Donnerstag, 18. Februar 2016

EU-Reform statt Brexit?

EU: Noch zu retten?
Wenn es um die Frage geht, ob die EU mehr Vorteile als Nachteile hat, gibt es unter liberalen Kreisen verschiedene Ansichten. Einige betonen, ohne die EU hätte es keine offenen Grenzen und keinen Freihandel in Europa gegeben, außerdem würde der Euro zu mehr Haushaltsdisziplin führen, weil verschuldete Staaten nicht einfach ihre Währung abwerten könnten, da sie keine eigene mehr haben. Ich sehe diese Rechnung eher skeptisch. Die offenen Grenzen verdanken wir nicht der EU, sondern dem Schengener Abkommen; für den Freihandel brauchte es auch nicht zusätzlich der EU - ein Vertrag hätte ausgereicht -; und Haushaltsdisziplin ist keine Frage des Euro: Harte Reformen gab es ohne den Euro (z.B. Thatcher in Großbritannien), und mit dem Euro sind sie keine Gewissheit (z.B. Griechenland oder Frankreich).
In den letzten Jahren wurde die EU ganz eindeutig mehr zu einer Bedrohung unserer Freiheit als zu ihrer Hüterin. Jede Woche brachte sie eine neue Verordnung, neue Abgaben für die Eurorettung und einen neuen Zentralisierungsplan. Europa sollte nach dem Wunsch der Eurokraten zu einem “solidarischen” Bundesstaat werden, darunter verstanden wurde in erster Linie ein gemeinsamer Schuldendienst. In ferner Zukunft sollte daraus eine echte politische Union werden, also mit einem immer mächtigeren EU-Parlament (und Kommission) und immer schwächeren nationalen Parlamenten. Gegen eine Zentralregierung, die mehr Freiheit durchsetzt, wäre nichts einzuwenden, aber eine politische Union würde eher nicht zu einer Verschweizerung Europas führen, sondern zu einer Hellenisierung.

Angesichts dieser Entwicklungen war das einzig Gute, was man über die EU noch sagen konnte, dass die EU-Gegner noch schlimmer sind, handelt es sich hier doch vielfach um rechtspopulistische Nationalisten. Aber das ist auf Dauer kein Grund, um die EU für gut zu halten, immerhin ist die EU selbst eine Gefahr und die Rechtspopulisten sind nicht die einzige Alternative zur EU, denn es kann auch ein Europa zwischen der EU und den Rechtspopulisten geben. Das beste Beispiel dafür ist Großbritannien. David Cameron gehört nicht zur Marke Front National, Fidesz oder FPÖ, ist aber ein EU-Gegner und plant ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes. Um das zu verhindern, hat jetzt Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, mit Cameron einen Reformvorschlag für die EU ausgehandelt, der es in sich hat.

Gemäß diesem Vorschlag soll es ausdrücklich nicht mehr das Ziel sein, aus der EU eine politische Union zu machen wie die USA. Das sogenannte “Europa der zwei Geschwindigkeiten”, wonach die Mitgliedsländer alle in verschiedenen Geschwindigkeiten letztlich das gleiche Ziel, einen europäischen Bundesstaat, anstreben sollen, wäre damit begraben. Die nationalen Parlamente würden durch die Einführung einer “Roten Karte”, mit dem Parlamente, die zusammen mehr als 55% des europäischen Wahlvolks ausmachen, Gesetzesinitiativen ausbremsen können, gestärkt. Somit könnte die EU zu einem lockeren Staatenbund werden, möglicherweise werden viele der derzeitigen EU-Institutionen entmachtet oder ganz abgeschafft (auch der Euro?).

Auch die wirtschaftlichen Reformen sind weitgehend. Nicht-Mitglieder der Eurozone sollen Schutzmechanismen bekommen, um nicht durch die anderen Mitglieder benachteiligt zu werden, Großbritannien soll auf keinen Fall an Bailouts beteiligt werden. Der gemeinsame Markt soll gestärkt (was hoffentlich nicht mehr “Harmonisierung” der Regulierungen bedeutet) und mehr Freihandelsabkommen mit der übrigen Welt abgeschlossen werden. Außerdem soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt werden dürfen. Somit wäre die Sorge vor einem “Sozialtourismus”, den es auch in Deutschland gibt (sogar Nahles will härtere Regelungen, damit keine Rumänen für Sozialhilfe kommen), eingedämmt.

Eine solch reformierte EU würde wahrscheinlich eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung genießen und durch das Ende des Versuchs, eine politische Union zu etablieren, eine weit niedrigere Gefahr für die Freiheit in Europa darstellen. Deswegen sollten wir hoffen, dass Cameron und Tusk sich durchsetzen. Stellt sich trotzdem die Frage, ob wir die EU und den Euro brauchen oder ob es nicht besser wäre, beides abzuschaffen. Die Schweiz kommt ganz gut ohne aus, Großbritannien würde es wohl auch schaffen. Aber selbst wenn die EU bleibt (und sich ausweitet - Serbien hat im Dezember 2015 offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen), würde durch die Reform zumindest die Gefahr einer politischen Union eingedämmt, was schon eine gute Nachricht ist.

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