Sonntag, 10. Januar 2016

Der Staat, die Kirchen und das Geld

Foto: Wikimedia Commons / Steindy.
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

das Verhältnis des deutschen Staates zu den beiden großen Kirchen in unserem Land ist traditionell eng. Jedoch verlieren die Kirchen seit Jahren an Bedeutung. Da fragt man sich, ob so manche aus früheren Zeiten stammende Sonderregelung für die Kirchen auch in unseren Tagen noch fortgelten sollte. 

Während früher fast die gesamte Bevölkerung einer der beiden Großkirchen angehörte, hat die kirchliche Bindung in jüngerer Zeit stark nachgelassen. Mehrere hunderttausend Mitglieder treten Jahr für Jahr aus ihrer Kirche aus. Weniger als 60 Prozent der Menschen in dieser Republik sind derzeit noch katholisch oder evangelisch, Tendenz fallend. In den neuen Bundesländern sind die Christen längst in der Minderheit. Überdies haben andere Religionsgemeinschaften wie der Islam an Gewicht gewonnen, die religiöse Landschaft ist bunter geworden.

Eine strikte Trennung von Kirche und Staat gibt es hierzulande nicht. Das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften lässt sich als partnerschaftlich charakterisieren, vielfach ist es durch Verträge geregelt. Christliche Feiertage werden vom Staat anerkannt und geschützt, der Religionsunterricht ist in fast allen Bundesländern ordentliches Lehrfach, mancherorts hängen noch Kreuze in Schulen und Gerichtssälen.

Der Staat zieht die Kirchensteuer für die Kirchen ein 

Von besonderem Interesse für uns Steuerzahler sind die finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen. Eine Kirchensteuer, die durch den Staat zugunsten der Kirche erhoben wird, gibt es nur in Deutschland. Insgesamt rund zehn Milliarden Euro an Kirchensteuer sammeln die Finanzämter jährlich bei den Mitgliedern der beiden Großkirchen ein. Davon stehen der katholischen Kirche etwas mehr als fünf Milliarden zu, der evangelischen Kirche etwas weniger als fünf Milliarden.

Das Kirchensteueraufkommen ist angesichts der sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder erstaunlich stabil. In den letzten Jahren hat es sich dank der guten wirtschaftlichen Lage sogar deutlich erhöht. Mittelfristig erwarten die Kirchen allerdings, dass sich die schrumpfenden Mitgliederzahlen bemerkbar machen werden und das Aufkommen der Kirchensteuer abnehmen wird. 

Die Kosten werden von den Kirchen (teilweise) erstattet 

Immerhin erledigt die staatliche Finanzverwaltung ihre Inkassotätigkeit nicht für ein “Vergelt`s Gott“, sondern lässt sich ihre Bemühungen von den Kirchen bezahlen. Je nach Bundesland verlangt die Finanzverwaltung zwischen zwei und vier Prozent des Kirchensteueraufkommens, das sind bei zehn Milliarden Kirchensteuer rund 300 Millionen Euro.

Ob dieser Betrag die Kosten des Kirchensteuereinzugs tatsächlich deckt, ist kaum feststellbar. Bei der Kirchensteuer handelt sich ja um einen Zuschlag zur Lohnsteuer-/Einkommensteuer, welche von den Finanzämtern ohnehin festgesetzt und erhoben wird. Da macht die Erhebung eines Zuschlags nicht viel zusätzliche Arbeit. Lohnen dürfte sich die Tätigkeit der Finanzverwaltung in jedem Fall für die Kirchen, die kein eigenes Einzugssystem für ihre Mitgliedsbeiträge einrichten müssen. In Österreich hingegen waren die Kirchen gezwungen, ein entsprechendes System aufzubauen. Dort machen die Erhebungskosten zehn Prozent des Beitragsaufkommens aus! 

