Dienstag, 16. Februar 2016

Die „Flüchtlingskrise“ - eine moralphilosophische Betrachtung

Foto: CC0 Public Domain / Pixabay / Niksy.
von Uwe Werler
Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ scheint ein Riß durch die „libertäre Bewegung“ zu gehen zwischen Befürwortern und Gegnern offener Grenzen. Für die Befürworter offener Grenzen machen sich deren Gegner des „Verrats“ der libertären Idee schuldig, fordern sie doch – oh weh – staatliches Handeln und sie seien demnach Etatisten. Umgekehrt werden die „open-borders-Aktivisten“ als „linkslibertäre Gutmenschen“ beschimpft, die unsere Kultur verraten und sich der „Umvolkung“ schuldig machen. Beide Seiten haben m.E. gute Gründe für ihre Argumente, die aber den Widerspruch nicht aufzulösen vermögen. Leider scheint es kaum möglich, einen neutralen Standpunkt in der Debatte einzunehmen, ohne sich für beide Seiten sofort der Abtrünnigkeit verdächtig zu machen. „Der Parteiergreifungszwang ist das wirksamste Mittel der Gleichschaltung“, schrieb mein Freund Stefan Blankertz. Wie recht er doch hat.

Die Befürworter geschlossener Grenzen argumentieren, soweit ich das bisher überblicken kann, meist entlang von Eigentumsrechten: Die rechtmäßigen Eigentümer staatlichen Besitzes seien die Nettosteuerzahler. Eigentum zeichnet sich dadurch aus, dass der Eigentümer diskriminieren darf, wer sein Eigentum betreten und/oder nutzen darf oder nicht. Da nun aufgrund staatlichen Handelns Fremde das staatliche Territorium betreten und nutzen, würden die Eigentumsrechte der tatsächlichen Eigentümer verletzt und somit sei die Migration in dieser Form mit libertären Prinzipien nicht vereinbar.

Demgegenüber argumentieren die Befürworter offener Grenzen, dass der Staat an sich illegitim und damit Grenzen ebenfalls illegitim seien. Außerdem wird gerne das utilitaristische Argument bemüht, dass doch die Asozialsysteme durch die Flüchtlingskrise eher zusammenbrechen könnten und dadurch dem Staat Legitimität entzogen würde, was aus libertärer Sicht durchaus zu begrüßen sei. 

Darüber hinaus gibt es noch ein interessantes Argument, das nähere Betrachtung verdient. Es lautet in etwa so: Wer den Staat dazu auffordert, Steuern zu einem bestimmten Zwecke zu verwenden (z.B. einen Grenzzaun zu bauen), der anerkennt damit den Raub und verschafft dem Staat, so die logische Folgerung, zusätzliche Legitimität. Prima vista scheint das durchaus einleuchtend – aus meiner Sicht ist dieses Argument allerdings (psycho-)logisch unlauter, behauptet es doch, dass ein Nettosteuerzahler kein Interesse an der Art der Verwendung seiner Steuern haben dürfe, ohne sich automatisch mit dem Staat gemein zu machen. Hier wird aus der Feststellung einer empirischen Tatsache (Raub durch Besteuerung) ein normativer Schluss gezogen, indem die Anerkennung eines (empirischen) Sachverhaltes -als wahr- gleichgesetzt wird mit dessen normativer Anerkennung. Ein Beispiel möge dies verdeutlichen. Nehmen wir an, dass mir entweder mein Auto oder ein für mich wertvolles Schmuckstück/Gemälde gestohlen oder eine mir nahestehende Person entführt würde. Die Anerkennung der Tatsache des Diebstahls oder der Entführung als objektiver Sachverhalt (alles andere wäre Realitätsverweigerung) heißt nicht automatisch, dass ich dem Diebstahl oder der Entführung auch zustimme und diese als „rechtmäßig“ empfinde und den Dieb/Entführer damit legitimiere. Selbstverständlich habe ich weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, wie mit dem Diebesgut oder der entführten Person verfahren wird, denn in jedem Falle wünsche ich mir die Unversehrtheit der Person oder des Gegenstandes, zumindest solange ich ein Interesse daran habe, diese auch wieder zurückzubekommen (was im Falle offener Grenzen zusehends unwahrscheinlicher geworden ist). Vor allem im Falle der Entführung würde meine Bereitschaft zur Kooperation mit den Entführern sogar steigen – und wäre wohl kaum als moralisch verwerflich zu kategorisieren. Es ist spätestens seit dem äußerst bemerkenswerten Werk von Hardy Bouillon „Wirtschaft, Ethik und Gerechtigkeit“[1] klar, dass man aus analytischen oder empirischen Sätzen keine normativen Sätze ableiten kann, wie dies hier geschehen ist. Dieses Argument ist meiner Meinung nach zu verwerfen.

