Klare Kante: Der Wochenrückblick (KW 9/2016)

Michael Auksutats' Statements der Woche

Über die irren Deutschen:

Die Amis glauben die Deutschen seien Irre.

Die Russen glauben die Deutschen seien Irre.

Die Japaner glauben die Deutschen seien Irre.

Nur die Deutschen glauben sie seien Napoleon. 

Läuft.

Über den fürsorglichen Verfassungsschutz:

Es ist übrigens interessant, dass sich um heimkehrende, professionelle Köpfer der Verfassungsschutz ganz persönlich kümmert und ihnen Job, Wohnung und Geld besorgt, um nach den entbehrungsreichen Jahren des Kampfes eine übergangslose Reintegration in den Schoss der Demokratie zu gewährleisten, während der Ostdeutsche an sich bei jeder unästhetischen Lautäußerung offensichtlich sein Existenzrecht verwirkt hat.

Vielleicht nimmt man staatlicherseits das Schwert schlicht ernster als das Transparent.

Der Niedergang des Michael Moore

von Jorge Arprin, ohne Rücksicht

Michael Moore eilt bei einigen der Ruf nach, ein Dokumentarfilmer zu sein. Seine Filme sind in der Regel durchaus unterhaltsam, aber mit “manipulativ” noch nett umschrieben. Das könnte an Moores politischen Einstellungen liegen. Moore ist ein entschiedener Kapitalismusgegner. Als solcher sucht er gerne nach Alternativen zum Kapitalismus und wird auch fündig, z.B. in Kuba. Beim konservativen Radiomoderator Sean Hannity legte er dar, was er über Meinungsfreiheit in Kuba denkt:

HANNITY: You – if you went to Cuba … Do you think Fidel Castro would allow you to produce a movie and millions of dollars trashing his system?

MOORE: Well, I don’t know, that’s a good question.

HANNITY: You’d be killed.

MOORE: Oh, I don’t think so. Oh, come on. … What about the murder that’s been done in our name in the last decade? … What’s been done in our name, in our Christian name, to Iraq, in Afghanistan, these other places.

Kirchentage verschlingen Steuergelder

Logo des DEKT: Das Jerusalemkreuz.
Bild:DEKT, via Wikimedia Commons

von Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

bei einem Kirchentag sind traditionell auch Bund und Land mit von der Partie und übernehmen einen Teil der Kosten. Auch die Städte, in denen eine solche Großveranstaltung stattfindet, beteiligen sich finanziell. Das gilt selbst dann, wenn sich eine Stadt das gar nicht leisten kann. Aber seit einiger Zeit gibt es Proteste dagegen, dass Steuergelder für solche Veranstaltungen ausgegeben werden.

Kirchentage sind mehrtägige Versammlungen, die alle zwei Jahre abgehalten werden, jeweils im Wechsel zwischen evangelischem Kirchentag und Katholikentag. Neben Gottesdiensten gibt es eine Fülle von Veranstaltungen, in denen es um religiöse Themen, aber auch um gesellschaftliche und politische Fragen geht. Viel Prominenz aus Kirche, Kultur und Politik ist bei den Kirchentagen vertreten; da kann man schon mal einen Ministerpräsidenten bei der Bibelinterpretation erleben.

Alles, was Recht ist: Copyright?

von Dbl2010, via Wikimedia Commons

von Stefan Blankertz, Murray-Rothbard-Institut

1.

Grundsatz. — »Libertäre bestehen darauf, dass die von den Individuen frei gewählten Handlungen respektiert werden. Diese Auffassung von Gerechtigkeit orientiert sich an Mitteln, d.h. wenn ein gegebener sozialer Zustand ausschließlich mit den Mitteln der freiwilligen Interaktion hergestellt wird, sei er gerecht. Gerechtigkeit bezieht sich also unserer Auffassung nach nicht auf einen inhaltlich definierten Zustand wie etwa Gleichheit, sondern auf die Mittel, die eingesetzt werden, um den Zustand zu erreichen. Wenn die Rechte von niemandem verletzt werden, resultiert Gerechtigkeit.«[1] Wendy McElroy.

2.

Rechtsfragen werden auch unter Libertären oft diskutiert, als ließen sich Entscheidungen mit unabweisbarer Logik deduzieren. Doch an Wendy McElroy anschließend geht es im libertären Recht nicht darum, einen Zustand als »gerecht« zu ermitteln, sondern das gerechte Verfahren einzuhalten, um einem gewünschten Zustand zu erreichen: Das Verfahren heißt »freiwillige Interaktion«.

Die Droge der anderen Art: Das unterschätzteste Land der Welt

Drogenbaron Pablo Escobar als Stigma. Dabei hat Kolumbien
noch viel mehr zu bieten.

von Christoph Heuermann, dem Staatenlosen

Schaust Du gerne Netflix? Dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass Dein Blick die letzten Wochen das unterschätzteste Land der Welt gestreift hat. Das unterschätzteste Land der Welt heißt nämlich Kolumbien – und die Serie „Narcos“.

Sie illustriert den Aufstieg und Fall des Drogenbarons Pablo Escobar und die damit verbundenen Drogenkriege, die Kolumbien einst in Angst und Schrecken versetzten.

Doch diese Zeiten sind längst vorbei.

Kolumbien mag immer noch das Stigma eines Drogenlandes anhaften – und tatsächlich ist Kokain hier spottgünstig (5$ pro Gramm). Doch Kolumbien hat so viel mehr zu bieten als sich mit günstigen Drogen zu berauschen. Heute besucht man eher das Anwesen Escobars, in dem er vor wenigen Jahren noch wöchentlich die kolumbianische Fußballmannschaft auf einen Kick einflog!

