Montag, 7. März 2016

Staatliche Grenzen: Utilitarismus ist nicht libertär

Foto: Dominic Röltgen / Sons of Libertas.
Eine Antwort auf Christopher Cantwell von Dominik Ešegović
Neulich habe ich für eigentümlich frei einen Artikel von Christopher Cantwell ins Deutsche übersetzt. Der Text mit dem Titel „Offene Grenzen sind nicht libertär – Sie bedeuten globalen Kommunismus“ ist, wie man es von Cantwell gewohnt ist, sehr flüssig und überzeugend geschrieben. Dass der amerikanische Anarchist kein Blatt vor den Mund nimmt und auch gerne mal verbal den Vorschlaghammer auspackt, ist wohl der Grund seines Erfolgs. 

Besonders Libertäre sind der Political Correctness überdrüssig und können das immer selbe Gerede in den Massenmedien nicht mehr hören. Als Libertärer ist man es gewohnt, auch in kontroversen Fragen keine Samthandschuhe anzulegen. Jedoch ist spätestens seit der Flüchtlingskrise in der freiheitlichen Bewegung eine Tendenz festzustellen, die mich irritiert. Es geht um die Forderung vieler, auch von mir hochgeschätzter Libertärer, nach dem staatlichen Schutz von Grenzen. 

Wer den Libertarismus als Anarchokapitalismus begreift und vom Selbsteigentumsrecht eines jeden Menschen überzeugt ist, der wird für staatliche Aktivitäten wenig Verständnis zeigen. So schreibt auch Cantwell: „Libertäre sind nicht wirklich erpicht darauf, dem Staat überhaupt irgendeine Aufgabe zukommen zu lassen.“ Merkwürdigerweise erfährt diese Logik in der sogenannten Flüchtlingsdebatte einen Bruch. Den Grund für diese unorthodoxe Haltung gegenüber libertären Prinzipien nennt Cantwell stellvertretend für viele: „Die Idee, dass eine Gesellschaft, die auf Privateigentum beruht, massives Elend und Gewaltverbrechen erleben könnte, lässt den Verstand verstocken.“

Durch die Masseneinwanderung der letzten Zeit haben auch Gewaltverbrechen in den Aufnahmestaaten zumindest nominal zugenommen. Selbst wenn Zuwanderer denselben Anteil an Kriminellen aufwiesen wie Einheimische: die Kriminalität nimmt durch ihren Zuzug zu. Inwiefern Zuwanderer nun stärker kriminell tätig sind (sprich gegen das Eigentumsrecht verstoßen) als ihre einheimischen Mitmenschen ist Gegenstand so mancher Kontroversen. Eine öffentliche Debatte in dieser Frage ist aus politischen Gründen unerwünscht. Die Tabuisierung solcher Fragen bei gleichzeitiger subjektiver Wahrnehmung von Verbrechen, die von Migranten begangen werden, sorgen dafür, dass sich Abwehrhaltungen gegenüber einem massiven Zuzug von Einwanderern verstärken und zementiert werden. Es herrscht kein offener und sachlicher Diskurs über Migration oder über Migrantenkriminalität. 

Staaten, die als „demokratisch“ gelten, lassen ihre Bürger nicht über Höchstgrenzen von Einwanderern abstimmen. Paradoxerweise ist die „Volksabstimmung“ oft ein Instrument autoritärer Regime. So greift das von seinen „demokratischen“ EU-Partnern gescholtene Sorgenkind Ungarn zu einer demokratischen Abstimmung in der sogenannten Flüchtlingsfrage. Nicht wenige Libertäre liebäugeln mit den Ländern Südosteuropas, die es entgegen der Haltung Merkel-Deutschlands wagen, ihre Grenzen auch militärisch zu sichern. Militär gegen Migranten. So mancher Staat weiß sich zu schützen – oder er versucht es zumindest. Die Angst vieler Libertärer scheint berechtigt. Die Versprechen der Regierung weiß man ohnehin als faktischen Unsinn in den Wind zu schlagen: „Die Migranten werden unser demographisches Problem beheben“, „Migranten lösen den Facharbeitermangel“, „Migranten kurbeln die Wirtschaft an“. 

