Dienstag, 12. Januar 2016

Sind Liberalismus und Anarchismus prinzipielle Gegensätze?

von Stefan Blankertz
Anmerkungen zu Helmut Krebs und Michael von Prollius »Mythos Anarchokapitalismus« – ein Diskussionsbeitrag
In dem Buch ,,Mythos Anarchokapitalismus'' (Forum Freie Gesellschaft, 2015) unternehmen die Autoren nicht nur eine Kritik am Anarchokapitalismus, sondern sie versuchen auch zu zeigen, dass Anarchismus und Liberalismus nicht gemeinsam für gleiche Ziele kämpfen können.

Eine typisierende Tabelle (S. 99ff.) fasst die Gegensätze zusammen, von grundsätzlichen Fragen wie Moral über Sezession bis hin zur Haltung in der Israel- und Ukraine-Frage. Wie problematisch diese Zusammenfassung ist, will ich an vier Themenkomplexen zeigen:

1. Bei »Moral« wird dem Anarchismus die »Deontologie« (Sollens-, oder Pflichtethik; Handlungsbeurteilung nach Maximen und Absichten), dem Liberalismus der »Konsequentialismus« (Handlungsbeurteilung nach Folgen; Utilitarismus, ethischer Egoismus, effektiver Altruismus etc.) zugeordnet. Da muss man sich ja schon sehr wundern. Wir müssten Kant zu den Anarchisten zählen, was mir persönlich sehr gut gefallen würde; die Autoren aber beziehen sich mehrfach auf Kant als klassisch Liberalen. Und wir müssten Max Stirner zu den Liberalen zählen; er gilt dagegen als Ahnherr des individualistischen Anarchismus. »Deontologie« und »Konsequentialismus« sind Oberbegriffe, unter welche ethische Konzeptionen subsumiert werden, die untereinander völlig unverträglich sind. Zudem gibt es sowohl Deontologen als auch Konsequentialisten, die etatistische Konzeptionen verfolgen. Die Zuordnung zu einer ethischen Denkrichtung scheint mir ungeeignet zu sein, politische Konzeptionen in ihrer Koalitionsfähigkeit zu beurteilen.

2. Bei »Gesellschaft« wird dem Anarchismus »dagegen; Verträge statt Recht, keine res publica«, dem Liberalismus »dafür; Bürgergesellschaft, pluralistisch, offene Gesellschaft (Popper)« zugeordnet. Zuerst habe ich diese Dichotomie unverwandt angestarrt. Anarchismus, gegen Gesellschaft? Alle Anarchisten (bis auf vielleicht Max Stirner), klassisch oder modern, links oder rechts, haben die Gesellschaft gegen den Staat verteidigt und das Recht als Grund für ihre Ablehnung des Staats namhaft gemacht. Zwei Stellen im Buch haben mir verdeutlicht, was die Autoren meinen. Da sie Recht nicht auf Abmachungen und Verträgen, sondern auf staatliche Setzung gründen (S. 53), müssen sie dem Anarchismus das Rechtsargument bestreiten. Das ist ein klassischer Zirkelschluss: Weil sie definieren, es gäbe kein Recht ohne Staat, muss derjenige, der gegen Staat ist, auch gegen Recht sein. Gleiches gilt für den Gesellschaftsbegriff. Die Autoren gehen (wie weiland Ralf Dahrendorf) davon aus, dass jede Gesellschaft von Herrschaft gekennzeichnet sei, darum unterstellen sie jemandem, der gegen Herrschaft sei, dass er die Gesellschaft ablehne (S. 87).

3. Bei »Sezession« wird dem Anarchismus »grundsätzlich und bedingungslos dafür«, dem Liberalismus »nur in begrenztem Maße als landsmannschaftliche Abspaltung eines Territoriums« zugeordnet. Dies wäre kein Problem, würden die Autoren nicht sich stark auf Ludwig von Mises als Kronzeugen gegen den Anarchismus berufen. Die Position von Ludwig von Mises ist aber unzweifelhaft: »Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstrichs oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, […] zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staat zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern« (Liberalismus [1927], St. Augustin 1993, S. 96). Für Sezession gibt es nach Mises keine natürlichen, völkischen oder nationalen Grenzen sowenig eine Begrenzung auf einen Raum oder eine Zahl. Damit wäre er nach der typisierten Darstellung der Autoren genau dies: Ein Anarchist. Damit bin ich höchst zufrieden.