Liberale und Libertäre werden, wenn sie ihre Ideen eines Minimalstaats oder einer staatenlosen Welt verbreiten, immer wieder mit einer „Idealwelt“ konfrontiert und aus dieser Position heraus kritisiert. Z.B. wird immer wieder das Thema Kriminalität thematisiert; und solange man nicht nachweisen kann, dass es im Minimalstaat oder der Anarchie gar keine Kriminalität mehr gäbe, wird diese Position (von Etatisten) verworfen und der Staat selbstverständlich als Status quo präsentiert. Interessanterweise argumentieren viele Liberale/Libertäre selbst aus solch einer idealisierten Position heraus, vor allem beim Thema Migration, um den jeweiligen „Gegner“ zu widerlegen. Dabei werden Erkenntnisse aus anderen Wissensgebieten als der Ökonomie, wie z.B. Anthropologie, Ethnologie, Soziologie usw. geflissentlich ignoriert. Wir leben aber nicht in einer idealen Welt und es gibt auf komplexe Fragen nicht unbedingt einfache Antworten. Die Welt ist glücklicherweise widersprüchlich – aber genau daraus entspringt Freiheit.

Nun stellt sich allerdings die Frage, wie denn die sogenannte „Flüchtlingskrise“ moralisch bzw. ethisch - nicht allein aus libertärer Sicht - zu bewerten sei. Der Hinweis, dass es sich um keine normale Migrationsbewegung, sondern eher um eine Invasion oder Völkerwanderung handeln dürfte, sei an dieser Stelle geschenkt.

Man könnte dies in etwa so formulieren: Gibt es ein „objektives“ Kriterium, anhand dessen bewertet werden könnte, ob das Öffnen der Grenzen moralisch geboten oder verwerflich sei und das nicht ideologie- oder fiktionsverdächtig ist? Mit „objektiv“ meine ich an dieser Stelle zweierlei: a) Intersubjektive Nachvollziehbar- und Zustimmungsfähigkeit und b) Messbarkeit/Bewertungsmöglichkeit.

ad a) Da Normen nur aus Normen logisch abgeleitet werden können, muss es möglich sein, eine Normsetzung (sic!) so zu begründen[2], dass jede vernunftbegabte Person dieser unabhängig von Ort und Zeit prinzipiell zustimmen können muss, ohne sich selbst in (performativen) Widersprüchen zu verwickeln.

ad b) Wenn Handeln bewertet werden soll, so muss eine Bewertungsmaßstab existieren, der ohne Ansehen der konkret handelnden Person oder Personengruppe eine Wertung erlaubt, sei es in Form einer kardinalen oder ordinalen Skalierung.

Glücklicherweise gibt es bereits ein solches Kriterium aus der Ökonomie bzw. Entscheidungstheorie, was meines Erachtens diese Anforderungen erfüllen könnte. Es handelt sich um das sogenannte Paretoprinzip, was Hardy Bouillon in seiner erwähnten Schrift für die Bewertung wirtschaftsmoralischen Handelns als gerechtes und ungerechtes fruchtbar werden lässt.

Das schwache Paretoprinzip besagt, dass beim Vergleich zweier Alternativen aus einer Gesamtmenge G die Alternative A1 ∈ G nicht ausgewählt werden sollte, wenn sie der Alternative A2 ∈ G strikt unterlegen ist; d.h. wenn A2 über A1 stark dominiert, weil A2 in jeglicher Hinsicht überlegen ist. Schwach wird das Prinzip deshalb genannt, da das Prinzip nur geringer normativer Kraft – Überzeugung oder Einsicht – bedarf.

Beim starken Paretoprinzip verhält es sich umgekehrt. Eine Alternative A1 ∈ G sollte dann nicht gewählt werden, wenn eine Alternative A2 ∈ G existiert, die A1 in mindestens einer Hinsicht überlegen und den übrigen zumindest ebenbürtig ist. Dann dominiert A2 über A1 nur schwach und der normative „Kraftaufwand“ für dieses Prinzip ist höher.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass dieses Prinzip negativ formuliert ist! Es handelt sich quasi um ein Ausschlussverfahren, was i.d.R. bei mehreren Alternativen zur Anwendung kommt und die schlechteren von den besseren Alternativen trennen soll.