Dass auch von der Argumentation einer Angela Merkel nicht viel zu halten ist, wonach es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um ein „humanitäres Gebot“ handele, steht wohl für die meisten, die bis drei zählen können, fest. Man erinnert sich an die außenpolitische Haltung der Bundeskanzlerin, die schon 2002 den USA ihre Unterstützung für einen Irakkrieg zugesagt hatte und seither durch ein beispiellos lakaienhaftes Verhalten gegenüber Washington den Würgereflex so manchen Beobachters herausfordert. Beim Anblick von Angela Merkel hätte sich wohl auch ein Feldmarschall Keitel, ob dieser eklatanten Unterwürfigkeit gewundert und sich gefragt, wie so jemand trotz jedweden Fehlens von Rückgrat oder anderer stützender Elemente sich länger als nur einen Augenblick auf den Beinen halten kann. Die persönliche politische Verantwortung der deutschen Regierungschefin für die Destabilisierung weiter Teile des Nahen Ostens und der dadurch geförderten Flüchtlingskatastrophe steht außer Frage. Doch Angela Merkel soll hier nicht im Zentrum der Debatte stehen. Man darf sich aber in der Betrachtung der politischen Verhältnisse immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es einer Gestalt wie Angela M. vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin nicht gelungen ist, sich gegen einen Edmund Stoiber (!) als Kanzlerkandidatin durchzusetzen. Jüngeren Lesern müsste man nun erklären, wer Edmund Stoiber ist. Wer den Libertarismus verstanden hat, den sollen solche Figuren aber nicht weiter kümmern. Wieso die Schlechtesten die staatliche Spitze erklimmen, erklärt u.a. Friedrich August von Hayek in seinem Weg zur Knechtschaft

Mit der Erkenntnis, dass die Flüchtlingskrise von Politikern eingeleitet wurde, denen das Wohl der Bevölkerung nicht ferner liegen könnte, erleichtert sich auch das Verständnis für die Haltung vieler Libertärer in dieser Frage: es erscheint logisch, staatliche Programme abzulehnen, die sich in der Vergangenheit, aber auch in der Theorie, stets als schädlich erwiesen haben. Wenn ein Libertärer jedes staatliche Unterfangen ablehnen würde, dann läge er in 99,9 % der Fälle richtig – denn, so sieht das auch Christopher Cantwell: „Außer der Privatisierung ist keine Aktion des Staates von Natur aus libertär.“ Wo liegt Cantwell also falsch? 

Zunächst verdient die Behauptung des Autors Aufmerksamkeit, wonach „Libertäre, Privatisierungen der Abschaffung vorziehen.“ Cantwell behauptet, man könne Staatsgrenzen nicht einfach so von heute auf morgen privatisieren, weil dies politisch nicht durchsetzbar sei. Solange die Libertären in der Minderheit sind und nicht das politische Ruder in der Hand halten, müssten staatliche Grenzen also bestehen bleiben. Doch: wieso sei die Privatisierung staatlicher Güter oder Dienstleistungen ihrer Abschaffung vorzuziehen? Wenn es zu einer staatlichen Dienstleistung gehören würde, sich als Bürger jeden Sonntag auf dem örtlichen Marktplatz von staatlichen Beamten auspeitschen zu lassen, müsste man diese Art des staatlichen Service zunächst privatisieren, bevor man ihn abschaffen dürfte? Müsste man staatliche Kriege zunächst privatisieren, bevor man sie beendet und müsste bei der Privatisierung des Staates auch zunächst das Gewaltmonopol privatisiert werden? Nach dieser Logik wäre eine staatenlose Gesellschaft gar nicht möglich, weil das Bürgerliche Gesetzbuch und die Polizei nicht einfach abgeschafft, sondern lediglich privatisiert würden. Welchen Libertarismus meint Christopher Cantwell? 