4. In eine ganz andere Kategorie fallen die Zuordnungen der Autoren zu tagespolitischen Fragen wie dem Israel- oder dem Ukraine-Konflikt. Jeder kann täglich in Artikeln, Blogs und Social-Media-Posts sich ein Bild davon machen, dass die Parteinahmen in diesen und anderen Konfliktfragen zwar emotional extrem aufgeladen sind, aber quer durch alle politischen Richtungen verlaufen. Wenn eine tagespolitische Parteinahme theoretische Verbindlichkeit besäße, müssten wir die unglückliche und später halbherzig relativierte Formulierung Ludwig von Mises’ 1927, der italienische Faschismus habe die europäische Zivilisation gerettet (Liberalismus [1927], St. Augustin 1993, S. 45), als verbindlich für den Liberalismus (in »Omnipotent Government« [1944] schreibt Mises, der italienische Faschismus sei »auch ein totalitäres System ruchloser Unterdrückung«, es bestünden jedoch immer noch »kleine Differenzen« zu Nazismus und Bolschewismus; Auburn 2010, S. 11). Eine typisierte Ableitung, dass aus dem Liberalismus die eine Parteinahme, aus dem Anarchismus die andere logisch folgt, halte ich für unmöglich.

Die Stabilität von Anarchie versus Minimalstaat

In ihrem Buch unternehmen die Autoren nicht nur eine Kritik am Anarchokapitalismus, sondern sie versuchen auch zu zeigen, dass Anarchismus und Liberalismus nicht gemeinsam für gleiche Ziele kämpfen können.

Eine wichtige Frage, die über das Buch verstreut gestellt wird, ist die nach der Stabilität der Anarchie (Herrschaftslosigkeit), die die Autoren bezweifeln. Ihre Hinweise auf die Theorie von Robert Nozick (S. 43) und James Buchanan (S. 115) sind solange kein Argument, wie wir uns nicht mit diesen selber beschäftigen; dies soll an dieser Stelle aber nicht das Thema sein. Ein eigenes Argument wird in einer interessanten Auseinandersetzung mit den »Gewaltmärkten« in der europäischen frühen Neuzeit entwickelt (S. 121ff.). Allerdings ist fraglich, für welche Theorie dies historische Beispiel spricht. Es wird zugegeben, dass diese »Gewaltmärkte« der Staatenbildung »dienten« (S. 127) und die »lokale Grundherrschaft« (S. 129) eine zentrale Rolle in ihnen spielte. Man kann gut zeigen, dass die Kriege mit zunehmender Verstaatlichung und mit zunehmendem Anspruch der Zentralgewalt auf die Unterwerfung der Bevölkerung (zum Beispiel unter ein religiöses Bekenntnis) sich ausweiteten und die Gewalt brutaler wurde.

Wenn die Autoren nur zeigen wollen, dass in einer Situation, die aus Staatlichkeit und Anarchie gemischt ist, Staat hervorgehen könne, sagt dies weniger, als ihnen lieb sein wird. Denn welches politische System dürfte von sich sagen, dass es automatisch entsteht und stabil bleibt, auch wenn die gesellschaftlich einflussreichen Gruppierungen es nicht wollen? Kann es eine Demokratie geben ohne Demokraten? Eine schmerzliche Erfahrung ist, dass Mehrheiten in der Lage sind, die Demokratie abzuschaffen. Die friedliche und demokratische Machtübergabe an die Nationalsozialisten nenne ich die »Schmach der Demokratie« (in: Katastrophe der Befreiung, Berlin 2015). Kann es einen Minimalstaat geben ohne Menschen, die den Staat begrenzt sehen wollen? Ludwig von Mises: »Liberale Regierung ist eine ›contradictio in adjecto‹. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden« (Liberalismus [1927], St. Augustin 1993, S. 60). Die USA zeigen, dass weder Demokratie noch Verfassung vor einer »Re-Etatisierung« (ebenfalls aus »Katastrophe der Befreiung«) schützen; während sie dem Anarchismus ständig vorwerfen »ahistorisch« zu sein (z.B. S. 135), preisen sie die Verfassung als Kontrolle zur Minimierung des Staats (ebd.). Wenn etwas ahistorisch ist, dann diese naive Hoffnung. Von der Anarchie zu verlangen, dass sie gleichsam ohne Anarchisten und ohne den politischen Willen eines hinreichend großen Teils der Bevölkerung sich durchsetzt und stabil bleiben kann, ist unlauter. Keine politische Lehre erfüllt ein solches Kriterium für Stabilität.

