Samstag, 7. November 2015

Studierendenschaften: Spielwiesen für zukünftige Politiker

Bild: pixabay/CC0 Public Domain.
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

die deutschen Hochschulen klagen seit Jahren über ihre schlechte Finanzausstattung. Aber in fast allen Universitäten und Fachhochschulen gibt es ein kleines Biotop, wo an Geld kein Mangel herrscht und dementsprechend locker damit umgegangen wird. Gemeint sind die Studierendenschaften, die in den meisten Bundesländern gesetzlich verankert sind. 

Mitglieder einer Studierendenschaft sind – ob sie es wollen oder nicht – alle an der betreffenden Hochschule eingeschriebenen Studenten. Rechtlich gesehen handelt es sich bei den Studierendenschaften um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Die Studierendenschaften haben die Aufgabe, sich um die fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden zu kümmern. Organe der jeweiligen Studierendenschaft sind das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA).

Als öffentlich-rechtlich verfasste Körperschaften sind die Studierendenschaften berechtigt, einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Aufgaben von allen Studenten der betreffenden Hochschule zu erheben. Von diesem Recht wird überall Gebrauch gemacht. Dementsprechend müssen die Studenten je nach Hochschule sechs, acht, zwölf oder mehr Euro pro Semester für die Aktivitäten ihrer Studierendenschaft bezahlen. Bei großen Universitäten kommen da schon Beträge von einer halben bis zu einer Million Euro im Jahr zusammen.

Politische Aktivitäten bilden den Schwerpunkt der Studierendenschaften 

Was machen die Studierendenschaften nun mit diesem schönen Geld, das sie zwangsweise ihren Kommilitonen abgeknöpft haben? Nun, da gibt es Sinnvolles und Unnützes gleichermaßen. Beispielsweise betreiben viele studentische Studierendenschaften Copyshops, Fahrradwerkstätten oder Studentencafés, organisieren Konzerte und andere Veranstaltungen, bieten Rechtsberatung an und vergeben Darlehen an bedürftige Studenten.

Ihre Hauptaufgabe sehen die zumeist linken bis extrem linken Studierendenschaften jedoch in politischen Aktivitäten. Für entsprechende Kampagnen geben sie dementsprechend viel Geld aus. Zwar dürfen sie sich eigentlich nur zu hochschulpolitische Themen äußern, aber das sehen die Studentenfunktionäre nicht so eng und nehmen immer wieder auch zu allgemeinpolitischen Anliegen Stellung. 

Viele Mängel in der Wirtschaftsführung 

Nicht so engagiert wie bei ihrem politischen Tun sind die Studierendenschaften hingegen beim korrekten Umgang mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Mitteln. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften festgestellt. So gab es bei mehreren Studierendenschaften keinen ordnungsgemäß aufgestellten Haushaltsplan, entsprach die Buchführung in vielen Fällen nicht den geltenden Bestimmungen, waren Buchungen nicht belegt und fehlten zahlungsbegründende Unterlagen. Auch wurden Rechnungsergebnisse vielfach verspätet und fehlerhaft aufgestellt, waren Vermögensgegenstände nicht inventarisiert und wurden Inventuren nicht durchgeführt. Kontrollen fanden vielfach nicht statt, so dass Fehlentwicklungen nicht erkannt wurden. 

Mittel für das Semesterticket wurden für andere Zwecke verwendet 

Schlimme Entwicklungen gab es bei einigen Studierendenschaften, in deren Haushalt auch die Gelder für das Semesterticket flossen. Bei diesen Mitteln handelt es sich um zweckgebundene Beträge, die an das jeweilige Verkehrsunternehmen abzuführen sind. Einige Studierendenschaften griffen wiederholt auf die Gelder für das Semesterticket zu, um Defizite auszugleichen, die an anderer Stelle entstanden waren.

Dieses System stieß dann an seine Grenzen, als die an die Verkehrsunternehmen zu leistenden Abschlagszahlungen nicht mehr gezahlt werden konnten. Zwischenzeitlich haben die Aufsichtsbehörden dafür gesorgt, dass sich solche Fälle nicht mehr wiederholen können. Die Studierendenschaften können nunmehr nur noch in Abstimmung mit der Hochschulverwaltung über die Gelder für das Semesterticket verfügen. 

Defizite bei Studentencafés und Veranstaltungen 

Die geschilderten Defizite stammten aus dem Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der Studierendenschaften. Insbesondere beim Betrieb von Cafés entstanden Verluste, weil zu viel Personal eingesetzt wurde, Preiskalkulationen nach politischen Gesichtspunkten vorgenommen wurden, Getränke über längere Zeiträume kostenlos oder zu stark verminderten Preisen abgegeben wurden und keine oder nur unzureichende Wareneingangskontrollen durchgeführt wurden.

Auch einige Veranstaltungen erwiesen sich als große Verlustbringer. Für Konzerte wurden renommierte Bands zu Spitzengagen engagiert. Die Besucherzahlen waren jedoch viel zu optimistisch kalkuliert worden und blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Die entstandenen Defizite wurden dann – wie nicht anders zu erwarten – durch Beitragserhöhungen wieder ausgeglichen. 

Gründe für das Missmanagement 

Hauptursache für das immer wieder vorkommende finanzielle Missmanagement bei den Studierendenschaften ist, dass hier unerfahrene junge Leute über größere Beträge verfügen können. Überdies fehlt es bei den studentischen Funktionären vielfach an der Bereitschaft, sich an die rechtlichen Vorgaben für eine geordnete Wirtschaftsführung zu halten. Durch Vereinfachungen der Vorschriften und stärkere Schulungen der Verantwortlichen ist zwar vieles besser geworden. Jedoch ist die Fluktuation bei den studentischen Vertretern nach wie vor groß, oftmals amtieren sie nur ein Semester lang, so dass sich kein Erfahrungswissen aufbauen kann. 

Die Studierendenschaften sollten abgeschafft werden 

Nun sind es keine Steuergelder, welche durch die Studierendenschaften verplempert werden, besteht also für uns Steuerzahler kein Grund zur Aufregung? Allerdings gehen viele studentische Aktivisten später in die Politik und treten uns dann als Abgeordnete und Minister gegenüber. Sie bringen die Erfahrung mit, dass man leicht auf öffentliche Gelder zugreifen und sie für die verrücktesten Vorhaben verwenden kann, ohne dass man irgendwann zur Verantwortung gezogen wird. Von solchen Politikern haben wir Steuerzahler nichts Gutes zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund wäre es besser, diese Spielwiesen für zukünftige Politiker ganz abzuschaffen. Auf die politischen Aktivitäten der Studierendenschaft kann ja nun wirklich verzichtet werden. Sie werden ohnehin von der großen Mehrheit der Studenten kaum zur Kenntnis genommen, was die äußerst niedrige Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten immer wieder beweist.

Die sinnvollen Dinge, die von den Studierendenschaften geleistet werden, könnten von den Studentenwerken übernommen werden. Diese kümmern sich ohnehin um die sozialen Belange der Studentenschaft und werden professionell geführt. Leider hält die Politik ihre schützende Hand über die Studierendenschaften und stellt diese trotz aller Missstände nicht in Frage. Dies bedauert sehr, liebe Leserinnen und Leser,

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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