Ein anderes Argument für staatliche Grenzen wird genannt. Cantwell spricht von „massiven Wellen an gefährlichen, von Armut geplagten Menschen“, „denen die Bevölkerung durch Kriminalität zum Opfer fällt.“ Wenn wir aus libertärer Sicht „Kriminalität“ definieren, dann erkennen wir, dass der Staat selbst ein Krimineller ist, da er uns beispielsweise durch Steuern beraubt. Wenn staatliche Grenzen dazu dienen sollen, Kriminelle fernzuhalten, was machen wir dann mit den Kriminellen, die schon hier sind? Es kann nicht libertär sein, dass Opfer für ihre Peiniger finanziell aufkommen müssen, wie das in unserem System der Fall ist. Eine libertäre Forderung muss also sein: lasst die Täter für ihre Unterbringung selbst aufkommen! Das wäre libertär. 

Cantwell unterscheidet in seinem Artikel aber nur zwischen „den Migranten“ und „uns“ (den Einheimischen). So verengt sich sein Blick und er verliert den Übeltäter Staat aus dem Visier: „Dabei leeren sie [die Migranten] die öffentlichen Kassen durch Sozialleistungen und drehen am Rad der Zivilisation über die Wahlurnen.“ Der Staat wird somit von jedweder Schuld freigesprochen. Die Einsicht, dass Steuern Raub sind, und nicht die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen, wird in ihr Gegenteil verkehrt. Auch bedenkt Cantwell nicht, dass nur Staatsbürger ein Wahlrecht haben. 

Einem Trugschluß fällt Cantwell auch in folgendem Absatz zum Opfer: 

„Für den Libertären stellt sich somit vom strategischen Standpunkt her die Frage, wen er sich zum Nachbarn machen möchte. Wenn sich schon jemand bei dem Versuch entmutigt zeigt, weiße Westler von seiner Politik zu überzeugen, dann wird er es wohl noch schwerer haben, wenn Islamisten sich daran machen in seiner Nachbarschaft Köpfe abzutrennen und Frauen zu vergewaltigen.“ 

Zunächst einmal vermengt der libertäre Autor hier Äpfel mit exotischen Früchten: seine Nachbarn kann man sich zwar aussuchen, jedoch ist das eine Entscheidung auf der Mikroebene: Man kann umziehen, wenn einem der Nachbar nicht gefällt. Verletzt der Nachbar mein Eigentum, kann ich ihn zur Rechenschaft ziehen und im besonders schweren Fall kann er physisch entfernt werden. Eine Entscheidung auf Makroebene jedoch – wie viele und welche Menschen aus dem Ausland einwandern – hat nur bedingt Einfluss auf mein Wohnverhältnis. Falls es jemanden stört, dass Asylsuchende in meiner Nachbarschaft angesiedelt werden, dann kann man durch Wegzug reagieren oder sich gegen die staatliche Alimentierung jener zur Wehr setzen. Das vorhin aufgegriffene Argument, eine Privatisierung von Staatsgrenzen sei wegen der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Libertären nicht möglich, greift übrigens auch bei der Forderung nach der Streichung von staatlicher Alimentierung. Dennoch sind beide Forderungen libertär, da hinter ihnen der Respekt vor Privateigentum steckt: staatliche Grenzen verletzen das Recht auf Privateigentum, da zu ihrem Unterhalt Steuern eingezogen, sprich Geld geraubt werden muss. Der Staat ist ein schlechter Eigentumsschützer. Auch sorgt staatliche Aktivität nicht für mehr Sicherheit: seitdem staatliche/militärische Interventionen im Nahen Osten zugenommen haben, ist in den betroffenen Ländern die Gewaltrate massiv angestiegen. Anstatt Ordnung, Freiheit und „Demokratie“ zu schaffen, hat man Unordnung, Chaos und perpetuierte Gewalt erzeugt. Mit der Zunahme an „Demokratisierungen“ steigt auch die Rate an Kopfabtrennungen und Vergewaltigungen. Cantwell sollte angesichts solcher Tatsachen weniger Staat fordern, und nicht mehr. 

