Mittwoch, 4. November 2015

Die Lizenz zum Ausbeuten

Das Taxi-Kartell wird durch Lizenzen am Leben erhalten.
Foto: Wikimedia Commons / Jim.Henderson
von Jorge Arprin
Laut dem Deutschen Judobund gibt es in Deutschland 200.000 Judoka. Damit ist Judo der zweitgrößte Kampfsport in Deutschland (2013 wurde Judo von Karate übergeholt). Es ist also eine große Leistung, ein Judomeister zu werden, könnte man meinen. Nun ja, oder auch nicht. Theoretisch könnte sich jeder selbst “Judomeister” nennen und ein Dojo aufmachen, indem er schwarze Gürtel an besonders gute Schüler verleiht. “Judomeister” ist ein nicht reglementierter Beruf. Es gibt kein Gesetz, dass irgendeine Qualifikation vorschreibt, um sich Judomeister zu nennen. Natürlich sprießen deshalb nicht überall falsche Judomeister aus dem Boden, aber gesetzlich wäre es möglich.

Das gilt nicht nur für Judomeister, sondern auch für andere Berufe wie Koch, Bodyguard, Priester oder Fußballtrainer. Bei all diesen Berufen handelt es sich, zumindest in Deutschland, um nicht reglementierte Berufe. Für viele andere Berufe gilt: Man kann sie nicht einfach so ausüben, sondern muss erst besondere Qualifikationen bzw. eine Berufslizenz vorweisen. Betroffen sind vor allem Berufe, die als besonders wichtig gelten, wie z.B. Ärzte, Lehrer und Anwälte, aber auch viele Berufe, die eigentlich nicht denselben Stellenwert haben, wie z.B. Masseure, Gärtner, Maler und Lackierer, Diätassistenten, Friseure, Bäcker und – wie wir seit den Uber-Kriegen mitbekommen haben – Taxifahrer.
Die Europäische Kommission führt eine Liste aller reglementierten Berufe in Europa. Geradezu epidemisch verbreitet sind Berufslizenzen in den USA. Für etwa 25-30% aller Berufe muss man eine Lizenz erwerben. Sogar um als Prostituierte zu arbeiten braucht man eine Lizenz. Im Juli hat ein Gericht in den USA eine Bestimmung aufgehoben, wonach Augenbrauenzupfer 750 Stunden Kosmetik-Training zu Kosten von 9.000 Dollar benötigen, um ihren Beruf auszuüben. Die Begründung für Lizenzen ist immer dieselbe: Die Kunden müssen vor Betrügern geschützt werden. In Wahrheit führen Lizenzen jedoch nicht zu mehr Schutz von Kunden, sondern zu Kartellen mit all ihren Nachteilen – hohe Preise, schlechtere Qualität.

Das Problem von Betrügern kann dabei ohne staatliche Lizenzen gelöst werden. Dafür gibt es Maßnahmen, die von Beruf zu Beruf - und seiner jeweiligen Wichtigkeit - verschieden sind. Bei Berufen wie Masseur und Friseur reicht das Urteil des Kunden völlig aus, die Kunden wissen hier genau, welche Qualität sie sich wünschen. Bei Berufen, in denen die Kunden keine professionelle Einschätzung geben können, gibt es Verbraucherschutzorganisationen, die die Qualifikation von Anbietern prüfen. Schließlich unterliegt man auch als nicht-lizenzierter Anbieter dem Prinzip der Haftung, d.h., man muss mit Strafen rechnen, wenn man mit einem Betrug Schaden bei Kunden anrichtet. Diese Maßnahmen bieten keine hundertprozentige Sicherheit, aber sie funktionieren gut und sicher nicht schlechter als staatliche Lizenzen.

Wir können das an all den nicht reglementierten Berufen sehen: Wie viele falsche Meisterköche gibt es? Nur wenige, denn ihr Betrug fliegt bei Kunden und Verbraucherschutzorganisationen in der Regel schnell auf. Es ist auch keineswegs so, dass es ohne staatliche Lizenzen keine Qualifikationsnachweise gäbe, sie wären nur keine Bedingung, um einen Beruf auszuüben. Bei vielen Berufen gibt es Nachweise, die man erwerben kann, um dem Kunden seine Qualifikation anzuzeigen (es kann sich z. B. jeder Judomeister nennen, aber nicht ein vom Deutschen Judobund geprüfter Judomeister) und die meisten Unternehmen fordern Qualifikationsnachweise, bevor sie jemanden bei sich arbeiten lassen.