Allerdings gibt es gute empirische Argumente für die These, dass die Anarchie der Herrschaftsbildung länger Widerstand leistet als alle anderen politischen Systeme. Da ist zum ersten das Faktum, dass der Staat seit der neolithischen Revolution mehrere tausend Jahre gebraucht hat, um zu entstehen und sich zu entwickeln, zunächst als Randphänomen der menschlichen Gesellschaft. Die neolithische Revolution nehme ich hier als Ausgangspunkt, weil die Sesshaftigkeit überhaupt Voraussetzung für Herrschaftsbildung ist. Nomaden können ausweichen, sie lassen sich nicht erobern und meist auch nicht versklaven; dagegen erobern und versklaven sie mitunter selbst und leiten damit den Prozess der Staatenbildung ein. Zweite wichtige historische Phase: Vom Zusammenbruch des römischen Reiches bis zum vollen Wiederaufbau staatlicher Strukturen hat es rund tausend Jahre gebraucht. Das ist die Phase, von deren Ende die Autoren berichten. Vor allem aber sehen wir, dass der Kapitalismus sich auch ohne starke politische Unterstützung als System friedlicher Kooperation und Schaffung von Wohlstand am Leben erhält. Allerdings müssen wir auch hier zugeben, dass eine Bevölkerung, die wild entschlossen ist, den Kapitalismus zu zerstören, dies auch kann. Selbst der Kapitalismus ist auf politische Verankerung angewiesen. Er ist kein Automatismus, der funktioniert, ohne dass ihn eine zumindest hinreichend große Population will. Und dennoch ist seine Widerstandskraft gegenüber einer eher feindlichen Bevölkerung wie derzeit in der BRD erstaunlich, genauso wie unterhalb der staatlichen Strukturen die Freiwilligkeit (Anarchie) weiter den stabilen Boden für Lebensfreude und Wohlstand gibt.

Zur Geschichte des Anarchismus

Die Autoren postulieren nicht nur ihre Kritik am Anarchokapitalismus, sondern sie versuchen auch zu zeigen, dass Anarchismus und Liberalismus nicht gemeinsam für gleiche Ziele kämpfen können. Zu diesem Zweck greifen sie leider auch auf Propaganda zurück, um den Anarchismus zu diskreditieren. Ihre zum Teil verzerrenden Erwähnungen des klassischen antikapitalistischen Anarchismus in Europa lasse ich hier beiseite, ebenfalls die fast gänzliche Unterschlagung des individualistischen Anarchismus sowie des us-amerikanischen »jeffersonschen« Anarchismus etwa von Albert Jay Nock, der für die Konstitution des Anarchokapitalismus eine große Bedeutung hat.

Dass sie allerdings die RAF (Rote Armee Fraktion, Andreas Baader, Ulrike Meinhof) der 1970er Jahre als »Glaubensbrüder« der Anarchokapitalisten bezeichnen (S. 92), ist mehr als frech. Welche auch immer an unangenehmen Gestalten sich »Anarchisten« nannten, die RAF war es nicht. In ihrem programmatischen Papier »Konzept Stadtguerilla« vom April 1971 bezeichnen sie sich eindeutig als »marxistisch-leninistisch«, vor allem hagelt es Mao-Zitate (umfassende Dokumentation: Rote Armee Fraktion: Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin 1997, z.B. S. 31; online als pdf unter www.nadir.org). Alle diese Texte habe ich damals gelesen als ein Jugendlicher, der sich als Anarchist verstand. Schon die Selbstbezeichnung als »Rote Armee« war ein gleichsam rotes Tuch für Anarchisten wie mich, bezog es sich doch auf die Schlächter der Kronstädter Matrosen 1921 und der ukrainischen Anarchisten (bis 1922). Der Begriff »Anarchismus« kommt in den Papieren der RAF nur so vor, dass sie sich gegen den Vorwurf, Anarchisten zu sein, wehren. »Die antiautoritäre Bewegung als anarchistisch abzutun, die Internationale des antiimperialistischen Kampfes als Internationale des Anarchismus – damit verfolgt das System bereits nur denunziatorische Zwecke« (Die Aktion des Schwarzen September in München, November 1972; zit. n. ebenda S. 169). »Die Genossen, die sich selbst Anarchisten nennen« haben »das geringste mit den objektiven Bedingungen und den subjektiven Inhalten von antiautoritärer Bewegung und RAF zu tun« (S. 170).

Die ständige Bezeichnung der RAF als »Anarchisten« in der Öffentlichkeit verfolgte eine doppelte Strategie: Zum einen hat man damit die Verfechter von Freiheit und Frieden als Gewalttäter denunziert. Zum anderen wurde der RAF die eigene Verortung als »marxistisch-leninistisch« abgesprochen, der Marxismus-Leninismus also von Schuld an der Gewalt freigesprochen. Darüber hinaus führte die Dauerberieselung mit der Warnung vor den »anarchistischen« Gewalttätern dazu, dass im Laufe der Zeit im Sympathisanten-Umfeld der RAF der Begriff »Anarchismus« dann durchaus auch positiv gebraucht wurde, ganz ohne Rückgriff auf die klassischen Anarchisten, meist ohne jede Kenntnis der Theorie und Geschichte des Anarchismus. Damit blieb auf lange Sicht eine andere Verwendung des Anarchismusbegriffs öffentlich fast unmöglich. Diesen Propagandatrick nun zu wiederholen, um den Anarchokapitalismus zu diskreditieren, ist ein schlechter Witz. Ich baue darauf auf eine kritische Leserschaft, so dass er auf die Autoren zurückschlägt.
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Zuerst erschienen beim Antibürokratieteam.

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