Bildungsvielfalt für alle

CC0 Public Domain /pixabay/
OpenClipartVectors. 

von Dr. Stefan Blankertz, Murray-Rothbard-Institut

Den Libertären ins Stammbuch, die meinen, sich mit den Islam-»Kritikern« verbinden zu sollen: Was meint ihr, werden eure Bündnisgenossen sagen zu der libertären Forderung nach Bildungsvielfalt? Glaubt ihr, sie wären so blöd, nicht zu realisieren, dass dann Islamschulen wie Pilze aus dem Boden sprießen? Unkontrolliert! Indoktrinierend! O Schreck. O Weh. Der Staat muss her. Überwachen. Kontrollieren.

In dem Kapitel über das Bildungswesen schrieb Murray Rothbard 1973 in seinem legendären Aufruf »Für eine neue Freiheit«:

»Der Schulverwaltungsbürokrat steht vor einer Menge von wesentlichen und kontroversen Entscheidungen über die formale Schulausbildung in seinem Gebiet. Er muss entscheiden: Wie soll die Schulausbildung sein – traditionell oder progressiv? Unternehmensorientiert oder sozialistisch? Wettbewerbsorientiert oder egalitär? Allgemein- oder berufsbildend? Integration oder Monoedukation? Sexualkunde – ja oder nein? […] Folglich nehmen das Ausmaß und die Intensität der sozialen Konflikte in der Gesellschaft immer weiter zu, wenn die Sphäre der öffentlichen im Vergleich zur privaten Bildung sich vergrößert. […] Vergleichen wir die Nachteile und intensiven sozialen Konflikte, die mit staatlichen Entscheidungen einhergehen, mit der Lage auf dem freien Markt. Wenn Bildung völlig privat wäre, könnten alle Eltern und alle Gruppen von Eltern ihre eigene Art von Schule führen. Eine Menge von verschiedenen Schulen würde entstehen und auf die verschiedenartigen Bildungsbedürfnisse der Eltern und Kinder treffen. Einige Schulen wären traditionell, andere progressiv. Schulen mit Abstufungen zwischen progressiv und traditionell entstünden. Einige Schulen würden mit egalitären Methoden und ohne Zensuren arbeiten, andere streng nach Fächern unterrichten und benoten, einige wären säkular, andere an unterschiedlichen Glaubensrichtungen ausgerichtet, einige Schulen wären libertär und würden die Tugenden des freien Unternehmertums hochhalten, andere dagegen irgendeine Form des Sozialismus predigen.«

Scheißdraufmentalität: Arschlöcher überall!

von Michael Auksutat

Diesem Land wird es irgendwann schlecht gehen, weil es drauf scheißt.

Leute, die Ahnung von Währungen und Wirtschaft haben, warnen euch. Sie warnen euch vor dem Ponzi-Schema der Rente. Sie warnen euch vor dem Euro. Sie warnen und warnen, nicht weil sie etwa die Taschen voll Gold haben, wenn sie euch von eurem Tun abbringen, sondern weil sie rechnen können. Weil sie die entsprechenden Wirtschaftssysteme und die dazu gehörige Politik kennen. Es ist euch egal. Ihr, die ihr das System von Essen-Kray und Malle in- und auswendig kennt, ihr scheißt drauf. Wenn es in die Hose geht, dann war es eben der Neoliberalismus.

Freitum auch auf VKontakte

Hinweis der Freitum-Redaktion

Als ob wir es bereits geahnt hätten, errichteten wir schon im September des vergangenen Jahres unseren Account auf VKontakte, einem sozialen Netzwerk aus Russland. 

Als dann im Dezember Justizminister Heiko Maas Druck auf Facebook ausübte, um die Betreiber des sozialen Netzwerks dazu zu bringen, mutmaßliche Hasspostings zu zensieren oder gar zu melden, war schnell klar, dass dies einen Einschnitt in die bis dato gelebte Meinungsfreiheit auf Facebook darstellen würde, zumal die hierfür getroffenen Maßnahmen es in sich hatten: Mehrere hundert Stellen für Berufsdenunzianten wurden ausgeschrieben, und auch Ex-Stasitante Anetta Kahane - prädestiniert für einen solchen Job - wurde mit ins Boot geholt.

Und so verwundert es nur wenig, dass ein Beitrag von Michael Klonovsky auf der Facebook-Seite unserer freiheitlichen Freunde von ''eigentümlich frei'' gelöscht wurde. Bei Rosa Luxemberg hiess es noch: ''Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.'' Bei Kahane heisst es: ''Freiheit ist immer Freiheit des So-wie-ich-denkenden.'' Links ist man nicht wirklich toleranter geworden - im Gegenteil. Für uns Grund genug, um für den Ernstfall schon mal ein wenig vorzusorgen.

Klare Kante: Der Wochenrückblick (KW 8/2016)

Michael Auksutats' Statements zur Woche

Über Stasiopfer von damals:

Habe gestern eine Doku aus den '90er Jahren gesehen, in denen ein Stasi-Opfer schockiert berichtete, wie hilflos er sich fühlte, als er erfahren hat, dass die Behörde sämtliche Konten von ihm kannte, wusste wann er mit wem über was telefoniert hat und selbst über seine Einnahmen und Ausgaben penibel Buch führte.

Ziemlich empfindliche Leute damals.

Über Terroristen als Bundestagsmitarbeiter:

Ein Bundestagsabgeordneter beschäftigt einen ehemaligen RAF-Terroristen.

Was für Zeiten.

Was kommt als nächstes?

Ein Geldwäscher als Finanzminister?

