Freitag, 26. Februar 2016

Kirchentage verschlingen Steuergelder

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Bild:DEKT, via Wikimedia Commons
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

bei einem Kirchentag sind traditionell auch Bund und Land mit von der Partie und übernehmen einen Teil der Kosten. Auch die Städte, in denen eine solche Großveranstaltung stattfindet, beteiligen sich finanziell. Das gilt selbst dann, wenn sich eine Stadt das gar nicht leisten kann. Aber seit einiger Zeit gibt es Proteste dagegen, dass Steuergelder für solche Veranstaltungen ausgegeben werden.

Kirchentage sind mehrtägige Versammlungen, die alle zwei Jahre abgehalten werden, jeweils im Wechsel zwischen evangelischem Kirchentag und Katholikentag. Neben Gottesdiensten gibt es eine Fülle von Veranstaltungen, in denen es um religiöse Themen, aber auch um gesellschaftliche und politische Fragen geht. Viel Prominenz aus Kirche, Kultur und Politik ist bei den Kirchentagen vertreten; da kann man schon mal einen Ministerpräsidenten bei der Bibelinterpretation erleben.

An die 100.000 Besucher nehmen an einem Kirchentag teil, die alle untergebracht und betreut werden wollen, eine große logistische Herausforderung. Das Ganze kostet natürlich eine Menge Geld, das nur zum geringen Teil von den Kirchen beigesteuert wird. Diese sind auch nicht selbst Veranstalter der Kirchentage, um die Organisation kümmern sich vielmehr bestimmte Vereinigungen, die den Kirchen nahestehen.

Hamburg stellte Geld und Sachleistungen zur Verfügung 

Aus Hamburg wurden in diesen Tagen Einzelheiten über die Finanzierung des 34. Evangelischen Kirchentages bekannt, der im Frühjahr 2013 in der Hansestadt stattgefunden hat. Zur anteiligen Finanzierung der Veranstaltungskosten von insgesamt mehr als 18 Millionen Euro stellte die Stadt Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kamen Bundesmittel in Höhe von 400.000 Euro.

Neben den Geldleistungen erbrachte Hamburg eine Reihe von Sachleistungen. So wurden Schul- und Hochschulgebäude für die Unterbringung der Teilnehmer sowie Flächen für die Veranstaltungen bereitgestellt. Auf Entgelte und Gebühren in Höhe von über zwei Millionen Euro, welche für diese Sachleistungen hätten erhoben werden müssen, verzichtete die Stadt großzügigerweise. Pikant daran ist, dass man das Landesparlament und damit auch die interessierte Öffentlichkeit nicht von dem Einnahmeverzicht unterrichtete. Im Ergebnis war die Belastung für den hamburgischen Haushalt deutlich höher als aus den offiziellen Zahlen ersichtlich. 

Das Land Bremen war größter Geldgeber des Kirchentages 

Noch mehr Details sind vom 32. Evangelischen Kirchentag bekannt, der im Jahr 2009 in Bremen ausgerichtet worden war. Der Finanzbedarf für die Durchführung des Kirchentages betrug insgesamt 13,7 Millionen Euro. Rund 35 Prozent der Ausgaben sollten durch Tagungsbeiträge, den Verkauf von Eintrittskarten, sonstige Verkaufserlöse und Spenden gedeckt werden. Darüber hinaus sollten kirchliche Zuschüsse (rund 7 Prozent) und ein Zuschuss des Bundes (rund 3 Prozent) zur Deckung des Finanzbedarfs beitragen. Größter Geldgeber war das Land Bremen, das sich mit 7,5 Millionen (rund 55 Prozent) an der Finanzierung beteiligte. Gerechtfertigt hat Bremen seinen hohen Zuschuss damit, dass die Evangelische Landeskirche maximal einen Betrag von einer Million Euro finanzieren konnte. Das Land habe insofern einspringen müssen. 

Bremen steckt in der Schuldenfalle 

Nun ist ja allgemein bekannt, dass sich Bremen schon seit Jahren in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und von den anderen Bundesländern sowie vom Bund massiv finanziell unterstützt wird. Zur Zeit des Kirchentages, also im Jahr 2009, gingen fast 23 Prozent der bremischen Steuereinnahmen für den Zinsendienst drauf, das ist der Spitzenwert unter den deutschen Bundesländern. Derzeit werden immer noch rund 18 Prozent der Steuereinnahmen für den Zinsendienst verwendet. Die leichte Verbesserung beruht nur darauf, dass die Zinsausgaben Bremens - wie überall - deutlich gesunken und die Steuereinnahmen gestiegen sind.

Die finanzielle Situation des Stadtstaates hat sich trotz aller Hilfen der anderen Gebietskörperschaften nicht entscheidend verbessert. Betrug die Verschuldung Bremens im Jahr 2009, als man den Kirchentag so großzügig bezuschusste, rund 24.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, so ist sie inzwischen auf über 30.000 Euro pro Kopf gestiegen. Nicht zu Unrecht verglich der bayerische Finanzminister vor einiger Zeit Bremen mit Griechenland und forderte eine ähnlich strenge Behandlung! 

Die Kirche hätte den Kirchentag selbst finanzieren können und müssen 

Nachträglich zeigte sich Bremen dann doch einsichtig, als Kritik an dem hohen Zuschuss für den Kirchentag laut wurde. Im bremischen Landesparlament setzte sich die Auffassung durch, dass auf absehbare Zeit kein Raum mehr für die Finanzierung vergleichbarer Veranstaltungen aus öffentlichen Mitteln sei. Eine viel zu späte Einsicht, wie ich meine.

Bei einem Kirchensteueraufkommen der evangelischen Kirche von jährlich über vier Milliarden Euro zur damaligen Zeit hätte der Kirchentag sicherlich auch ohne die Unterstützung des notleidenden Stadtstaates finanziert werden können. Die Kirche hätte die entsprechenden Mittel selbst bereitstellen können oder man hätte die Kirchentagsbesucher, die ja schließlich die Vorteile der Veranstaltung in Anspruch nehmen, stärker zur Kasse bitten müssen. Generell besteht überhaupt keine Veranlassung, Steuermittel zur Unterstützung von Großereignissen einzusetzen, die von finanzkräftigen Organisationen wie Kirchen oder Sportverbänden veranstaltet werden.

Das Ringen um städtische Zuschüsse

Diese Auffassung gewinnt langsam bei vielen Bürgern und auch im politischen Raum an Boden. Beispielsweise formierte sich in Leipzig eine Bürgerinitiative, die sich dagegen wandte, dass die Stadt Leipzig den Katholikentag 2016 mit einer Million Euro bezuschusst. Zur Begründung verwies die Bürgerinitiative, unterstützt von zwei Parteien, auf die chronische Unterfinanzierung der Stadt Leipzig hin und darauf, dass nur vier Prozent der Einwohner katholisch seien. Die Bürgerinitiative scheiterte allerdings mit ihrem Anliegen.

Im westfälischen Münster lehnte hingegen der Stadtrat den erbetenen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro für den Katholikentag 2018 ab. Die Veranstaltung soll aber gleichwohl in Münster stattfinden, wie inzwischen bekannt wurde. Na also, es geht doch! Man soll ruhig verlangen, liebe Leserinnen und Leser, dass die Kirchen ihre eigenen Anliegen auch mit eigenem Geld finanzieren, meint zustimmend

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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