Mittwoch, 23. März 2016

Ende des Sozialismus: Neue Hoffnung für Lateinamerika?

Die Gauchos sind noch nicht am Ende.
von Jorge Arprin
Vor einigen Jahren sah es so aus, als würde Lateinamerika in Zukunft von einer neuen sozialistischen Achse beherrscht werden. Nachdem Chavez 1999 in Venezuela den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” ausrief, folgten ihm 2005 Morales in Bolivien, 2006 Ortega in Nicaragua, 2007 Correa in Ecuador, Castro war schon immer da und auch Rousseff in Brasilien und Kirchner in Argentinien begannen mit sozialistischen Experimenten (mit den bekannten Folgen). Nichts schien dies aufhalten zu können, nicht mal Chavez’ Tod stoppte die Herrschaft seiner Partei (PSUV) - nun führt Maduro das Land quasi in Interregnum bis Chavez’ Wiedergeburt. Aber in den letzten Monaten hat sich das Blatt gewendet. Die sozialistische Achse droht ernsthaft auseinander zu brechen.

Es begann im November mit der Abwahl von Cristina Kirchner in Argentinien. Mauricio Macri wurde neuer Präsident: er leitete den Beginn einer radikalen Wende bei den Gauchos ein. Er entließ in seinem ersten Amtsmonat über 20.000 Beamte, ließ die Währung wieder vom Markt bestimmen (was zu einer Abwertung führte), beendete die Devisenkontrollen, schaffte die meisten Exportzölle und Importrestriktionen ab und schloss die “Medienkontrollbehörde”. Das meiste davon tat er ohne Mehrheit des bis Februar pausenden Parlaments, mit “Notdekreten”, die von Kirchner hundertfach genutzt wurden. Was für eine Ironie: Ein für autoritäre Herrschaft genutztes Instrument wird verwendez, um eine autoritäre Herrschaft wieder zurückzudrängen.

Macri gelang es außerdem eine Einigung im Schuldenstreit mit den von Kirchner so genannten “Geierfonds” zu erzielen, und er äußerte Kritik an der Repression in Venezuela. Deutlicher könnte eine politische Wende kaum sein. Aber diese gab es nicht nur in Argentinien. Im Dezember wurde in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fuhr einen Erdrutschsieg ein. Wenn man bedenkt, in was für eine Hölle die Sozialisten das Land mit den größten Ölreserven der Welt verwandelt haben – Knappheit an allem, extreme Inflation, höchste Kriminalitätsrate der Welt – war es höchste Zeit dafür, doch leider will sich Maduro nicht einfach so von der Macht trennen und hat viele politische Änderungen der Opposition auf illegalem Wege blockiert.

Der Machthunger der Sozialisten ist so groß, dass ein friedlicher Abgang von der Macht kaum vorstellbar scheint. Hoffen wir dennoch, dass es der Opposition gelingt, die PSUV von der Macht zu verdrängen, ohne dass es dabei zu massiver Gewalt kommt. Heute haben im ganzen Land Zehntausende für ein verfassungskonformes Amtserhebungsverfahren gegen Maduro demonstriert. Das Land befindet sich übrigens mal wieder kurz vor dem Bankrott, der staatliche Ölkonzern macht nur noch durch Misswirtschaft und Raffineriekatastrophen von sich reden und der niedrige Ölpreis lässt den Staatshaushalt, der zu über 90% aus Öleinnahmen besteht, weiter schrumpfen.

Eine dritte, aber kleinere Wende fand in Bolivien statt. Dank der in Morales’ Amtszeiten hohen Erdgaspreise erzielte das Land in den letzten Jahren im extremen Gegensatz zu Venezuela, Argentinien und Brasilien ein hohes Wachstum. Die wirtschaftliche Lage brachte also keine Argumente gegen ihn, aber viele fürchten sich offenbar vor einem Abdriften in eine autoritäre Herrschaft. Eigentlich hätte Morales gemäß der von ihm eingesetzten Verfassung nicht mehr als zwei Amtszeiten regieren dürfen, 2014 trat er dennoch seine dritte an, weil das Oberste Gericht seine erste Amtszeit nicht mitzählte, da sie vor der neuen Verfassung begann. Jetzt wollte Morales auch noch eine vierte haben und ließ ein Referendum abhalten, das ihm dies ermöglichen sollte. Das Ergebnis war jedoch ein “Nein” (sicherlich spielte auch ein Korruptionsskandal eine Rolle, der kurz vor dem Referendum bekannt wurde). Damit muss Morales spätestens 2020 abtreten.

Die Ergebnisse in Argentinien, Venezuela und Bolivien sind schwere Dämpfer für die sozialistische Achse in Lateinamerika. Eine Wende ist auch in anderen Ländern dringend nötig. Brasilien erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Einige vergleichen das Land schon mit Griechenland: Die Schulden steigen immer weiter, und 90% der Staatsausgaben können nicht gestrichen werden, weil sie in der Verfassung oder in Gesetzen fest verankert sind. Immerhin: Bei den Massendemonstrationen gegen Rousseff spielte die brasilianische Untergruppe der liberalen Studentenvereinigung Students for Liberty (“Estudantes Pela Libertade”) eine entscheidende Rolle. Trotzdem steht es derzeit um eine Wende in Brasilien nicht gut.

In Kuba wiederum weht ein “Wind of Change”. Nachdem schon vor Jahren kleine marktwirtschaftliche Reformen eingeführt und 2015 wieder diplomatische Beziehungen zu den USA aufgenommen wurden, hat Obama am 20. März als erster US-Präsident seit 1928 wieder den Inselstaat besucht. Die ersten US-Konzerne schauen bereits auf Kuba, möglicherweise gibt es bald auch mehr Reformen und eine Aufhebung des Embargos. Explosives Wachstum wäre die Folge, auch wenn die politische Herrschaft der Kommunisten wohl leider erstmal unangetastet bleiben wird. Aber es ist doch schon ein großer Fortschritt, wenn der Alptraum der Linken wahr wird und die Kubaner sich moderne Autos leisten können und bei McDonalds essen gehen – eine weitere “Alternative zum Kapitalismus” wäre tot. Und falls Fidel Castro nicht schon längst ein Doppelgänger ist, sollte er langsam auch mal abtreten.

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