Die Kirchen ersparen sich Diskussionen über ihre Mitgliedsbeiträge 

Nach geltendem Recht mag die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat in Ordnung sein. Es bleibt aber der befremdliche Befund, dass der Staat die Mitgliedsbeiträge für zwei Großorganisationen einzieht. Immerhin haben auch Gewerkschaften, Parteien oder der ADAC hunderttausende oder sogar Millionen Mitglieder. Könnte man sich da den Staat als Inkassobüro vorstellen? 

Die Kirchen sparen sich durch die Kirchensteuer als Anhängsel der Lohn-/Einkommensteuer viele Diskussionen über die Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge. Der staatliche Zwangsapparat zur Eintreibung von Steuern kommt ihnen zugute, ohne dass sie selbst aktiv werden müssen. Für schlichte Gemüter ist es der Staat, der mal wieder zur Kasse bittet, während die Kirchen lediglich die Nutznießer sind. 

Keine Kultursteuer als Ersatz für die Kirchensteuer! 

Immerhin handelt es sich bei der Kirchensteuer um die einzige Steuer, der man sich völlig legal entziehen kann, indem man einfach aus der Kirche austritt. Deshalb sollte man auch allen Bestrebungen entgegentreten, die Kirchensteuer nach südeuropäischem Vorbild in eine von allen Bürgern zu zahlende Kultursteuer umzuwandeln. Bei diesem Modell hat der Bürger die Wahl, ob der zu zahlende Betrag der Kirche, einer wohltätigen oder einer kulturellen Einrichtung zugutekommt. So schön der Gedanke einer Mitbestimmung bei der Steuerverwendung im ersten Moment auch erscheinen mag, für viele Deutsche, die aus der Kirche ausgetreten sind, würde dieses Modell zu einer Steuererhöhung führen. Dies muss unbedingt verhindert werden. 

Das deutsche Kirchensteuermodell sollte beendet werden 

Um endlich zu einer klaren Trennung von Staat und Kirche zu kommen, sollte das deutsche Kirchensteuermodell nicht fortgeführt werden. Die Großkirchen sollten, wie jede andere Vereinigung auch, ihre Finanzierung selbst in die Hand nehmen, sei es über den Einzug von Mitgliedsbeiträgen, sei es durch das Einwerben von Spenden. Verschiedene kleine Freikirchen, die sich dem Kirchensteuersystem nicht angeschlossen haben, beweisen, dass solche Finanzierungsmodelle funktionieren. 

Es fließt fast kein Geld aus der Kirchensteuer in soziale Einrichtungen 

Allerdings glauben viele Kirchenmitglieder, dass durch die Kirchensteuer soziale Aufgaben finanziert werden würden, und treten deshalb nicht aus der Kirche aus. Tatsächlich dient die Kirchensteuer aber ganz überwiegend zur Bezahlung des kirchlichen Personals und zur Unterhaltung der Kirchengebäude. Die kirchlichen Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten, Schulen usw. werden weitestgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert, seien es Sozialabgaben oder Steuergelder. Geld aus der Kirchensteuer fließt nur in ganz geringem Umfang in diese Bereiche. 

Viele finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen 

Darüber hinaus liegen die Kirchen dem Staat auch sonst noch auf der Tasche. Aufgrund altehrwürdiger Rechtstitel lassen sie sich die Besoldung ihrer Bischöfe und zum Teil auch die Renovierung von Kirchenbauten aus der Staatskasse bezahlen. Auch staatliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, den Denkmalschutz oder für die Ausrichtung von Kirchentagen werden gerne entgegengenommen.

Angesichts dieser vielen finanziellen Verflechtungen wünscht man sich Zustände wie in Amerika, wo die Kirchen allein von den Spenden ihrer Anhänger leben, liebe Leserinnen und Leser, meint 

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Ihr Wort in Gottes Ohr, wie es in der DDR hieß. Den Fortgang werde ich dann wohl "von oben" erleben, wobei der harte kirchliche Kern das Hinscheiden Deutschlands verschmerzen wird. Grüß Gott!

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