Sichern Sie sich fette Gewinne mit dieser Goldminenaktie

Marktkommentar von Claus Vogt

Klare Signale: Die Goldhausse hat begonnen
Jetzt ist es endlich soweit: Nach vier langen Baissejahren hat eine neue zyklische Goldhausse begonnen. Einige der zahlreichen Gründe, die für eine große und lang anhaltende Goldhausse sprechen, habe ich Ihnen hier in den vergangenen Monaten vorgestellt. Und den Lesern meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren habe ich Mitte Dezember vorigen Jahres im Rahmen einer Themenschwerpunkt-Ausgabe mit dem Titel „Teil II der langfristigen Goldhausse steht bevor“ insgesamt 26 Argumente präsentiert, die alle für einen deutlich steigenden Goldpreis sprechen.

Hochschulen und Forschung: Weshalb die Förderung radikal vereinfacht werden sollte

CC0 Public Domain/pixabay

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

die deutschen Bundesländer sind immer weniger in der Lage, die von ihnen getragenen Universitäten auskömmlich zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Hochschulen seit Jahren darum, zusätzliche Gelder für ihre Forschung bei anderen öffentlichen oder privaten Stellen zu akquirieren. Im Zusammenhang mit diesen „Drittmitteln“ haben sich jedoch viele Fehlsteuerungen ergeben, die dringend beseitigt werden müssten.

„Drittmittel“ werden die zusätzlich eingeworbenen Mittel deshalb genannt, weil sie den Hochschulen nicht von den Bundesländern, sondern von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden, und zwar zeitlich begrenzt für einzelne Forschungsprojekte. Zu den Drittmitteln zählen Steuergelder, die vom Bund, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der EU und anderen öffentlichen Stellen bereitgestellt werden, ferner Gelder der Wirtschaft, die für Forschungsaufträge gezahlt werden.

Liberale Hilflosigkeit: Raus aus der Narrenwelt, hin zur Selbstbestimmung!

CC0 Public Domain / Pixabay

von Kurt Kowalsky, aus der Reihe ''Kowalsky analysiert die Narrenwelt''

Da schrieb vor ein paar Tagen ein liberaler Buchautor über den Anarchismus folgendes: „Das Problem ist die Herrschaft von Menschen über Menschen, die den Menschen nicht nutzt.“

Also die Philosophie des Anarchismus hat mit der Herrschaft von Menschen überhaupt keine Probleme, sie lehnt die Herrschaft von Menschen über die Menschen aufgrund ihrer axiomatischen Selbstgegebenheit (ihrer ontischen Struktur) und aufgrund der Widersprüchlichkeit einer derartigen Handlung ab.

Wenn die Vertreter des Liberalismus schon nicht ihre eigenen Probleme thematisieren wollen, sollten sie wenigstens keine verräterischen Konditionalsätze über ihre Befindlichkeit herausposaunen. Denn obiger Satz drückt aus, dass sein Schreiberling meint, es gäbe Herrschaft über Menschen, welche den Beherrschten nutzt.

Und genau das unterscheidet den Anarchismus von allen Spielarten des Liberalismus. Herrschaft nutzt immer dem Herrscher und nie dem Beherrschten. Aber bestimmte Vertreter des Liberalismus, wie obiger Buchautor, sind konkludent der Auffassung, dass sie entscheiden können, was den Beherrschten nutzt und was nicht.

Über Neomoralismus oder: Wie man politische Opfer einander abwägt

Naiv: Moralapostel. Bild: Wilhelm Busch.

von Philipp A. Mende

Ich frage mich, wie man als „Libertärer“ die Tatsache vollkommen ausblenden kann, dass vor dem Hintergrund der wohlgemerkt selektiven „Einwanderung“ in die BRD - denn als hochqualifizierter Chinese beispielsweise kannst du lange darauf warten - das „freie Bewegen” auf der Basis von Zwang und der Androhung von Gewalt von vollkommen unschuldigen Menschen bezahlt werden muss. Ja, jede Zwangsabgabe ist falsch, richtig. Das relativiert aber überhaupt nichts. Es ist interessant, dass eine sogenannte „reine Lehre” (die unter Freiheitsfreunden sicherlich von beinahe jedem verinnerlicht wurde) auf das prinzipiell natürliche, freie Bewegen bis zum St. Nimmerleinstag angewandt wird, aber urplötzlich und mit einem Schlag das „Ja, gerne, aber bitte auf eigene Kosten“ völlig belanglos wurde bzw. hinsichtlich der Zwangsfinanzierung dieses „freien Bewegens“ ausgeblendet oder relativiert wird, manchmal getreu dem Motto: „Naja, es wird ja bereits so viel zwangsfinanziert, dann ist diese Zwangsfinanzierung auch schon egal.“ Dumm nur, dass letztere Zwangsfinanzierung der ganzen, vom Staat initiierten, „freien Bewegung“ voraus (!) geht. Und dumm auch, dass letztere Zwangsfinanzierung so teuer ist, dass laut diverser Hochrechnungen jeder Deutsche bis zu 100.000 Euro Schulden angehäuft haben wird (selbst die, die noch gar nicht geboren sind). Interessiert sich eigentlich auch jemand für die ökonomische Situation nachfolgender Generationen, von der gesellschaftlich-kulturellen Entwicklung einmal ganz zu schweigen?

Roland-Baader-Auszeichnung 2016 an Robert Nef

Preisträger 2016: Robert Nef.

Pressemitteilung des Instituts für Austrian Asset Management

Das Institut für Austrian Asset Management (IfAAM) gibt bekannt, dass der Schweizer Sozialphilosoph und Publizist Robert Nef die Roland-Baader-Auszeichnung 2016 erhält.

Robert Nef ist einer der bedeutendsten liberalen Denker der Gegenwart. Durch sein unermüdliches und mutiges Engagement für eine freie und offene Gesellschaft und durch die integrative Kraft seiner Ideen und seiner Person hat er sich weltweit größte Anerkennung erworben. Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens Vaclav Klaus nannte Nef einen „der letzten klassischen Liberalen in Europa“.

