Freitag, 22. April 2016

Hohe Leerstände von staatlichen Gebäuden

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

viele dem Staat gehörende Gebäude werden für kürzere oder längere Zeit nicht genutzt und stehen leer. Das scheint aber niemanden sonderlich zu stören. Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen staatlichen Stellen sich stärker als in der Vergangenheit darum bemühen, solche Leerstände möglichst zu vermeiden. 

Der deutsche Staat besitzt eine Vielzahl von Immobilien, welche er zur Unterbringung seiner vielen Behörden benötigt. Vor einigen Jahren kam es zu einer Strukturreform in diesem Bereich. Die bisher für die Verwaltung der Liegenschaften zuständigen Behörden wurden im Bund und in fast allen Ländern in Staatsbetriebe umgewandelt. Mehr kaufmännisches Denken, mehr Wirtschaftlichkeit sollten dadurch bei den staatlichen Immobilien Einzug halten. 

Zu den Aufgaben dieser Betriebe gehört es, Grundstücke und Gebäude anzukaufen oder anzumieten sowie Behörden in diesen Liegenschaften unterzubringen. Ferner sind sie für die Verwertung von nicht mehr benötigten Grundstücken zuständig.

Die staatlichen Immobilienbetriebe schließen gewöhnlich Mitverträge mit den nutzenden Behörden ab. Diesen stehen entsprechende Mietbudgets zur Verfügung. Durch dieses Vermieter–Mieter–Modell zwischen den beteiligten staatlichen Stellen soll verdeutlicht werden, dass die Unterbringung nicht kostenlos ist.

Leerstände erreichten ein bedenkliches Ausmaß 

Zu den Pflichten der staatlichen Immobilienbetriebe gehört auch, den Leerstand von Gebäuden auf ein Mindestmaß zu beschränken. Untersuchungen bei mehreren staatlichen Immobilienbetrieben haben jedoch einen bedenklich hohen Anteil von leerstehenden Gebäuden ergeben. Zum Teil beliefen sich die Leerstände auf drei bis fünf Prozent des gesamten staatlichen Immobilienbestandes. 

Teilweise standen Gebäude mehrere Jahre lang leer, ohne dass eine Verkaufsentscheidung getroffen wurde oder sie öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurden. Waren Liegenschaften zum Verkauf vorgesehen, wurden sie nur in wenigen Fällen zwischenvermietet. Eine Zwischenvermietung wurde selbst dann nicht erwogen, wenn mit einem baldigen Verkauf nicht zu rechnen war. Die Kosten der Leerstände gingen in die Millionen!

Dienststellen sperrten sich gegen Umzüge 

Häufig konnten leerstehende Gebäude nicht vermietet werden, weil in Frage kommende Dienststellen einen Umzug ablehnten. Die Dienststellen argumentierten, dass in dem neuen Domizil höhere Mietkosten auf sie zukämen. Auch stellten Behörden, die als Nachmieter in Betracht kamen, überhöhte Ansprüche an die neuen Räumlichkeiten. Ein Mietverhältnis kam dementsprechend nicht zustande. Auch in anderen Fällen sperrten sich Dienststellen ohne triftige Gründe gegen einen Umzug. Eine Behörde lehnte beispielsweise die ihr angebotenen Flächen als ungeeignet ab, weil zum Erreichen der vorgesehenen Archivräume eine nichtöffentliche Straße zu überqueren gewesen wäre. Die staatlichen Immobilienbetriebe nahmen dieses egoistische Verhalten der potentiellen Nutzer einfach hin. 

Die vorgesetzten Dienststellen hätten eingreifen müssen 

Hier hätten die vorgesetzten Dienststellen eingreifen müssen, wenn ein Umzug ohne überzeugende Gründe abgelehnt wurde. Finanzielle Mehrbelastungen einzelner Dienststellen hätten durch höhere Mietbudgets aufgefangen werden können, wenn dadurch bei einer Gesamtbetrachtung eine wirtschaftlichere Lösung für die öffentliche Hand erreicht worden wäre. Und selbstverständlich sollten Liegenschaften, die nicht mehr für Zwecke der Verwaltung benötigt werden, zeitnah einer Vermarktung zugeführt werden. In geeigneten Fällen muss auch eine Zwischenvermietung in Betracht gezogen werden. 

Schwächen der staatlichen Immobilienbetriebe 

Die staatlichen Immobilienbetriebe haben sich gegen die Kritik an den hohen Leerständen damit verteidigt, dass Personaleinsparungen in vielen Geschäftsbereichen zu einem geringeren Flächenbedarf geführt hätten. Dadurch sei es zu einer Zunahme der Leerstände gekommen. Allerdings waren bei den Immobilienbetrieben zum Teil eine Vielzahl von Organisationseinheiten mit der Bearbeitung von Leerständen befasst. An keiner Stelle lagen die für die leerstehenden Immobilien relevanten Informationen zentral vor. Dies erschwerte eine effektive Bearbeitung der leerstandsbezogenen Aufgaben. Auch gab es keine verbindlichen Weisungen, die den gesamten Prozess der Verwertung leerstehender Immobilien regelten und zeitliche Vorgaben für die einzelnen Verfahrensschritte machten. 

Vermietungs- und Verkaufsbemühungen müssen verstärkt werden 

Inzwischen haben mehrere staatliche Immobilienbetriebe Konzepte zur Minimierung von Leerständen entwickelt. Dies ist zu begrüßen. Schließlich ist es in höchstem Maße unwirtschaftlich, wenn für viel Geld erbaute Gebäude ungenutzt herumstehen und an Wert verlieren. Die staatlichen Immobilienbetriebe sollten dementsprechend ihre Vermietungs- und Verkaufsbemühungen verstärken, um Leerstände bei staatlichen Immobilien möglichst zu vermeiden. Dass dies in Zukunft tatsächlich geschieht, liebe Leserinnen und Leser, darauf hofft wider besseres Wissen

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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