Montag, 15. Februar 2016

Beihilfen für Beamte: Wenn der Anstieg der Krankheitskosten nicht zu bremsen ist

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

Beamte in Deutschland haben einen Anspruch auf Beihilfe zu ihren Krankheitskosten. Konkret bedeutet dies, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren Beamten einen Teil der Arztkosten, Krankenhauskosten, Pflegekosten usw. erstatten. Die Beihilfeausgaben der öffentlichen Hand steigen seit Jahren. Alle halbherzig betriebenen Einsparbemühungen haben an dieser Entwicklung nicht viel ändern können.

Der Anspruch auf Beihilfe ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Familienangehörigen. Die Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder stimmen zwar im Kern überein, unterscheiden sich jedoch in vielen Einzelheiten. In der Regel erhalten aktive Beamte eine Beihilfe von 50 Prozent, Beamte im Ruhestand eine Beihilfe von 70 Prozent. Für den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil ihrer Krankheitskosten müssen sich die Beamten privat versichern.

Da es mehrere Millionen Beamte in Deutschland gibt, stellen die Beihilfeausgaben einen großen Kostenblock in den öffentlichen Haushalten dar. Die Ausgaben für die aktiven Beamten sind in den letzten Jahren nur moderat gestiegen, unter anderem deshalb, weil die öffentlichen Arbeitgeber bestrebt waren, die Anzahl der Staatsdiener zu reduzieren. Die Beihilfeaufwendungen für die Ruhestandsbeamten haben sich dagegen Jahr für Jahr deutlich erhöht; mit einem weiteren Anwachsen ist zu rechnen.

Die Zahl der Beihilfestellen wurde verringert 

Bund, Länder und Gemeinden bemühen sich seit langem, den Kostenanstieg im Beihilfebereich zu dämpfen. Ein Ansatz besteht darin, die Kosten im Zusammenhang mit der Festsetzung der Beihilfen zu verringern. Während in früheren Zeiten jede größere Dienststelle die Beihilfeanträge ihrer Beamten selbst bearbeitete, hat inzwischen fast überall eine Konzentration auf wenige Beihilfestellen stattgefunden. Dadurch konnten die Kosten der Bearbeitung deutlich reduziert werden.

In einigen Bundesländern ist es sogar zu einer Bündelung in einer einzigen Behörde gekommen, die jetzt alle Beihilfeanträge bearbeitet. Viele Kommunen haben Kooperationsvereinbarungen untereinander abgeschlossen, um die Beihilfefestsetzung gemeinsam und zu geringeren Kosten zu erledigen. Allerdings sind die administrativen Kosten des Beihilfesystems gering im Verhältnis zu den Beträgen, mit denen die Leistungen von Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Altenheimen abgegolten werden. 

Die Beihilfestellen wurden leistungsfähiger 

Durch die Zusammenfassungen wurden die verbliebenen Beihilfestellen größer und effizienter. Anders als früher konnten sich jetzt die Sachbearbeiter auf bestimmte Fallgruppen spezialisieren. Auch wurde nach und nach eine leistungsfähige IT-Unterstützung eingeführt, so dass die Erledigungszahlen pro Sachbearbeiter weiter gesteigert werden konnten. Da es kein einheitliches Beihilferecht in Deutschland gibt, wurden allerdings mehrere unterschiedliche Software-Lösungen statt eines Programms für alle Behörden entwickelt. Besonders fortschrittliche Beilhilfestellen sind inzwischen zum aktenlosen Verfahren übergegangen. Alle Belege werden eingescannt und elektronisch weiterverarbeitet, was eine schnellere Erledigung möglich macht. Dieses Verfahren wird seit längerem von privaten Krankenkassen praktiziert; es hat allerdings Jahre gedauert, bis die ersten Beihilfestellen der öffentlichen Hand diese Vorgehensweise übernommen haben. 

Medizinisches Fachpersonal prüft die Rechnungen 

Inzwischen wird in einigen Beihilfestellen sogar Personal mit medizinischer Ausbildung eingesetzt. Während sich früher die Beihilfestellen als reine Zahlstellen verstanden, soll das neue Fachpersonal die medizinische Notwendigkeit der in Rechnung gestellten ärztlichen und Krankenhausleistungen intensiv überprüfen. Bekanntlich sind fehlerhafte Abrechnungen im Dschungel des ärztlichen Gebührenrechts, in dem sich nur wenige auskennen, durchaus nicht selten. Es kommt dann häufig zu überhöhten Rechnungen. Nach Erfahrungswerten der privaten Krankenkassen können in den Bereichen ambulante und stationäre Behandlung sowie Arznei- und Verbandsmittel durch den Einsatz von medizinischem Fachpersonal drei bis sieben Prozent der Ausgaben eingespart werden! 

Kostendämpfende Maßnahmen zu Lasten der Beamten 

Auch an anderen Stellschrauben hat die Politik gedreht, um die Beihilfeausgaben nicht allzu stark ansteigen zu lassen. Der Katalog der beihilfefähigen Leistungen wurde eingeschränkt, beispielsweise wurde die Finanzierung der Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer im Krankenhaus) fast überall gestrichen. Weiterhin wird in einigen Bundesländern pro Arztbesuch ein bestimmter Betrag von den erstattungsfähigen Aufwendungen abgezogen oder es werden die Erstattungen für Arzneimittel in bestimmtem Umfang gekürzt.

In einigen Bundesländern hat der Gesetzgeber eine Kostendämpfungspauschale eingeführt, deren Höhe sich nach der Besoldungsgruppe des betroffenen Beamten richtet. Je nach Besoldungshöhe werden pro Jahr zwischen 150 und 750 Euro als Eigenleistung von der Beihilfe abgezogen. Alle diese Maßnahmen, die in unterschiedlicher Kombination von den einzelnen öffentlichen Dienstherren vorgenommen wurden, sollen natürlich dazu dienen, die Inanspruchnahme von ärztlichen und sonstigen Leistungen zu reduzieren. 

Große Kostendynamik im gesamten Gesundheitsbereich 

Letztlich konnten die genannten Maßnahmen die Kostensteigerungen im Beihilfebereich nur geringfügig bremsen. Ganz allgemein weist das Gesundheitswesen eine große Kostendynamik auf. Die Ausgaben für diesen Bereich steigen in Deutschland seit Jahren und beanspruchen inzwischen einen Anteil von mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Kostendynamik rührt zum einen daher, dass die heutige Medizin immer neue, zum Teil extrem teure Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die der Bevölkerung nicht verwehrt werden können. Zum andern wird der Kostenanstieg dadurch verursacht, dass die Menschen hierzulande immer älter werden und im höheren Alter besonders viele ärztliche und Pflegeleistungen benötigen. 

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden weiter zunehmen 

Das Einsparpotential bei der Beihilfe ist weitgehend ausgeschöpft, weitere Einschnitte zulasten der Beamten können an der geschilderten Problematik nur wenig ändern. Wollte man den Kostenanstieg im Gesundheitswesen spürbar verringern, müsste man an die Einkommen der Ärzte und die Gewinnspannen der Pharmaindustrie herangehen und die Kosten der Krankenhäuser radikal senken. All dies ist aber politisch nicht gewollt.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass das Gesundheitswesen in Zukunft einen noch größeren Anteil der volkswirtschaftlichen Ressourcen beanspruchen wird, völlig unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Krankenversicherung oder über die Beihilfe erfolgt. Damit, liebe Leserinnen und Leser, werden wir uns abfinden müssen, sagt nachdenklich

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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