Dienstag, 1. Dezember 2015

Ist Terror der Preis der Freiheit?

von Jorge Arprin
Immer nach Terroranschlägen gibt es einen Reflex, den man bei nahezu allen Parteien sieht: Die Forderung nach Gesetzen, die im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränken. Dabei gibt es aber ideologische Unterschiede: Wer eher “links” ist, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, am besten ein komplettes Waffenverbot, wer sich dagegen als Nicht-Linker definiert, fordert eine Ausweitung der Internet-Überwachung durch die Geheimdienste. Eine der beiden Seiten setzt sich meistens durch, oft auch beide. Nur die prinzipientreuen Liberalen verteidigen weiterhin die Freiheit. Ihr Argument ist oft der schwülstige Spruch: “Der Terror ist der Preis der Freiheit.”

Ich halte diese Verteidigung der Freiheit nicht nur für schädlich – denn sie suggeriert, die Bürger würden mit der Gefahr des Terrors für die Freiheit “bezahlen”, obwohl sie auch eine andere Währung für eine andere Ware benutzen könnten, nämlich die Währung der Freiheitseinschränkungen für die Ware der Sicherheit – sondern für falsch: es gibt in der Praxis nicht mehr Sicherheit durch Freiheitseinschränkungen. Die Terroranschläge in Paris sind ein schlagendes Beispiel dafür: Frankreich ist eines der Länder mit den strengsten Waffengesetzen und den überwachungsfreudigsten Geheimdiensten. Trotzdem waren die entwaffneten und überwachten Bürger nicht sicher vor dem Terror.

Wenn in der freien Wirtschaft etwas versagt, ist die Reaktion darauf meistens die, es erneut zu versuchen. Die neue Würstchensorte fand keine Abnehmer, also versuchen wir es mit einer anderen Sorte. Der mit einem Fuß zu bedienende Computer ist unpraktisch, also versuchen wir es weiter mit der Maus. In der Politik dagegen läuft es anders ab: Wenn eine Maßnahme versagt, wird einfach gefordert, noch mehr Geld für sie zu verwenden, damit sie “besser” funktioniert. Die Waffenverbote und Geheimdienstüberwachung haben bei der Verhinderung des Pariser Terroranschlags versagt? Ganz einfach: Mehr Waffenverbote und mehr Überwachung!

Die EU hat Maßnahmenpakete verabschiedet, um den Zugang zu Schusswaffen noch weiter zu erschweren. Geheimdienste poltern gegen Verschlüsselung und der ehemalige CIA-Chef James Woolsey fordert nebenbei, Edward Snowden hinzurichten. Interessant zu beobachten ist die ideologische Färbung der Kommentatoren. Die Linken sagen “Wenn wir mehr Überwachung fordern, haben die Terroristen gewonnen”, gleichzeitig wollen sie mehr Waffenverbote, obwohl die Terroristen dadurch erst recht gewinnen. Die nicht-linken Gegner von Waffenverboten trauen den Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen zu, aber nicht den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet.

Aber was soll schon schief gehen, wenn der Staat Waffen verbietet und die Kommunikation überwacht? Bis jetzt ist doch nichts Schlimmes passiert! Diese Ansicht ist nicht nur falsch – Fälle wie MK UltraCointelpro und Operation Chaos zeigen, dass Geheimdienste auch in demokratischen Staaten ihre Macht missbraucht haben –, sie verkennt, dass Waffenverbote und Geheimdienstüberwachung sich nicht gegen die Terroristen richten. Die Entwicklung läuft eher darauf hinaus, Jäger und Sportschützen in ihrer Freiheit einzuschränken und Menschen Berufsverbote zu erteilen, die “Hasskommentare” bei Facebook abgegeben haben.

Sollen wir nun nichts tun? Uns einfach mit dem Terror abfinden? Nein. Wir müssen unsere Freiheit nicht mit Terror bezahlen. Es gibt einen einfachen Weg: Menschen zu überwachen, wenn es einen berechtigten Verdacht gibt, dass sie eine Straftat planen. Die Grundrechte gelten nur absolut, wenn man selbst nicht die Rechte anderer einschränkt oder selbiges plant, sonst könnte es gar keine Strafverfolgung geben. Um Terror zu verhindern, haben die Strafverfolgungsbehörden schon heute genug Zugang zu Informationen, sie müssen sie nur effizient nutzen. Eine vollkommene Sicherheit wird es zwar tatsächlich nie geben, aber das ist nicht der Preis der Freiheit, sondern der Preis des Lebens.

Hört auf Edward Snowden:

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