Das klingt natürlich alles noch reichlich gestelzt. Stark vereinfacht ausgedrückt: Gibt es mindestens eine Alternative, die einer zweiten in einem oder allen Aspekten überlegen ist, sollte die unterlegene/schlechtere verworfen werden.

Der Einfachheit halber soll nur eine binäre Wahlsituation zwischen zwei Alternativen betrachtet werden. Nehmen wir zwei Personen oder Personengruppen „X“ und „Y“; Alternative „A0“ sei der Status quo; ein „+“ sei eine Verbesserung, „0“ keine Veränderung und „-“ eine Verschlechterung durch die Wahl einer Alternative A1...A9 gegenüber A0. Damit ergibt sich folgendes Schema:


Die Alternativen A1 und A8 entsprechen ganz klar dem schwachen Paretoprinzip, gibt es doch für beide Personen oder Personengruppen eine Verbesserung, d.h. der bestehende Zustand (Status quo) sollte ausgeschlossen und damit A1 zur Anwendung gebracht werden. Das ist sicher leicht einleuchtend, benötigt also nur wenig „normative Energie“ zur Entscheidung. Eine solche Situation tritt bei jedem freiwilligen Tausch auf, denn beide Seiten gewinnen - sonst würden sie wohl auch nicht tauschen.

Das gleiche gilt umgekehrt für die Alternative A8. Beide Parteien würden sich verschlechtern und deshalb wohl diese Möglichkeit gar nicht erst in Betracht ziehen und lieber „alles beim Alten“ belassen.

Bei den Alternativen A2 bis A7 trifft dagegen das starke Paretoprinzip zu. A2 und A3 würden für je eine Partei eine Verbesserung darstellen, während sich für die andere nichts ändern würde. Es bedarf in einer solchen Situation schon etwas mehr „Überzeugungsarbeit“, damit eine Bereitschaft zu einer Veränderung erwächst. Die meisten freiwilligen Hilfen (Solidarität) dürften wohl darunter fallen (wenn man das Konzept des geistigen Einkommens nach Murray Rothbard außer Betracht lässt und rein materialistisch argumentiert).

A4 und A5 würden eine einseitige Verschlechterung für eine Partei bedeuten. Intuitiv würde man sicher urteilen, dass in diesem Falle ebenfalls keine dieser Alternativen gewählt werden sollte.

Interessant demgegenüber sind allerdings A6 und A7. In diesen beiden Fällen würde eine Partei schlechter und die andere besser gestellt. Lässt sich formal begründen, dass eine solche Alternative gewählt werden sollte? Die Antwort ist ein klares NEIN.

Von Bouillon wird das Konzept der „Non-Priorisierung konkurrierender Nutzenpräferenzen“ in die Debatte eingeführt. Es besagt in etwa Folgendes: Formal sind konkurrierende Ansprüche auf ein Gut gleichwertig. Anspruch A1 hat keinen Vorrang vor Anspruch A2, sondern es bedarf - inhaltlich - einer widerspruchsfreien Begründung bzw. des Nachweises, dass A2 einen höheren Anspruch als A1 haben solle. Oder mit anderen Worten: A2 hat keinen höheren Anspruch als A1, nur weil sie A2 ist. Nehmen wir zur Illustration ein einfaches Beispiel. Person P1 findet einen Goldklumpen am Strand und nimmt ihn in Besitz. Niemand konkurriert mit ihr um dieses Gut und es entsteht kein Konflikt. Nun kommt Person P2 hinzu und behauptet, dass dieser Goldklumpen ihr dienlicher oder gar ihr Eigentum sei. Aus der Tatsache allein, dass Person P2 hinzutritt, entsteht nicht automatisch ein höherer Anspruch von P2 auf das Edelmetall, denn es gibt dafür kein externes Kriterium, womit dieser höhere Anspruch zu begründen wäre. Daraus folgt logisch, dass P2 widerspruchsfrei nachweisen müsste, dass sie der „rechtmäßige“ Besitzer des Goldklumpens sei oder er bei ihr besser aufgehoben wäre. Person P2 hat also nicht einfach einen Anspruch auf den Klumpen, weil sie dicker, schöner oder älter ist. Vor dem Hintergrund dieser Idee entstand auch das (heute leider nur noch fiktional zu nennende) Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Formal sind die Ansprüche der Menschen gleichwertig, wenngleich sie subjektiv sehr wohl verschieden sind. Genau das ist im Kern die Idee des Liberalismus bzw. Libertarismus.