Der libertäre Paradigmenwechsel der letzten Zeit in Richtung mehr statt weniger, bzw. kein Staat, ist beunruhigend. Besonders weil im Zentrum des Libertarismus nicht wie im Kollektivismus die Gruppe, sondern das Individuum steht. Unter den armen Teufeln, die teils auf „Staatskosten“ transportiert und eingeschleust werden, sind nicht nur Diebe und Vergewaltiger. Unter den vielen Männern, Frauen und Kindern sind sehr viele darunter, deren hoffnungsvolle Erwartungen in das Kernland Europas in kürzester Zeit begraben werden. Viele Menschen, die meinten in einem staatlichen Schlaraffenland anzukommen und am Bahnhof von gutmenschlichen Systemtrotteln mit Kuschelherzen und bunten Plakaten begrüßt wurden, wollen heute am liebsten wieder zurück in ihre Heimat. Asylsuchende werden in sozialisierten Quartieren untergebracht und sind meist unter ihresgleichen. Innerhalb von Flüchtlingsunterkunften gibt es den politisch verfolgten Russen, der an einer Eliteakademie studiert hat, es gibt mehrfach vergewaltigte Frauen und Kinder aus Syrien, junge Menschen aus Westafrika, die gerne arbeiten würden, es gibt Gute und es gibt Kleinkriminelle und Verbrecher. Anstelle von unternehmerischen Möglichkeiten winkt allen der Wohlfahrtstaat mit Arbeitsverboten und gängelnden Verordnungen. Der Alltag der meisten Asylsuchenden in Deutschland ist nicht bunt: er ist monoton, entmutigend und entwürdigend. Ich möchte kein Asylsuchender sein. Nicht in Deutschland, nicht in Russland und auch nicht in den USA. Dass es einem „Refugee“ in Deutschland materiell sehr viel besser geht als in seiner Heimat und dass diesem wohlfahrtstaatliche Zuwendungen zukommen, von denen die meisten seiner Landsleute nur träumen, wird wohl stimmen. Jedoch ist die real existierende BRD nicht das, was sich die meisten jungen Abenteurer aus Afrika und Asien so vorgestellt haben: hier wächst Gold nicht auf den Bäumen; es gibt keinen übermäßigen Luxus zum Nulltarif und falls jemand der Illusion angehangen ist, in Deutschland dürfe sich jeder Neuankömmling als Unternehmer mal so richtig austoben und in kürzester Zeit den Reibach machen, der ist wohl schon nach den ersten Tagen seiner Ankunft völlig desillusioniert.

Wenn der Staat seiner selbstauferlegten Aufgabe des Grenzschutzes nicht mehr nachkommen kann oder will, dann muss man sich und sein Eigentum umso eifriger selbst beschützen. Der Staat ist kein Eigentumsschützer, sondern, wie Hans-Hermann Hoppe treffend formuliert hat, ein „enteignender Eigentumsschützer“ – ein Spieler, der die eigenen Spielregeln ständig verletzt. Oder: ein Schiedsrichter, der den Spielern dauernd Steine in den Weg wirft, Fallgruben aushebt und den Besten auf dem Platz auch noch vor aller Augen die Hosen herunterzieht, während er dem Rest die Schnürsenkel verknotet. Von diesem gemeinen Schurken, den manch ein Stockholm-Syndrom-Patient immer noch „Vater Staat“ nennt, ist viel zu erwarten – dass er uns und unser Eigentum jedoch effektiv schützt, das beim besten Willen jedoch nicht. Staaten haben die „Flüchtlingskrise“ zu verschulden, nicht die „Flüchtlinge“. Es ist eine selbstverständliche Gesetzmäßgikeit, dass Meschen stets versuchen, ihren momentanen Zustand durch zielorientiertes Handeln zu verbessern. Als Libertäre täten wir gut daran, unsere eigenen mentalen Zustand stets zu überprüfen. Der Staat kann nicht die Lösung des Problems sein – er ist das Problem.

1 Kommentar:

Käptn Kook hat gesagt…

das cantwell manchmal nicht zu ende denkt ist nicht neu. oft ist er überzeugend rational und beeinflusst mein denken mit seiner klarheit.
leider..oder zum glück, verfällt aber auch er einfachen, blinden flecken.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *