verstöße gegen Förderbestimmungen kommen immer wieder vor, insbesondere, wenn Hilfsgelder reichlich fließen. Schwerer wiegt es, wenn durch staatliche Mittel der Wettbewerb verzerrt wird. Verschiedene geförderte Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände erbringen Leistungen, die auch von privaten Firmen angeboten werden. Dies gilt beispielsweise in den Bereichen der Pflege, der Altenhilfe und der Mahlzeitendienste. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe findet teilweise ein Wettbewerb statt.

Die Wohlfahrtsverbände sind in den genannten Bereichen im Wesentlichen wirtschaftlich tätig, staatliche Finanzhilfen können sich dementsprechend wettbewerbsverfälschend auswirken. Entsprechende Kritik wurde in den letzten Jahren mehrfach geäußert. Man kann gespannt sein, ob die vorgebrachten Argumente zu Konsequenzen führen werden und die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände für diejenigen Bereiche aufhört, in denen sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen. 

Marktwirtschaftliche Lösungen gewinnen an Boden 

Eng verbandelt mit der Politik haben es die Wohlfahrtsverbände in den letzten Jahrzehnten bestens verstanden, den deutschen Sozialstaat immer weiter auszubauen. Ständig wurden neue Bedarfe entdeckt. Die öffentliche Hand zahlte, die Wohlfahrtsverbände profitierten und beherrschten das Geschehen. Erst in jüngerer Zeit traten auch private Anbieter auf den Plan, welche die Wohlfahrtsverbände unter Druck setzten. Daraufhin zog nach und nach unternehmerisches Denken auch bei diesen gemeinnützigen Organisationen ein und sie stellten sich dem Wettbewerb.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung weiter verstärken wird und sich im Sozialbereich marktwirtschaftliche Lösungen allgemein durchsetzen. Letztlich sollte die öffentliche Hand nur noch Leistungsentgelte bezahlen, die im Wettbewerb zustande gekommen sind, zum Nutzen der Kunden und der öffentlichen Kassen. Die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände könnte dann ganz entfallen! Darauf wartet, liebe Leserinnen und Leser, voller Geduld

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Wow. Eine halbe Million Mitarbeiter. Die größten Konzerne von allen...

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