Angewendet auf die beiden Alternativen A6 und A7 ergibt sich logisch, dass eine einseitige Verschlechterung einer Partei, auch wenn die andere dabei einen höheren Nutzen erzielen würde, nicht begründet werden kann, denn es existiert kein formales Kriterium, was dazu zu Rate gezogen werden könnte. Sie sind formal beide zu den Alternativen A4 und A5 identisch.

Die Realität sieht natürlich anders aus. Es bedarf nur sehr wenig Phantasie um zu erkennen, dass genau das Kennzeichen utilitaristischer Positionen sind, derer sich Ideologien bedienen (müssen). Da es kein externes Kriterium gibt, was einen Vorzug solcher Handlungsoptionen bereitstellen könnte, wird ein solches einfach gesetzt: Als Dogma. Eine Begründung bleiben die Ideologen zwar schuldig, sind sie aber erst an der Macht, erübrigt sich eine solche qua besserer „Argumente“, also durch Androhung oder Anwendung von nackter Gewalt. A6 und A7 sind Musterbeispiele für den Terror von Mehrheiten und Kollektivismus. Was sind fünf Tote gegenüber zehn Geretteten? Was ist der Einzelne im Vergleich zum Kollektiv? „Alles für das Wohl des Volkes“? „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“? 

Als Surrogat für das fehlende Kriterium wird dann sehr gern das Wort „Gerechtigkeit“ gesetzt; und da man diese nicht moralisch bzw. logisch begründen kann, wird sie möglichst mit wohlklingenden Attributen wie „sozial“, „Verteilungs-“ oder „Gender-“ und derlei anderem Unsinn versehen, um den Menschen den Verstand zu vernebeln und genügend Sand in die Augen zu streuen, damit sie die Gleichsetzung des formalen mit dem inhaltlichen Prinzip nicht bemerken.

Nicht ohne Grund sind die Alternativen A4-A8 rot markiert. Allesamt können diese nur „gewählt“ werden, wenn vernunftbegabte Menschen entweder arg getäuscht oder dazu gezwungen werden (oder einfach verrückt sind). Sie charakterisieren staatliches Handeln par excellence, was letztlich immer eine Besserstellung einer Gruppe auf Kosten einer anderen Gruppe beinhaltet.

Selbstverständlich gibt es weder für die Idee der „Non-Priorisierung konkurrierender Nutzenpräferenzen“ noch für das Paretoprinzip eine Letztbegründung, denn es kann logisch keine geben. Allerdings bin ich mit Kant (hypothetischer und kategorischer Imperativ) der festen Überzeugung, dass kein vernunftbegabter Mensch in der Lage ist, plausible Gründe gegen diese Ideen ins Feld zu führen, denn genau diese sind für Vernunft konstitutiv; sie ermöglichen moralisches Handeln statt einfachem Verhalten; sie stellen die Basis für Sozialität und Kultur dar.

Was hat das nun alles mit der sogenannten Flüchtlingskrise zu tun? Aus obiger Argumentation lässt sich das Phänomen aus zwei Blickwinkeln beleuchten. Die erste betrifft die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, und die zweite die Option einer möglichen Grenzschließung.

Setzt man die Migranten als Personengruppe X und die bereits in diesem Land ansässige Bevölkerung als Personengruppe Y in die Matrix ein, so würde meines Erachtens die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, eindeutig der Alternative A7 entsprechen, die nach Pareto nicht in Betracht hätte kommen sollen. Rein ökonomisch gesehen ist klar, dass die Migranten bei einem Nichtöffnen der Grenzen nicht besser- oder schlechter- und die aufnehmende Bevölkerung nicht schlechter- oder bessergestellt worden wäre, also Alternative A9 zugetroffen hätte; es wäre alles beim Alten geblieben, ohne dass zusätzliche Kosten, also eine einseitige Verschlechterung, entstanden wäre. Nun wurde die Grenze geöffnet, d.h. Migranten werden i.d.R. besser gestellt und die Einheimischen schlechter gestellt (zur Erinnerung: Ich spreche hier nur von Nettosteuerzahlern, die die gesamten -ökonomischen- Kosten tragen müssen! Vom Verlust an Lebensqualität durch erhöhte Kriminalität usw. und den damit verbundenen Kosten möchte ich gar nicht erst anfangen). Naheliegend scheint das Gegenargument, dass durch die Art der Aufnahme oder Unterbringung auch Migranten -nicht materielle- Kosten entstehen. Dem sei entgegnet, dass diese Menschen freiwillig migriert und damit ein Risiko eingegangen sind, dessen sie sich bewusst hätten sein können und müssen. Wer auf Basis dessen argumentiert, spricht diesen Menschen schlichtweg Eigenverantwortung ab.

