Dienstag, 8. Dezember 2015

Wenn bei einer Privatisierung Fehler gemacht werden

Wo sind meine Steuegroschen?
von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

gegen die Privatisierung von Staatsaufgaben gibt es in Deutschland seit jeher große Widerstände. Werden Fehlentwicklungen bei Privatisierungsmaßnahmen bekannt, sehen sich die Privatisierungsgegner sogleich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung bestätigt. Dabei sprechen einzelne Missstände nicht unbedingt gegen die Aufgabenübertragung auf Private. Eher zeigen sie auf, welche Fehler vermieden werden müssen, damit eine Privatisierung erfolgreich verläuft, d.h. dass die öffentliche Hand bei gleichbleibendem Qualitätsniveau der erbrachten Leistungen Einsparungen erzielen kann.

In einem der neuen Bundesländer findet derzeit eine Diskussion über die Privatisierung des Winterdienstes statt. Vor einigen Jahren hat die Straßenbauverwaltung dieses Bundeslandes die Winterdienstleistungen auf ein Unternehmen des Privatrechts übertragen, das seitdem dafür zu sorgen hat, dass Straßen und Autobahnen im Winter schnee- und eisfrei bleiben.

Die Kritik macht sich daran fest, dass die Ausgaben für den Winterdienst seit der Privatisierung stark gestiegen sind. Voller Spott schreiben die örtlichen Zeitungen, dass die Winter im Lande milder geworden seien, die Kosten des Winterdienstes sich in den letzten Jahren aber mehr als verdoppelt hätten. Der Streusalzverbrauch sei sogar um das Dreifache gestiegen. Da fragt man sich als interessierter Zeitgenosse schon, was bei dieser Privatisierungsmaßnahme schief gelaufen ist. Es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen!

Nur ein Unternehmen kam bei den Aufträgen zum Zuge 

Auffällig ist, dass in dem betreffenden Bundesland seit Jahren fast alle Aufträge zur Durchführung des Winterdienstes an ein bestimmtes Unternehmen gingen. Wie es der Zufall will, handelt es sich um eine Gesellschaft, die ursprünglich vom Land gegründet worden war, aus der sich das Land aber zwischenzeitlich zurückgezogen hat.

Bei den Ausschreibungen, die jeweils für die Straßen eines Landkreises erfolgten, kamen andere Unternehmen nicht zum Zuge, obwohl sie zum Teil günstigere Angebote abgegeben hatten als das frühere Staatsunternehmen. Als Ausschlussgründe für die preislich günstigeren Angebote berief sich das Land darauf, dass die konkurrierenden Unternehmen ihre Eignung nicht nachgewiesen hätten sowie sich an ungünstigen Standorten befänden. Dabei waren die Wettbewerber durchaus im Winterdienst tätig. Auf 30 bis 50 Prozent der Landesfläche waren sie als Subunternehmer des früheren Staatsbetriebs in die Durchführung des Winterdienstes einbezogen! 

Kein fairer Wettbewerb bei den Ausschreibungen 

Das Land hat sich hier mehr oder weniger einen Monopolisten herangezogen. Bei den Ausschreibungen hätten die Eignungskriterien nicht so festgelegt werden dürfen, dass sie fast automatisch zur Auftragserteilung an ein bestimmtes privates Unternehmen führten. Die Ausgestaltung der Eignungskriterien - Anforderungen an Leistungsfähigkeit, technische Ausstattung, Lage der Betriebsstätte - verschaffte im konkreten Fall dem früheren Staatsunternehmen einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil. Auch stand die Größe der ausgeschriebenen Lose (Straßen eines Landkreises) einem fairen Wettbewerb entgegen. Denn nach den geltenden Vergabevorschriften soll kleineren und mittleren Unternehmen durch geeignete Losgrößen die Möglichkeit eröffnet werden, sich am Wettbewerb zu beteiligen.

Die Entwicklung eines funktionierenden Marktes für Winterdienstleistungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise wurde durch die Modalitäten der Ausschreibungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Dabei beweist die von den Subunternehmern betreute Fläche, dass geeignete und leistungsfähige mittelständische Unternehmen für den Winterdienst durchaus vorhanden waren. 

Das beauftragte Unternehmen bestimmte den Leistungsumfang selbst 

Was die massiven Kostensteigungen anbetrifft, so ergaben sich diese im Wesentlichen aus den mit dem früheren Staatsunternehmen geschlossenen Verträgen, die für das Land äußerst ungünstig waren. Das beauftragte Unternehmen konnte selbst über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheiden. Inwieweit die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungsmengen notwendig und der Höhe nach gerechtfertigt waren, ließ sich von den zuständigen staatlichen Stellen nicht überprüfen. Statt die Ausgabenentwicklung kritisch zu begleiten und gegebenenfalls auf die Bremse zu treten, akzeptierte und bezahlte die Straßenbauverwaltung die Rechnungen für den Winterdienst ohne Beanstandungen. Wen wundert es da, dass sich die Kosten rasant nach oben entwickelten. Alles in allem ist der geschilderte Fall ein Lehrstück dafür, wie eine Aufgabenübertragung auf Private gerade nicht gehandhabt werden sollte! 

Die Kompetenz für Privatisierungen muss vielfach erst aufgebaut werden 

Allgemein kann man sagen, dass eine Privatisierung von Staatsaufgaben keine einfache Sache ist. Die öffentliche Verwaltung kann nicht einfach eine bisher von ihr wahrgenommene Aufgabe auf ein Unternehmen übertragen und sich dann auf das Bezahlen der Rechnungen beschränken. Vielmehr muss sie eine Privatisierung sehr sorgfältig vorbereiten, durchführen und begleiten. Das gilt für die Ausschreibung der zu erbringenden Leistungen, die abzuschließenden Verträge ebenso wie für die Überwachung der Leistungserbringung. Die Verwaltung muss auf Dauer ausreichendes Wissen vorhalten, um die Aufgabenerledigung durch Private kontrollieren und steuern zu können.

All dies erfordert ein gerütteltes Maß an Managementkompetenz, die in vielen Verwaltungsbereichen noch nicht vorhanden ist und erst aufgebaut werden muss. Erst wenn diese Voraussetzung gegeben ist, können die Vorteile einer Privatisierung - Entlastung der eigenen Organisation, Nutzung externen Know-hows, vor allem aber sinkende Kosten durch Wettbewerb - tatsächlich realisiert werden. Dass es zu Privatisierungen in vielen geeigneten Verwaltungsbereichen kommt, liebe Leserinnen und Leser, wünscht sich sehr

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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