Drei Jahrzehnte leitete Robert Nef das 1979 gegründete Liberales Institut in Zürich. Darüber hinaus war er als langjähriger Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte (heute: Schweizer Monat) tätig. Nef ist Mitglied der Mont Pelerin Society sowie der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, Präsident der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, Präsident des Vereins „Gesellschaft und Kirche wohin?“ und Vizepräsident der Stiftung „Freiheit und Verantwortung“.

Sechs kreative Methoden, um Dein Geld spurenlos in Sicherheit zu bringen

CC0 Public Domain/
pixabay

von Christoph Heuermann, dem Staatenlosen

Auf Staatenlos haben wir uns bereits mit offensichtlichen Methoden beschäftigt sein Geld legal ins Ausland zu überweisen. Heute soll aus Informationszwecken ein Exkurs erfolgen, auf welchen weiteren Wegen eine Überweisung möglich ist, ohne jedoch nachvollziehbar zu sein.

Wer sein Geld spurenlos auf ein Offshore-Konto bringen möchte, kann nämlich durchaus gute Gründe dafür haben. Solange er seine Kapitaleinkünfte entsprechend versteuert, kann dies durchaus legitim sein um seine finanzielle Privatsphäre zu sichern. Schließlich muss nicht jeder wissen, wo er seine Konten hält – schon gar nicht der bald geschiedene Ehe-Partner oder rachsüchtige Geschäftspartner.

Denn alles Bankgeheimnis nützt nicht, wenn der Überweisungsweg auf das Offshore-Konto ersichtlich ist. Und während Überweisungen die einfachste Art darstellen, sind sie nicht die einzigen legalen Möglichkeiten, die Besitzern von Offshore-Konten zur Verfügung stehen. Oft gilt dabei das Paradox von Geheimhaltung durch Offensichtlichkeit. Manche Methoden sind so offensichtlich, dass niemand eine damit verbundene Überweisung auf ein eigenes Offshore-Konto erwarten würde. Niemand wird also nach dem Verbleib des Geldes fragen bzw. kann mit einem offiziellen Schreiben den Verbleib des Geldes bestätigen.

EU-Reform statt Brexit?

EU: Noch zu retten?

von Jorge Arprin

Wenn es um die Frage geht, ob die EU mehr Vorteile als Nachteile hat, gibt es unter liberalen Kreisen verschiedene Ansichten. Einige betonen, ohne die EU hätte es keine offenen Grenzen und keinen Freihandel in Europa gegeben, außerdem würde der Euro zu mehr Haushaltsdisziplin führen, weil verschuldete Staaten nicht einfach ihre Währung abwerten könnten, da sie keine eigene mehr haben. Ich sehe diese Rechnung eher skeptisch. Die offenen Grenzen verdanken wir nicht der EU, sondern dem Schengener Abkommen; für den Freihandel brauchte es auch nicht zusätzlich der EU - ein Vertrag hätte ausgereicht -; und Haushaltsdisziplin ist keine Frage des Euro: Harte Reformen gab es ohne den Euro (z.B. Thatcher in Großbritannien), und mit dem Euro sind sie keine Gewissheit (z.B. Griechenland oder Frankreich).

Ancap-Happening 2016 in Storkow

Liebe Freunde der Freiheit,

die Zeiten sind turbulent. Wir finden uns in einer vom Spätetatismus gezeichneten Gesellschaft, durchzogen von der allgegenwertigen Präsenz des Staates und einem nahezu kritiklosen Staatsglauben, der sich selbst in weiten Teilen der außerparlamentarischen Opposition nicht erschöpfen will.

Der Staat versagt, bietet sich an, und wird erkannt – als Lösung und Heilsbringer in jeder Krise, die er ursächlich selbst zu verantworten hat. In diesem Kreislauf hagelt es Legitimation, Empfehlung, Wunsch und Auftrag – für noch mehr Verwaltung, noch mehr Bürokratie, noch mehr staatliche Infrastruktur.

Der Leviathan wird zum Sachwalter des eigenen Opferanteils stilisiert, sein Territorium - das Revier für seinen Raubzug - wird in Analogie zu Privateigentum und Grundbesitz gesetzt: "der Staat sind wir" – eine verhängnisvolle Transformation zur vorbehaltslosen Identifikation mit dem Kollektiv.

Rettet Europa vor der EU: Mehr Recht, weniger Politik!

Das Buch kann hier bestellt werden

Dominik Ešegović rezensiert

Carlos A. Gebauer: Rettet Europa vor der EU. Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht, Finanzbuchverlag, Edition Lichtschlag, München 2015, 267 Seiten. 

Ich gehöre zur Sorte Mensch, die Bücher auch gerne mal verleiht, ja diese anderen manchmal quasi fast aufdrängt, mit einem geradezu missionarischen Eifer beseelt, weil man bestimmte Bücher doch einfach gelesen haben muss, möchte man die Welt rings herum verstehen. Dabei war ich bisher nicht nur von einem naiven Überzeugungswillen getrieben, sondern auch von der stumpfsinnigen Annahme geleitet, dass der Zwangsbeglückte oder auch Halbinteressierte das Buch 1. liest und 2. mir wieder möglichst unbeschadet vorbeibringt. Meine leibliche Schwester gehört bestenfalls in die Kategorie „halbinteressierte Zwangsbeglückte“. Auf die Frage, was sie denn von dem Buch halte, dass ich ihr neulich lieh, antwortete sie mir zu meinem Erstaunen, es sei sehr „nützlich“. Als ich ihr dann jüngst einen Besuch abstattete – die empfohlene Literatur war längst aus meinem Gedächtnis gestrichen – sollte ich unversehens dahinter kommen, was das Werk für sie so „nützlich“ machte: es befand sich auf ihrem Schreibtisch, jedoch als Buchablage gänzlich ungeeignet zwischen dem Karton eines Gesellschaftsspiels und einem Computerbildschirm gelegt. Diese Art der Aufbewahrung ist für ein häufiges Nachschlagen wohl eher hinderlich, umso „nützlicher“ ist die Position des Buches jedoch für denjenigen, der sich dadurch eine ergonomischere Sitzhaltung vor dem heimischen Arbeitsbildschirm erwartet.