Der andere Fall betrifft die Forderung, die Grenzen wieder zu schließen. Betrachtet man die Entwicklung auch im Hinblick des zeitlichen Verlaufs, würde das Schließen eindeutig auf Alternative A3 hinauslaufen. Oder etwas pessimistischer (allerdings realistischer) formuliert: Das Nichtschließen der Grenzen ist identisch mit Alternative A7 und somit ebenfalls zu verwerfen.

Was bedeutet das nun für die „libertäre Debatte“? Ich hoffe, erhellt zu haben, dass eine faktische Anerkennung der Existenz von Staatsgrenzen (sind sie ja notwendige Bedingung für dessen Existenz) nicht automatisch eine Anerkennung bzw. Legitimierung des Staates beinhaltet. Meines Erachtens ist eine Forderung auch von libertärer Seite, die Grenzen zu schließen, solange es keine andere Alternative gibt (sic!), sehr wohl moralisch gerechtfertigt. Im Gegensatz dazu sind die Argumente der Befürworter offener Grenzen moralisch durchaus als fragwürdig einzustufen.

Selbstverständlich halte ich es für ein moralisches Gebot, Menschen in Not zu helfen – aber dies darf nicht auf Kosten anderer bzw. ohne deren Zustimmung passieren. Solidarität verdient nur ihren Namen, wenn sie auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruht.

Was bleibt den Libertären nun übrig? Ich halte diese gesamte Diskussion für Spiegelfechterei, denn wir wissen alle, dass das Problem der Staat ist und wohl leider vorerst auch bleiben wird. Den Leviathan freut's, zerstreitet und bekämpft sich die „Opposition“ in möglichst vielen Klein- und Kleinstgruppen.

Umso mehr sollte man sich bemühen, gemeinsam und nicht gegeneinander Alternativen zu entwickeln und zu fordern, die keine einseitige Schlechterstellung einer Seite zur Folge hat, weder für die Einheimischen noch für die Flüchtlinge. Zu bevorzugen wäre eine Besserstellung wenigstens einer Seite. Das Naheliegende wäre wohl, die Situation in den Herkunftsländern der Menschen zu verbessern – ergo endlich Schluss mit Krieg in anderen Regionen der Welt zu fordern, wo „wir“ nichts zu suchen haben. Außerdem gehört die gesamte Asylindustrie abgeschafft und sollte durch private Initiative ersetzt werden. Wer selbst freiwillig helfen will, sollte dies natürlich tun können. Nicht Almosen brauchen Flüchtlinge, sondern eine Perspektive. Die wird ihnen aber auch von Staats wegen systematisch verbaut, sollen sie doch als möglichst dankbare Almosenempfänger am Rockzipfel des wärmenden Asozialstaats hängen und als ruhiggestellter „Wählerpool“ für die Politkaste in Zukunft dienen. 
__________________ 
[1] Bouillon, Hardy: Wirtschaft, Ethik und Gerechtigkeit, buchausgabe.de – Michael Kastner, Flörsheim 2010 

[2] Eine Norm kann nur durch eine Normsetzung entstehen, denn sonst handelt man sich logisch entweder das Problem eines infiniten Regreß' oder einer Tautologie ein. Eine Norm, die beispielsweise durch eine freiwillige Übereinkunft entsteht, ließe sich selbstverständlich eher rechtfertigen als eine, die durch einseitige (Durch-)Setzung durch eine Partei, z.B. einer Mehrheit oder eines Herrschers, gesetzt würde; vgl. dazu die „Konsenstheorie“ von Lennartz, Norbert: Praxeologie für Ordnung und Sezession, Hubert W. Holzinger Verlag, Berlin 2014.

1 Kommentar:

  1. Es gibt bekanntlich kein richtiges Leben im Valschen. Da aber unsere Lebenszeit noch sehr viel kürzere Beine hat als die Lüge vom Gesellschaftsvertrag, müssen wir mit der Annäherung leben, dass die Netto-Steuerzahler die legitimen Eigentümer des als "öffentliches Gut" uspurpierten Raubes sind. Ergo: Grenzen werden von innen kontrolliert und im Mass der graduellen oder radikalen Abschaffung von Staat auch von innen aufgelöst.

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