Montag, 11. April 2016

GEZ: Bericht aus der Heilanstalt

von Kurt Kowalsky
Da kommt ein Journalist in eine Anstalt für psychisch Kranke und Grenzdebile. Der Herr Journalist erkundigt sich nach den geltenden Kriterien für die Aufnahme, weil Debilität sich bekanntlich an den durchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten des Menschen ausrichte und man mit derartigen Bezugsgrößen Missbrauch treiben könne.

Der Anstaltsleiter führt ihn in die Waschräume, in denen eine mit Wasser gefüllte Badewanne steht. „Nun“, sagt der Professor, „es stehen Ihnen ein Fingerhut, eine Schöpfkelle und ein Eimer zur Verfügung, die Badewanne zu leeren. Welches Mittel würden Sie bevorzugen?“ – „Ich nehme natürlich den Eimer!“ – „Sehen Sie“, sagt der Anstaltsleiter, „durchschnittlich intelligente Menschen, bis zu den Menschenaffen hinunter, würden den Stöpsel ziehen“.

In der Zeitschrift „Die Welt“ schrieb der Medienredakteur Meier über die „Gebühren-Rebellin“ Baumert, dass es gute Gründe gebe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu begleiten. Weiter meint Meier, dass eine Erzwingungshaft nicht im Sinne der Rundfunkanstalten sei.

Tja, die Rebellin saß ja bereits 61 Tage ein, weil sie sich weigerte, eine Vermögensauskunft zu erteilen. Haftbefehl wird jedoch nur auf Antrag des Gläubigers, also dieser Rundfunkanstalten, erlassen. Nach Paragraph 802j Absatz 2 ZPO hätte man auch zu jeder Zeit wieder Antrag auf Entlassung stellen können, wie das jetzt offensichtlich geschah. Was ist also im Sinne der Rundfunkanstalten?

Und während der „Welt“-Redakteur noch am Schöpfen nach der Wahrheit ist, will ich gerne mal den Stöpsel ziehen.

Im Sinne der Rundfunkanstalten ist, wie es im Sinne jedes Profiteurs des gewaltmonopolistischen Systems ist, dass die Leute die ihnen zwangsweise auferlegten Gebühren, Abgaben oder Steuern bezahlen. Die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung von Forderungen ist ein probates Mittel nicht nur von Herrschaftssystemen, sondern von jeglicher gesellschaftlichen Ordnung. Gäbe es die Gewaltoption nicht, gäbe es keine zwangsweise auferlegten Gebühren und dergleichen.

Liebe Rebellinnen und Männer, wenn Sie morgen irgendeine politische Forderung haben – und sei es nur das Tempo-30-Schild vor dem Kindergarten – so wird die Durchsetzung einer solchen Forderung mit der Androhung von Gewalt flankiert. Anders kann sich die Gattung der Trockennasenaffen, die sich als Menschen bezeichnet, derzeit nämlich Ordnung nicht vorstellen.

Der Demokratismus aber lebt davon, dass er Protest politisch auffängt, juristisch vereinzelt und Widerstand kriminalisiert. Im obigen Fall kriminalisierte er diesen Widerstand jedoch nicht, sondern negierte ihn geflissentlich. Die rein zivilrechtliche Ebene, auf der der Konflikt mit den Zwangsabgaben geregelt werden sollte, bekam jetzt nur den Makel der Unverhältnismäßigkeit.

Solidarisierungseffekte sind zu befürchten, so dass beim Schöpfen der Wahrheit nicht nur Herr Meier von der „Welt“ bei Teilen der Sympathisanten dieser Rebellion „demokratiefeindliche Züge“ feststellte.

So ist das eben mit den Grenzdebilen. Anstatt zu erkennen, dass das Herrschaftssystem des Demokratismus sich von anderen Diktaturen lediglich dadurch unterscheidet, dass seine faschistoide Entartung durch Geschwätz verzögert wird, anstatt die ethischen Defekte dieser Gesellschaftsordnung zu verdeutlichen, wird in althergebrachter Politklempnerlogik suggeriert, dass im Falle der Rundfunkgebühren man tatsächlich nochmals darüber reden müsse.

Natürlich reden dann die Politklempner wie bisher unter sich. Die Nazi-Schweine und Klimaleugner, die Ausländerfeinde, Flüchtlingstöter und militanten Zwangsgebührenverweigerer werden den Staatsanwälten überlassen.

Die Rundfunkabgabe ist ein kleiner, nur schwach eitriger Pickel in der stark geschminkten Fresse der alltäglichen Volksverhetzung. Stellt man fest, dass sich die Protestaktionen ausweiten, so wird man die offenkundigen Unverhältnismäßigkeiten in Zukunft einfach vermeiden. Im Extrem wird der Zwangsbeitrag reduziert werden und die Defizite durch Steuern substituiert.

Aber gleich dem Tor, der frei nach Wolf Biermann Tag für Tag an des Flusses Ufer wartet, bis die Wasser abgeflossen, denken die einen an den Eimer und andere an den Stöpsel. Was der Anstaltsleiter vergessen hatte, zu erwähnen, ist, dass unabhängig von der jeweiligen Antwort es die Regel ist, dass die übrigen Grenzdebilen darüber abstimmen, ob die Antwort richtig oder falsch war.

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