Samstag, 19. März 2016

Nachruf auf Guido Westerwelle: Ein Kämpfer, der verlor

Foto: Guido Westerwelle Facebook.
von Tomasz M. Froelich
Man mag es kaum glauben, aber ich engagierte mich früher mal tatsächlich bei den Jungen Liberalen, denen ich 2005 im zarten Alter von 16 Jahren beitrat. Guido Westerwelle war einer der Gründe für diese Entscheidung. Mir gefiel es, wie er sich für im Volk nicht immer beliebte liberale Ideen stark machte, auch aneckte und es in Kauf nahm, deswegen an Popularität zu verlieren. Niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern, Deregulierung, Entbürokratisierung: Unvorstellbar, aber das gefiel vielen nicht. Mir schon.

In besonderer Erinnerung blieb mir eine FDP-Wahlveranstaltung im Hamburger Curio-Haus, anno 2009, auf der Westerwelle eine für mich damals beeindruckende Rede hielt, die von linken Aktivisten, die antikapitalistische Parolen brüllten, gestört wurde. Westerwelle reagierte darauf gelassen und souverän und bot den Störern die Gelegenheit, dem anwesenden Publikum mitzuteilen, was sie denn so zu sagen hätten. Problem: Sie verstummten alle irgendwie, erröteten im Gesicht, brachten keinen Murks mehr raus, hatten schlichtweg nichts zu sagen. Die totale Blamage! Entsprechend verließen sie schnurstracks unter großem Gelächter den Saal vorzeitig. Das war stark von Westerwelle!

Auch wenn ich zu dieser Zeit schon immer libertärer dachte und mir die FDP nicht radikal genug erschien, entschied ich mich aufgrund des dennoch recht vernünftigen Programms und der Person Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl 2009 Gelb zu wählen, was im übrigen meine bis zum heutigen Tage letzte Wahlteilnahme in Deutschland blieb. Die FDP errang mit knapp 15% ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, enttäuschte aber in der Folgezeit als Mitregierungspartei auf ganzer Linie. Westerwelle leider auch. Er hätte Finanz- und nicht Außenminister werden sollen, dann hätte sich das Land womöglich in eine bessere Richtung entwickelt, auch wenn ihm seine Enthaltung in der Libyen-Frage zugute zu halten ist. Als Finanzminister wäre er aus liberaler Sicht prädestiniert gewesen, wollte wohl aber zu sehr in die Fußstapfen seines großen politischen Vorbilds, dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, treten.

Bemerkenswert ist, dass sich Westerwelle nach dem Ende seiner politischen Laufbahn nicht wie so viele seiner Politikerkollegen als schmieriger Lobbyist bezahlen liess, sondern sich mit seiner Stiftung - der Westerwelle Foundation - für eine bessere internationale Verständigung einsetzte: ,,Wir wollen mehr Chancen für mehr Menschen weltweit stiften. Wir fördern internationale Verständigung und stärken Demokratie und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Auf diesem Werte-Quartett beruhen die Biographien unserer Gründer.''

Kaum ein Politiker prägte meine politische Jugend so sehr wie Guido Westerwelle. Dass ich als Libertärer einem Politiker nachtrauere, ist ja eher selten. Bei Westerwelle ist das etwas anders: Ich würde lügen, wenn ich seinen Einfluss auf meine Entwicklung leugnen würde. Er konnte mich für den Liberalismus begeistern und war einer der Gründe, weshalb ich damals den JuLis beigetreten bin. Und so komisch das auch klingen mag, wäre ich ohne diese Erfahrungen, die ich in der parteipolitischen Jugend gemacht habe, ohne die Beschäftigung mit liberalem Gedankengut, die daraufhin folgte, vermutlich nicht libertär geworden. Es ist nun mal nicht so, dass alle Libertären durch die Trutherszene oder andere Milieus zu dem wurden, was sie heute sind; bei vielen nahm dies mit dem Engagement bei den JuLis seinen Anfang. 

Andere trauern, wenn ein Popstar stirbt, den sie während ihrer Jugendzeit gehört haben. Andere trauern, wenn eine Persönlichkeit stirbt, die prägend für die eigene politische Jugend gewesen ist. Verändern kann man sich mit der Zeit ja trotzdem: Oft hört man als Erwachsener nicht mehr die Musik aus der Jugendzeit, und oft stimmt man - gerade als Libertärer - denen nicht mehr zu, die man früher mal gewählt oder sogar aktiv im Wahlkampf unterstützt hat. Um sie trauern kann man dennoch. Ich trauere um Guido Westerwelle, der stets für niedrigere Steuern und später gegen seine Krankheit gekämpft hat. Es macht mich sehr traurig, dass er beide Kämpfe verlor.

Hier einige seiner besten Zitate:

,,Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof."

,,Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.''

,,Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält auch Kuba für demokratisch."

,,Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!"

“Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.”

,,Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.”

,,Die Globalisierung hat weltweite Wertschöpfungsketten geschaffen, dank derer sich hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreien konnten."

,,Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

,,Nur wer still stehen bleibt, tritt keinem auf die Füße."

Und aus gegebenem Anlass besonders passend: 
,,Glück und Gesundheit. Und zwar beides zusammen, Gesundheit, aber auch Glück. Denn die Menschen auf der Titanic waren zwar gesund, hatten aber kein Glück.”

Ruhe in Frieden!

Kommentare:

  1. Tommy Casagrande19. März 2016 um 22:29

    Insgesamt ist der Nachruf nicht schlecht aber ich habe auch Kritik daran.

    Dieses Zitat: "Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.'' kann ich aus libertärer Sicht nicht gutheißen. Es ist neokonservativ oder neoliberal.

