Mittwoch, 20. Januar 2016

Die Anerkennung von Eigentum geht der Enteignung voraus

von Tommy Casagrande
Zur Aussage: "Durch Besteuerung wird Eigentum erst anerkannt."
Diese Aussage ist einerseits ein Widerspruch in sich. Denn logischerweise ist eine Steuer unfreiwillig, andernfalls wäre sie keine Steuer. Diese Tatsache tangiert auch nicht, ob jemand meint, gerne und in seinem Sinne freiwillig Steuern zu zahlen. Denn wer nicht freiwillig Steuern zahlen will, wird gezwungen es zu tun. Besteuert zu werden kann darum keine Anerkennung des Eigentums in dem Sinne sein, dass es respektiert wird. Denn wäre dies der Fall, gäbe es keine Steuern. 

In einem anderen Sinne jedoch lässt sich die Besteuerung als "Anerkennung" von Eigentum deuten. Nämlich dahingehend, dass Besteuerung dem Eigentum nachgestellt ist. Ohne die Voraussetzung, dass es Eigentum gibt, lässt sich durch Besteuerung auch kein Teil x davon entwenden. In diesem Sinne lässt sich also sagen, dass Eigentum durch Besteuerung "anerkannt" wird. 

Die Beifügung, Eigentum würde !erst! durch Besteuerung anerkannt, ist hingegen falsch, denn bevor es Steuern gegeben hat, gab es Eigentum. Ansonsten hätte sich die Besteuerung nicht entwickeln können. Eine Besteuerung ohne Eigentum verläuft ins Leere, denn wo nichts ist, lässt sich nichts holen. Da die Besteuerung zeitlich und logisch dem Eigentum nachgestellt ist, muss Eigentum anerkannt gewesen sein bevor es Steuern gegeben hat. Andernfalls wäre kein Zwang nötig, um eine Besteuerung durchzusetzen. Dass Zwang notwendig ist, um eine Steuer durchzusetzen, zeigt, dass Eigentum vor der Besteuerung anerkannt gewesen ist und ihre Anerkennung nicht !erst! durch die Besteuerung geschaffen wurde.

Wenn behauptet wird, dass Eigentum erst dadurch anerkannt wird, indem man gezwungen wird einen Teil x abzugeben, so ist zu fragen, wie es dann zur Besteuerung kommen konnte. Da Besteuerung ein Zwang ist muss zuvor schon eine allgemeine Anerkennung dafür existiert haben, was man nur durch Zwang entwenden könnte. Weil wenn Eigentum nicht zuvor schon anerkannt gewesen wäre, hätte es keinen Zwang gebraucht, um es zu entwenden.

Das Eigentum, so die nahe liegende Schlussfolgerung, muss bereits vor dem herrschaftlichem Beschluss der Enteignung anerkannt gewesen sein, weil es ohne Eigentum auch keine Enteignung geben kann.

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