Die „Flüchtlingskrise“ - eine moralphilosophische Betrachtung

Foto: CC0 Public Domain / Pixabay / Niksy.

von Uwe Werler

Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ scheint ein Riß durch die „libertäre Bewegung“ zu gehen zwischen Befürwortern und Gegnern offener Grenzen. Für die Befürworter offener Grenzen machen sich deren Gegner des „Verrats“ der libertären Idee schuldig, fordern sie doch – oh weh – staatliches Handeln und sie seien demnach Etatisten. Umgekehrt werden die „open-borders-Aktivisten“ als „linkslibertäre Gutmenschen“ beschimpft, die unsere Kultur verraten und sich der „Umvolkung“ schuldig machen. Beide Seiten haben m.E. gute Gründe für ihre Argumente, die aber den Widerspruch nicht aufzulösen vermögen. Leider scheint es kaum möglich, einen neutralen Standpunkt in der Debatte einzunehmen, ohne sich für beide Seiten sofort der Abtrünnigkeit verdächtig zu machen. „Der Parteiergreifungszwang ist das wirksamste Mittel der Gleichschaltung“, schrieb mein Freund Stefan Blankertz. Wie recht er doch hat.

Politik und Journalismus: Grunzender Gleichklang

Bild: CC0 Public Domain/pixabay.

von Kurt Kowalsky, aus der Reihe "Kowalsky berichtet aus der Schweineherrschaft"

"Das grundsätzliche Problem der Demokratie ist vermutlich, dass immer mal wieder die Macht der Dummheit siegt", schreibt Wolfgang Herles und meint, die größte Gefahr für den politischen Journalismus wäre Komplizenschaft mit Politikern. Ach was?

Das sind leider die falschen, die verharmlosenden Kategorien. Das grundsätzliche Problem der Demokratie ist die Verschleierung ihrer monströsen Hinterhältigkeit. Und an dieser Verschleierung hat gerade der Journalismus einen gewaltigen Anteil.

Der "Rapist" tritt als Psycho-the-rapist auf und suggeriert Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Als würde es einem Vergewaltigungsopfer irgend etwas nutzen, kann es kurz vor seiner Schändung nochmals seine Meinung sagen.

Klare Kante: Der Wochenrückblick (KW 7/2016)

Michael Auksutats' Statements zur Woche

Über den IS - eine einzigartige militärische Entität:

Der Islamische Staat ist wohl die einzige militärische Entität der Geschichte, die, bestehend aus 20.000 Mann, vorgeblich von gefühlten zehn Staaten bekämpft wird, von denen mindestens vier atomar bewaffnet sind und die sich länger hält, als das Deutsche Reich selig.

Über Flüchtlingsintegration und Staatsquoten:

Alle reden davon. dass Deutschland einst 16 Millionen Flüchtlinge integriert hat. Niemand jedoch findet es eigenartig, dass er das mit einer Staatsquote von 24% geschafft hat.

Über närrische Tage in Hamburg und Berlin:

Immer wieder lese ich, dass es in Berlin und Hamburg keine närrischen Tage gäbe. Dies ist sachlich falsch. Am 1. Mai verkleiden sich in beiden Städten Kostgänger der Steuersklaven als Revolutionäre und schlagen die Schaufenster großkapitalistischer Einzelhändler ein und brennen die Autos von Junker-Schlossern und Ausbeuter-Friseurinnen ab. Das Ganze nennt sich dann nicht Karneval sondern Zivilcourage. Und Dank verlangt nicht ein einziger dieser Aktivisten. Das Geld aus dem Familienministerium reicht vollkommen aus.

Die neue Goldhausse wird Ihnen noch viel Freude bereiten - Einstieg in Gold lohnt sich

Marktkommentar von Claus Vogt
Warum der Goldpreis steigt

Sie wollen wissen, warum der Goldpreis seit Jahresanfang bereits um 19% gestiegen ist und ob er jetzt noch Potenzial nach oben hat? In unserer kurz vor Weihnachten 2015 erschienenen Themenschwerpunkt-Ausgabe „Teil II der langfristigen Goldhausse steht bevor“ haben Roland Leuschel und ich den Lesern unseres BörsenbriefesKrisensicher Investieren sechs vorausschauend-strategische und 20 marktbezogen-gewinnorientierte Argumente vorgesellt, die allesamt auf einen steigenden Goldpreis schließen lassen. So viele bullishe Argumente gleichzeitig sind fast einmalig. In ihrer Gesamtheit sind sie der Grund für den Goldpreisanstieg der vergangenen Wochen.

Beihilfen für Beamte: Wenn der Anstieg der Krankheitskosten nicht zu bremsen ist

von Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

Beamte in Deutschland haben einen Anspruch auf Beihilfe zu ihren Krankheitskosten. Konkret bedeutet dies, dass Bund, Länder und Gemeinden ihren Beamten einen Teil der Arztkosten, Krankenhauskosten, Pflegekosten usw. erstatten. Die Beihilfeausgaben der öffentlichen Hand steigen seit Jahren. Alle halbherzig betriebenen Einsparbemühungen haben an dieser Entwicklung nicht viel ändern können.

Der Anspruch auf Beihilfe ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Familienangehörigen. Die Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder stimmen zwar im Kern überein, unterscheiden sich jedoch in vielen Einzelheiten. In der Regel erhalten aktive Beamte eine Beihilfe von 50 Prozent, Beamte im Ruhestand eine Beihilfe von 70 Prozent. Für den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil ihrer Krankheitskosten müssen sich die Beamten privat versichern.

Israel: Das Geschäft mit dem Reinwaschen

von Jorge Arprin

Letzten Monat veranstaltete eine israelische Lesben- und Schwulenorganisation eine Konferenz im Hilton-Hotel in Chicago. Die Konferenz wurde massiv gestört und musste abgebrochen werden. Etwas überraschend könnte kommen, wer für die Störungen verantwortlich war: Es waren keine Islamisten oder amerikanische Rechtsextreme, sondern andere LGBT-Aktivisten. Was steckt dahinter? Ein “Bruderkrieg” zwischen der LGBT-Community war es nicht. Es hatte etwas mit der Nationalität der Veranstalter zu tun. Israel ist, so lautete der Vorwurf der Randalierer, ein Apartheidsstaat, der Zionismus eine rassistische Ideologie und – jetzt kommt’s – Israel betreibe “Pinkwashing”.

Pinkwashing heißt der Vorwurf, Israel würde versuchen, seine Verbrechen “reinzuwaschen”, indem es auf die gute Behandlung der Lesben und Schwulen in Israel hinweist. Um nicht für das “Reinwaschen” von Israels Schuld benutzt zu werden, stören einige LGBT-Aktivisten regelmäßig israelische Veranstaltungen und tragen manchmal bei Gay-Pride-Paraden Palästina-Flaggen, was, wenn man sich die Lage der Lesben und Schwulen in Palästina vergegenwärtigt, nur geringfügig absurder ist, als wenn ein Jude eine Nazi-Flagge tragen würde. Natürlich ist der Pinkwashing-Vorwurf Unsinn. Allerdings nicht, weil die gute Behandlungen der Lesben und Schwule in Israel ein Selbstzweck ist und nicht der “Reinwaschung” dient, sondern weil es nichts reinzuwaschen gibt.

Grenzen und Libertarismus: Das Phänomen der Überlappung

Foto: von ChrisO (Eigenes Werk) (CC BY-SA 3.0)
via Wikimedia Commons

von Tommy Casagrande

Wie man es aktuell in Folge der Flüchtlingsthematik an innerlibertären Diskussionen sehen kann, mangelt es vielen, die im Selbstverständnis sich als Libertäre sehen, am Verständnis darüber, was libertär zu sein eigentlich bedeutet. Der Libertarismus hat klare Prinzipien und Grundsätze, aus denen sich weitere Standpunkte logisch ableiten lassen. Oft genug jedoch kommt es vor, dass dieser Weg von A nach B von vielen nicht gegangen wird. 

Die libertäre Theorie erklärt, dass Staat nicht Ausdruck von Freiheit sondern von Herrschaft ist. Diese Herrschaft wird durch die Staatsgrenze territorial abgesichert. Die libertäre Forderung nach Freiheit impliziert somit, dass die Frage zwischen geschlossener und offener Grenze zugunsten offener Grenzen beantwortet wird. Wenn Staat nicht das Konzept von Freiheit ist, dann kann die Staatsgrenze auch kein Konzept sein, das von Libertären befürwortet werden kann.

Goldhausse und Aktienbaisse - Jetzt locken große Gewinne

Marktkommentar von Claus Vogt

Die Aktienbaisse hat begonnen – profitieren Sie davon 

An den Aktienmärkten hat eine zyklische Baisse begonnen, und die US-Wirtschaft befindet sich auf direktem Weg in eine Rezession. Dazu sollten Sie wissen, dass Aktienbaissen besonders heftig ausfallen, wenn sie mit Rezessionen einhergehen. Deshalb erwarte ich in den kommenden Monaten nicht nur eine durchschnittliche Baisse von minus 36% im Weltleitindex S&P 500, sondern mindestens eine Kurshalbierung.

Freshtalk: Flüchtlingskrise und Staatsgrenzen

Der Freshtalk von ''Globale Freiheit'' mit Stefan Blankertz, Meikel White, Klaus Heck und Karl Heinz Spack. Thema: Flüchtlingskrise und Staatsgrenzen.

Klare Kante: Der Wochenrückblick (KW 6/2016)

Michael Auksutats' Statements zur Woche

Über undenkbare Schleuserstrategien des IS:

Nein?! Und ich ging immer mit der naiven Vermutung schwanger, der gewissenhafte Terrorist würde ordnungsgemäß über das Schengenvisum "T" auf unsere Insel der Seeligen einreisen.

Was bin ich auch ein Dummerchen.

Über Befürworter des Bargeldverbots:

Ich habe vorhin irgendwo gelesen, dass das Bargeldverbot ab 5ooo Euro super ist, weil jener der mehr ausgibt ohnehin nur Schmuck oder Autos kauft.

Irgendwann verreckt dieses Land, weil ihm der Neid die Luft abschnürt.

Über die Sorgen des deutschen Staatswesens:

Satire ist, wenn sich ein Staatswesen, das der Wirtschaft ständig und mit wachsender Begeisterung Sand ins Getriebe wirft, ausgerechnet beim Bargeld Sorgen um ihre Effizienz macht.

Germania: Ohne Drang!

von Michael Auksutat

Solange noch die Führer von Terrorstaaten hofiert werden, kann es mit der Sorge um die Flüchtlinge nicht wirklich weit her sein.

Solange armselige Flüchtlingsbaracken in Brand gesteckt werden und keine Finanzämter, kann es mit der nationalen Solidarität nicht wirklich weit her sein.

Solange sich ein Land eine ganze Kaste von Kostgängern leistet, deren letzte produktive Tätigkeit das Austragen von Zeitungen als Schüler gewesen ist und deren Daseinszweck zu sein scheint, dem steuerzahlenden Durchschnittsbürger das Leben zur Hölle zu machen, kann es mit dem Drang nach Freiheit nicht all zu weit her sein.

Solange sich irgendwelche Pfeifen öffentlich im Fernsehen zeigen können, die durch die Gegend fahren und schauen, ob sich nachts um zwei irgendwo Arbeiter in einer Kneipe eine Zigarette anzünden, kann es mit der Zivilgesellschaft nicht all zu weit her sein.

Solange das Gut des Nachbarn ihm nur solange zugestanden wird, bis seine Fürsten wieder Geld brauchen, kann es mit der Überwindung des Untertanengeistes nicht all zu weit her sein.

Hohe Subventionen der Landwirtschaft sind längst nicht mehr zeitgemäß

Foto: Johann Jaritz (Eigenes Werk), GFDL /
CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

von Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn es um das Eintreiben von Steuern geht, versteht unser Staat keinen Spaß. Schließlich braucht er das Geld, um die vielen dem Wählerstimmenkauf dienenden Wohltaten zu finanzieren und die große Umverteilungsmaschinerie am Laufen zu halten. Aber es gibt einen Bereich, der vom Steuergesetzgeber und auch von der Finanzverwaltung sehr großzügig behandelt wird, das ist die Landwirtschaft. Als normaler Steuerzahler kann man über das Wohlwollen, welches den Bauern entgegengebracht wird, nur staunen.

Die Vorzugsbehandlung der Landwirtschaft erklärt sich aus der großen Bedeutung, die dieser Wirtschaftszweig einstmals hatte. Nach den Hungerjahren der Kriegs- und Nachkriegszeit war die Sicherstellung der Ernährung in der Frühzeit der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Auch war die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft hoch, die Bauernlobby hatte erheblichen Einfluss auf die Politik.

Wegen Bargeldverbot: Erich Mielke auferstanden aus dem Grabe

Am rotieren: Mielke. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1983-0325-037 /
CC-BY-SA 3.0, Klaus Franke

von Kurt Kowalsky

Nach gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hat die Verwaltung des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde das Technische Hilfswerk um Unterstützung bei einer Urnenbestattung gebeten.

Wie bereits heute früh gemeldet, hatten Friedhofsbesucher auf dem Hauptweg etwa 150 Meter vor der dortigen Kapelle eine Urne gefunden. Ein auf das Fundstück aufmerksam gemachter Friedhofsgärtner verletzte sich an der rechten Hand beim Versuch, die etwa 35 Zentimeter hohe Urne in seine Schubkarre zu legen. „Sie dreht sich“, hatte eine Frau noch gerufen. Doch da war die Urne bereits wieder aus der Schubkarre gerollt und wie ein Kreisel in Richtung Kapelle gezwirbelt.

US-Präsidenschaftswahlkampf: Kein Paul 2016

Rand Paul. Foto: United States Senate,
via Wikimedia Commons

von Jorge Arprin, ohne Rücksicht

Rand Paul hat gestern offiziell seinen Rückzug aus den Vorwahlen der Republikaner bekanntgegeben. Damit ist mein persönlicher Wunschkandidat schon früh weg, er hatte aber auch realistisch betrachtet kaum eine Chance. Hoffentlich kann er als Senator in Zukunft als kleines liberales Korrektiv eine Rolle spielen. Welchen Kandidaten unterstütze ich nun? Gary Johnson, der noch weniger Chancen haben dürfte als Paul und das sogar selbst einräumt. Er ist zwar Republikaner, tritt aber für die Libertarian Party (LP) an und begreift seine Kandidatur, wie Paul, als eine Art Investition in die Zukunft. Johnson trat bereits 2012 für die LP an und holte 1% aller Stimmen, in der Summe eine Millionen. Mal sehen, ob er sich diesmal verbessern kann.

Wer ist von den übrig gebliebenen Bewerbern der am wenigsten schlimmste? Erstmal lässt sich sagen, wer die Schlimmsten wären: Bernie Sanders und Donald Trump. Bei Sanders sind nicht nur seine Chavez-ähnlichen Ansichten furchterregend, sondern dass er sie vielleicht umsetzen könnte. Er ist nämlich jemand, der Enthusiasmus auslösen kann, was man an seinen Anhängern sehen kann. Die Leute, die meinen, der Föderalismus in den USA sei zu stark, um Sanders’ Wahnsinn zu ermöglichen, möchte ich auf Roosevelt verweisen, dessen Zentralisierungswahn nicht (ausreichend) gestoppt werden konnte, oder auch an Obamacare, vom Obersten Gerichtshof durchgewunken. Die USA sind also nicht sicher vor einer Sanderschen Venezolanisierung.

Über den Debitismus - Geld als Schuld

von Tommy Casagrande
Der Debitismus behauptet, Geld sei kein Tauschmittel. Anstelle dessen wird behauptet, es sei ein Schuldschein. Auf dieser Grundlage basierend hat der Debitismus sich ein in sich stimmiges theoretisches Konstrukt geschaffen. Jedoch steht und fällt es mit der Begriffsdefinition von Geld. 

Um die Behauptung zu widerlegen, Geld sei kein Tauschmittel, genügt es, den Fokus auf die Begriffsdefinition zu legen. 

Ein Geld, nicht Geld an sich - so etwas gibt es nicht - ist immer das "marktfähigste Produkt" solange es nicht durch Zwang in einem freien Markt verboten wird. 

Geld ist nichts weiter als der Name des Tauschmittels, mit dem am Markt am leichtesten getauscht werden kann.

Umweltproblematik: Auf den Kapitalismus setzen!

Naomi Klein. Foto: von mrittenhouse (Flickr)
CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

von Anna Malin Möller

In der Rede der kanadischen Autorin Naomi Klein zum Klimawandel wird das Problem als politische und wirtschaftliche Herausforderung dargestellt, die es international zu bekämpfen gilt. Die These, der Klimawandel würde nicht ohne einen Wandel des wirtschaftlichen Systems aufzuhalten sein, ist der Ausgangspunkt der Autorin. Und während sie die Entscheidung für das Eine als Entscheidung gegen das Andere versteht, frage ich mich: Utopie oder Umdenken - ist eine Veränderung der kapitalistischen Lebensweise denkbar und notwendig? 