    Ich habe mit diesem Zitat ein Problem, weil es eine Paralellität gibt. Ein Mensch kann im gegenwärtigem System faul sein aber das bedeutet nicht, dass wenn er nicht faul wäre, darum auch eine Arbeit finden würde. Denn wenn jeder eine Arbeit finden würde, der nicht faul ist, dann haben staatliche Eingriffe de facto keine arbeitsplatzvernichtenden Konsequenzen. Mich erinnert das Kriterium, nicht faul zu sein an willkürlich planwirtschaftliche Forderungen, Wirtschaft als ein Objekt zu betrachten, in dass eine bestimmte Anzahl von Menschen mit bestimmten Eigenschaften hineingegossen werden soll, damit es funktioniert. Das aber ist ein statisches Bild von Wirtschaft. Andere widerum verlangen, dass jeder im gleichen Maße orthografisch versiert ist, doch auch das bedeutet nicht, eine Arbeit zu finden.

    Wenn der Staat Druck auf die Faulen ausübt, was ändert sich dann an der Arbeitslosenstatistik ? Und was ist die mitgelieferte Botschaft ? Es gibt kein Menschenrecht auf Faulheit ? Alle Menschen müssen gleich sein ? Das ist doch eher ein staatssozialistisches Menschenbild, dem man sich dann wieder annähert.

    Zurück zur Arbeitslosenstatistik. Ändert sich irgendetwas ? Wenn sich nämlich etwas ändern würde, hieße das ja, man bräuchte eigentlich gar nicht das System zu kritisieren sondern kann das System eigentlich belassen wie es ist. Man könnte einfach mehr Druck auf die Arbeitslosen ausüben sodass man am System nicht viel ändern muss und dann passt es schon. Damit aber vertritt man stillschweigend die Auffassung, dass das System über den Menschen steht und Menschen sich einem System unterzuordnen haben. Eine nicht libertäre Position.

    Ich finde, dass der Vorwurf von Faulheit beim Thema Arbeitslosigkeit und dessen Ursachen einen Zynismus beinhaltet. Und da habe ich schon den Eindruck, dass den Opfern des Systems, die gleichzeitig auch die Schwachen sind, nicht geholfen ist, indem unterstellt wird, sie strengen sich zu wenig an. Die Ursache für unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist in staatlichen Eingriffen zu suchen und nicht im menschlichen Verhalten. Es erklärt und löst die Arbeitslosigkeit nicht, wenn die einen faul und arbeitslos, die anderen suchend und arbeitslos sind.
    Wenn es schwer ist eine Arbeit zu finden oder nahezu aussichtlos, wenn es nunmal Fakt ist, dass es weniger Arbeitsplätze als Arbeitssuchende gibt, wenn die Arbeitszweige und Arbeitsformen in ihrer Vielfalt beschränkt sind usw. Wenn das Angebot an Arbeit sich nicht mehr der Nachfrage nach Arbeit deckt. Dann ist die Ursache nicht Faulheit. Darum ist es vollkommen irrelevant ob jemand faul ist oder nicht. Individuelle Schicksale und Verhaltensweisen ändern nichts an den Konsequenzen die durch die systemische Struktur geschaffen wird.

    AntwortenLöschen
  2. Tommy Casagrande19. März 2016 um 22:30

    In einer staatenlosen Gesellschaft könnte jeder leben wie er möchte und vermutlich würden viele, denen man unterstellt, sie seien faul, ohne Staat gar nicht faul sein, weil sie keine künstlichen Begrenzungen vorfinden, ihrem Leben Sinn zu geben. Das ist Heute anders. Geld verdienen ist ein verkürzter Begriff von Wirtschaft. Es geht um menschliche Handlungen die materiell oder auch immateriell sinnerfüllend sind und das Gefühl einer Lebensverbesserung entstehen lässt.

    Westerwelle sagt im Zitat, er würde die Schwachen schützen aber anscheinend hat er nie begriffen, dass die Arbeitslosen die Opfer des Systems und nicht dessen Profiteure sind. Mit dem Begriff "Faulheit" unterstellt er, man profitiere davon, arbeitslos zu sein. Das ist soziologisch aber nicht der Fall. Im Normalfall profitieren jene, die im Arbeitsprozess verbleiben davon, dass durch Gesetze ein Teil ihrer Mitmenschen aus dem Arbeitsprozess geworfen wurde. Westerwelle erscheint in diesem Lichte als ein Staatskapitalist der eine Gruppe von Unternehmern in Schutz nimmt, deren Interessen an den Staat aber mitunter nicht für freien Markt sondern für mehr eigene Freiheiten in einem regulierten Markt durchgesetzt werden sollten. Es geht um Privilegien. Für einen freien Markt sprechen sich Unternehmen selten aus. Unternehmen fürchten Konkurrenz. Das gilt auch für Millionen von Angestellten und ihrem Interesse nach künstlich höheren Löhnen.

    Außerdem: Und nur weil sich jemand in seinem Zustand einrichtet ist er kein Profiteur. Alle Menschen richten sich ein und arrengieren sich. Selbst die syrischen Zivilisten im Bürgerkrieg, selbst die Ärmsten Menschen in Afrika, finden sich irgendwie mit ihrem Leben ab um es auszuhalten. Deswegen profitieren sie aber nicht. Man könnte sagen, jeder der sich nicht von einer Brücke stürzt oder einen Systemumsturz wagt ist ein Profiteur, weil er sich auf eine gewisse Weise mit dem Zustand versucht abzufinden. Das heißt aber nicht, das, falls man die Möglichkeit angeboten bekäme, das Leben zu reseten und eines mit mehr Möglichkeiten zu wählen, sich nicht dafür zu entscheiden. Nur weil für jemandem ein Zustand passt, ist das nicht gleichbedeutend mit profitieren.

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *