Dienstag, 19. April 2016

Majestätsbeleidigung entsorgen!

von Jorge Arprin, ohne Rücksicht
Zurzeit macht ein Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann Schlagzeilen, da er auf einen Sachverhalt aufmerksam machte, der kaum jemandem bekannt ist: Majestätsbeleidigung ist in Deutschland noch immer strafbar. Schade, dass dafür ein künstlerisch wenig anspruchsvolles Gedicht hermusste und nicht das besser gelungene Lied “Putin, Putout” vom slowenischen Komiker Klemen Slakonja:



Ich finde: Satire darf alles. Außer unlustig sein, denn das ist ein Verbrechen an der Satire. Deswegen ist meine Kritik an deutschen Satirikern nicht ihre Satire an sich, sondern dass sie meistens nicht lustig ist. Spätestens nach der Weimarer Republik ist die deutsche Satire tot.


Das liegt nicht hauptsächlich an den Strukturen des deutschen Comedy-Betriebs (obwohl das auch eine Rolle spielt), sondern am fehlenden Talent: Egal ob Staats-Comedy oder Privat-Comedy: Deutsche Comedy ist immer unlustig. Deutsche sind gut für Autos und Fußball, aber Deutsche und Humor ist wie Briten und Küche oder Italiener und Heldenmut: Passt einfach nicht. Trotzdem verdient Böhmermann natürlich keine Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung.

Stellt sich die Frage: Hat Böhmermann wirklich auf den Paragraphen 103 aufmerksam machen wollen, oder hat er mit seiner expliziten Nennung des Paragraphen einen Fehler gemacht, nicht wissend, dass es sonst niemand bemerkt hätte? Immerhin hätte die gesamte deutsche Komikergarde im Gefängnis sitzen müssen, wenn man alle Schmähungen gegen Bush geahndet hätte. Wie auch immer, sollte es wirklich zu einer Strafverfolgung gegen ihn kommen, sollte Böhmermann in die USA gehen und dort Asyl beantragen. Ich halte nichts von Märtyrertum, schon gar nicht für weniger wichtige Sachen wie dem Kampf gegen absurde Paragraphen. Das Schockierende ist, dass Paragraph 103 nicht der einzige ist, der im Grunde genommen Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt:

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 94 Landesverrat
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ganz schön happig. Im Übrigen hätte es noch schlimmer kommen können: In den 1990er Jahren kam es zu öffentlichen Debatten über Kurt Tucholskys berühmten Satz “Soldaten sind Mörder”. Die CDU/CSU und FDP machten 1995 folgenden Gesetzesentwurf zum “Ehrenschutz der Bundeswehr“:
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zum Glück wurde der Entwurf abgelehnt, aber allein die Tatsache, dass es ihn gab, ist Grund genug, um für die nächsten 50 Jahre (also bis 2045) nicht mehr die FDP zu wählen.

Zugegeben: Sowie in vielen Ländern die Todesstrafe zuerst mehrere Jahrzehnte nicht praktiziert wurde, bevor sie abgeschafft wurde, so haben diese Gesetze in Deutschland kaum eine praktische Bedeutung. Aber es gibt immer noch Fälle, in denen Menschen wegen dieser Paragraphen belangt werden. So wurde 1994 ein Musical des Religionskritikers Michael Schmidt-Salomon aufgrund des Paragraphen 166 verboten und Michael Stürzenberger musste 2014 wegen einer Äußerung (“Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür”) eine Strafe von 2.500 Euro zahlen. Wegen Landesverrat wurde zuletzt der Spiegel im Jahre 1962 angeklagt. 2015 wäre es fast zu einem Verfahren gegen die Website “netzpolitik.org” gekommen.

An dieser Stelle möchte ich bekennen: Joachim Gauck ist ein moralinsauer Merkel-Soldat. Das Bundesverdienstkreuz ist wertloser Müll. Die Bundeswehr ist nicht mal bedingt abwehrbereit, sondern gar nicht - weder die Taliban noch der IS nehmen uns ernst. König Salman ist ein Henker, Kriegstreiber und Terror-Sponsor. Die Marseillaise ist ein schreckliches und gewaltverherrlichendes Lied. “Der Islam” ist vielleicht kein Krebsgeschwür, aber der Koran ein Hirntöter. Und Hans-Dietrich Genscher war ein erbärmlicher Außenminister. Und natürlich: Weder Majestätsbeleidigung noch Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Pornographie oder, wie Zensurmeister Heiko Maas jetzt vorschlägt, “geschlechterdiskriminierende Werbung“, gehören zensiert.

Zum Abschluss: Irgendein Freund von mir hat mir gestern ein Gedicht geschickt, mit dem Zusatz “Das darf man nicht veröffentlichen, sonst wird man strafrechtlich verfolgt”. Hier der Wortlaut:

Er ist der Führer, er ist der Präsident,
und den Zionisten gegenüber sehr renitent.
Er ist der beste Muslim, den die Welt je sah,
nur der Prophet kommt ihm gefährlich nah.

Er war im Gefängnis, kam durch Wahlen an die Macht,
an wen erinnert mich dieser Werdegang?
Lasst uns für die Türkei beten in der Nacht,
das in seinem Inneren eine Chavez-Lösung ist in Gang.

Die Wiederbelebung des Kalifats,
das ist das Ziel seines Attentats.
Doch aufgepasst, die Hürden sind schwer,
die Kurden, die Wirtschaft und das blöde Militär.

Aber ob das wirklich reicht
um zu stoppen die Wiederbelebung?
Am Ende hilft vielleicht 
nur noch eine Kennedy-Lösung.

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