Ja, das Klima verändert sich. Ja, die großen Industrien und Unternehmen sorgen für irreparable Schäden an der Natur. Die Beispiele Kleins sind erschreckend und noch erschreckender ist die Tatsache, dass es nur einige von unendlich vielen sind. Die Wissenschaft ist sich einig: Rückgängig lässt sich nichts mehr machen und Klein betont, dass ohne ein radikales Vorgehen durch Veränderungen auch das Schlimmste nicht mehr vermeidbar sei. Gleichzeitig sieht sie den Klimawandel als ein Thema der Internationalen Politik, sodass es ihr nicht um die Einstellung des Einzelnen geht, sondern um das Netz aus Politik und Wirtschaft.

Termine: Februar 2016

Auch für den Februar haben wir wieder eine Auswahl an interessanten Veranstaltungen zusammengefasst. Sollten wir wichtige Termine vergessen haben, so bitten wir darum, uns dies mitzuteilen.

Highlight ist sicherlich das Roland-Baader-Treffen in Waghäusel-Kirrlach, bei dem auch wir vor Ort sein werden. Wir hoffen den einen oder anderen von Euch dort anzutreffen.

Im Folgenden eine Auflistung einiger interessanter Veranstaltung. Die Angaben sind wie immer ohne Gewähr. Weitere Veranstaltungen entnehmen Sie in unserem Kalender.

Linz, 8. Januar, 19:30-20:45 Uhr: Gold - stabile Anlage und Krisenwährung. Veranstaltung von Insignitus Gold. Vortrag von Michael K. Gasser. Weitere Informationen: hier.

Waghäusel-Kirrlach, 13. Februar, 17:30 Uhr - 14. Februar, 13 Uhr: Roland-Baader-Treffen 2016. Mit Vorträgen von Lukas Reimann und Rahim Taghizadegan, gemeinsamem Essen und Diskussionen. Eintritt frei. Anmeldung per Email an info@ifaam.de erforderlich. Weitere Informationen: hier.

Zensur ade? Die beste Domain für Deine Meinungsfreiheit!

Foto: Wikimedia Commons/Piotr
VaGla Waglowski - www.vagla.pl

von Christoph Heuermann, dem Staatenlosen

Die Flaggentheorie kannst Du auf viele Bereiche des Lebens anwenden. Als Selbstständiger oder Online-Unternehmer hast Du vielleicht schon ein Unternehmen offshore registriert, dir ein Konto offshore geholt und lebst längst steuerfrei in Deinem Traumland.

Was Du aber keineswegs vergessen solltest, ist Deine Online-Präsenz zu internationalisieren. Domains und Hosting etwa kann man nicht nur global diversifizieren, man sollte es sogar.

Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung haben in Deutschland schließlich keine hohe Priorität, wenn Du Dir die Vorratsdatenspeicherung und weitere Schnüffelgesetze anschaust. Zudem bestehen in Deutschland gewisse Pflichten für Seitenbetreiber, darunter die Impressumspflicht. Viel schlimmer noch: regelmäßige Abmahnwellen findiger Anwälte könnten auch Dich jederzeit treffen!

Damit nicht genug. Auch die Meinungsfreiheit ist längst kein hohes Gut mehr. So soll ein Team unter der ehemaligen Stasi-Informantin Anette Kahane auf Facebook gegen Hass-Kommentare vorgehen: Zensur also!

Leseprobe: Die neue APO

Foto: Dominic Röltgen/Sons of Libertas.

von Stefan Blankertz

Demokratie ohne Opposition. Die außerparlamentarische Opposition, APO, war die Herausforderung der etablierten Politik durch die Neue Linke in den 1960 er Jahren. Inzwischen sind die alten Neuen Linken und ihre Nachfahren zu staatstragenden Kräften schlechthin verkommen. Die neue APO steht stramm rechts. Aber sie macht die gleichen Fehler wie der linke Vorläufer.

»Für die herrschende Klasse ist es ein glücklicher Umstand, dass weder die Außer-Parlamentarische Opposition noch die oppositionellen parlamentarischen Parteien, egal ob von links oder von rechts, je begreifen, wo die Ursache der Probleme liegt. Sie verorten die Ursache in einer Schwäche des Staats – der Staat wehrt die Flüchtlinge nicht ab, der Staat verhindert die Islamisierung nicht, der Staat tut nicht genug für den Umweltschutz, der Staat sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit oder was auch gerade der angesagte Inhalt ist – und sehen die Lösung des Problems in seiner Stärkung. Wer auch immer die politischen Auseinandersetzungen gewinnt, diejenigen, die von den Staatstätigkeiten profitieren, ziehen ihren Nutzen daraus. Ihr Wohlstand und ihre Macht werden zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und gefährdet.«

Geschichten aus dem Spätetatismus: Die AfD und der ''Schießbefehl''

Interpretiert das Gesetz: Frauke Petry.
Foto: flickr.com/CC BY-SA 2.0/Anna Lutz

von der Libertären Liste Erlangen-Nürnberg

Gerade macht in allen Mainstream-Medien die Meldung, dass sich Frauke Petry (Bundessprecherin AfD) für den Schusswaffengebrauch „gegen Flüchtlinge“ aussprechen bzw. einen „Schießbefehl“ an der deutschen Grenze fordern würde, die Runde. Dies habe sie in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen geäußert. Hat sie das wirklich? Schauen wir uns doch mal an, was sie im Kontext sagt:

MM: Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das? 

FP: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. 

MM: Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren? 

FP: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.