Sollte es bei sehr wichtigen Berufen, wie z.B. Ärzten, auch keine Lizenzen geben? Ja, denn hier gilt dasselbe wie bei den anderen Berufen. Die meisten Patienten sind zwar keine Medizinexperten, aber es gibt trotzdem Wege, sich gegen Betrüger zu schützen. Als Patient kann man überprüfen, ob die Beschwerden durch die ärztliche Behandlung verschwinden, Verbraucherschutzorganisationen würden Scharlatane schnell ausmachen und, was am wichtigsten ist, jeder Arzt müsste sich weiterhin für seine Behandlungen und Medikamente verantworten. Wer ein Medikament anbietet, das nachweislich die Gesundheit der Patienten gefährdet, landet vor Gericht.

Auch wenn es immer noch Betrüger gäbe, hätten sie es nicht leichter als mit staatlichen Lizenzen. Korruption gibt es auch beim Staat, und staatliche Kontrolleure liegen nicht immer richtig. Schauen wir uns das Gesundheitssystem an: Homöopathie hat es geschafft, staatliche Anerkennung zu bekommen, obwohl sie nachweislich keine medizinische Wirkung hat. Wer also behauptet “Ohne staatliche Lizenzen könnte sich jeder Scharlatan Arzt nennen und die Gesundheit seiner Patienten gefährden!”, sollte sich bewusst machen, dass staatlichen Lizenzen es nicht verhindern konnten, dass die Bürger gezwungen werden, mit ihren Krankenkassenbeiträgen Scharlatane zu finanzieren.

Neben der Nicht-Überlegenheit von staatlichen Lizenzen gegenüber privaten Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern gibt es einen weiteren Grund, der gegen staatlichen Lizenzen spricht: Ihre vielen negativen Folgen. Es mag sein, dass viele Befürworter von Lizenzen den Schutz der Kunden im Sinn haben. Aber wenn man sich bestimmte Anforderungen ansieht, lässt sich diese Behauptung nicht immer aufrecht erhalten. In vielen Fällen ist es eher so, dass etablierte Anbieter sich quasi zu Kartellen zusammenschließen, um Konkurrenten den Eintritt in den Markt massiv zu erschweren, damit diese nicht die eigenen Profite bedrohen. Das hässlichste Beispiel dafür zeigte sich bei der Kampagne gegen den Taxidienst Uber.

In den meisten Ländern, in denen Uber aufschlug, ist das Taxigewerbe dermaßen reguliert, dass es einen großen Aufwand benötigt, um als Taxifahrer tätig zu werden. In Frankreich kostet eine Taxilizenz 240.000 Euro, in den USA das doppelte. Die Preise für die Kunden sind hoch, der Service eher schlecht und oft findet man zu den wichtigen Zeiten keine Taxis. Dann kam Uber. Das Unternehmen vermittelt Fahrer mit Gästen und behält 20% des Fahrpreises und kümmert sich nicht um Lizenzen für Fahrer. Die Folge war ein erheblicher Rückgang der Profite bei den etablierten Taxidiensten – und eine Kriegserklärung. Um gegen Uber zu protestieren, wurden von Frankreich bis Mexiko Straßen blockiert, Autos mit Eiern beworfen und angezündet.

Mit einer Sorge um die Kunden haben diese Proteste nichts zu tun. Die Preise bei Uber sind billiger und wie die meisten Gäste versichern, sind die Fahrer freundlicher, die Autos sauberer und der Service besser. Es geht den etablierten Taxifahrern einzig und allein darum, einen Konkurrenten zu zerschlagen, der ihre Profite bedroht. Andere Menschen haben in ihren Augen kein Recht, Profite zu machen, und die Kunden haben kein Recht auf niedrigere Preise und besseren Service. Dieser Wunsch rechtfertigt für sie Gewalt. Solche Exzesse gibt es nicht nur im Taxigewerbe. In vielen Branchen setzen etablierte Anbieter mithilfe des Staates so aufwendige Standards fest, dass neuen Anbietern der Zutritt verunmöglicht wird.

Dieser Kampf wurde eigentlich schon vor langer Zeit ausgetragen. Wie immer waren es die Liberalen, die eine ausschließlich profitorientierte, gegen die Allgemeinheit gerichtete Klientelpolitik bekämpften und sich für die Freiheit aller Menschen einsetzten: Im 18. und 19. Jahrhundert kämpften sie erfolgreich für die Abschaffung der Zünfte, die Menschen Vorschriften auferlegten, um einen Beruf ergreifen zu können, und forderten stattdessen völlige Berufsfreiheit. Die heutigen Berufslizenzen sind eine Neuauflage der Zünfte. Es ist kein freier Markt, wenn einer Profite macht, indem er andere unterdrückt. Einen freien Markt gibt es erst, wenn jeder das Recht hat, Profite zu machen, ohne jemanden zu unterdrücken.

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