Samstag, 10. Oktober 2015

USA: Kleine Vorschau auf 2016

Rand Paul: Hat er eine Chance? Bild: Office of
United States Senator Rand Paul.
von Jorge Arprin
Was erwartet Amerika bei den Präsidentschaftswahlen 2016? Der eigentliche Wahlkampf hat noch nicht angefangen, es kann sich bezüglich der Kandidaten und der Favoriten noch alles ändern, und doch kann einem schon etwas gruselig werden. Denn die Kandidaten, die derzeit bei den beiden Parteien in den Umfragen vorne liegen, haben ein hohes destruktives Potenzial. Allerdings gibt es auch einen kleinen freiheitlichen Hoffnungsträger, der sich wacker hält. Schließlich gibt es bei beiden Parteien noch zwei Kandidaten, die Familiendynastien fortsetzen wollen und ziemlich langweilig wären, da sie kaum eine Änderung der aktuellen Politik bringen würden.

In den Medien macht die Kandidatur von Donald Trump am meisten Schlagzeilen. Das liegt wohl daran, dass viele in ihm den ungezogenen Bauernlümmel sehen, der er ist. Das sieht man vor allem an seiner nationalistischen Rhetorik. Einwanderer brachte er mit Drogen und Vergewaltigungen in Zusammenhang (auch wenn er betonte, es gäbe auch gute Einwanderer). Er will alle 11 Millionen illegale Einwanderer deportieren und eine Mauer um die Grenze nach Mexiko bauen, außerdem soll nicht mehr jeder, der in den USA geboren wurde, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Das hat ihm den Ruf des ignoranten, rassistischen Republikaners eingebracht.

Seine übrigen Ansichten sind hingegen nicht soweit entfernt von dem, was seine Gegner vertreten, was nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass er jahrelang ein Unterstützer der Demokraten war. Trump befürwortet eine allgemeine Krankenversicherung, nur anders gestaltet als Obamacare, und will, obwohl er ja selbst zu den “oberen 1%” gehört, höhere Steuern für Reiche. Für seine wirtschaftspolitischen Ansichten wurde er von Paul Krugman gelobt. Alles in allem repräsentiert Trump den “Wutbürger”, eine Art amerikanischer Strache oder Le Pen. In den Umfragen liegt Trump bei den Republikanern an vorderster Front. Das mag einen gruseln, aber noch düsterer sieht es bei den Demokraten aus. Hier liegt Bernie Sanders vorne, eine Art amerikanischer Hugo Chavez.

Sanders bezeichnet sich selbst als “demokratischen Sozialisten” und nennt die skandinavischen Länder als großes Vorbild. Seine Reformvorschläge könnten die amerikanische Wirtschaft in den Abgrund stürzen. Er will Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche, neue Steuern für Finanztransaktionen, ein Verbot für Unternehmen Waren im Ausland zu produzieren und dann in den USA zu verkaufen, den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde erhöhen, die Gewerkschaften stärken, 12 Wochen bezahlten Urlaub, “gleichen Lohn” für Frauen, arbeitslosen Jugendlichen Jobs beim Staat geben, die Sozialhilfe erhöhen, ein “kostenloses” Gesundheits- und Bildungssystem für alle und massive öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur.

Die Kosten für all diese Programme würden über einen Zeitraum von 10 Jahren bei etwa 18 Billionen Dollar liegen. Für Sanders wäre das wohl kein Problem, denn ,,man brauche'', wie er sagt, ,,keine 23 Deo-Sorten und 18 verschiedene Sorten von Snickers, wenn Kinder hungrig ins Bett gehen”. Dass eine Person wie Bernie Chavez Mugabe Sanders mit seinen Plänen für Umverteilungsorgien so viel Zustimmung bekommt, könnte daran liegen, dass der Wahlkampf noch sehr früh ist und chancenlose Kandidaten sich deshalb austoben können. Hoffentlich ist das der Fall, denn sein Programm umgesetzt würde Amerika nicht in ein neues Schweden oder Dänemark verwandeln, sondern eher in ein neues Venezuela.

(Übrigens: Der von Sozialisten gepflegte Mythos vom “schwedischen Modell” ist bei genauerer Betrachtung Unsinn. Schweden hatte ab 1870 das höchste Wachstum in den Industrieländern, verdankte dies aber einer Politik der freien Marktwirtschaft. Ab den 1930ern folgte die Zeit des sozialdemokratischen Experiments, dass ab den 1970ern verstärkt wurde und das Land zurückwarf – das Wachstum verlangsamte sich deutlich, bei den Ländern mit den höchsten Durchschnittseinkommen fiel man von 1975 zu 1990 von Platz 4 auf 13. Ab den 1990ern folgten liberale Reformen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitssystem umfassten und das Land, trotz immer noch hoher Steuern und Sozialausgaben, wieder wettbewerbsfähiger machten.)

Der Anti-Sanders schlechthin ist Rand Paul. Trotz einiger Unterschiede in seinen Ansichten steht er in der Tradition seines Vaters - er will den Staat zurückfahren und den Bürgern mehr Freiheit lassen. Im Juni stellte er seinen Vorschlag zu einer Reform der Einkommenssteuer vor: Er plant eine Flat Tax von 14,5%, dafür sollen sämtliche 70.000 Seiten an Steuervergünstigungen und Ausnahmen abgeschafft werden. Die ersten 50.000 Dollar, die eine vierköpfige Familie verdient, sollen steuerfrei sein. Außerdem will er alle Subventionen für Konzerne abschaffen. Das wären wirklich revolutionäre Reformen, die Amerika tiefgreifend verändern könnten. Die Frage ist nur, ob Rand Paul schon 2016 eine echte Chance haben wird, sich durchzusetzen.

Wahrscheinlicher als Trump, Sanders und Paul sind die Chancen für Hillary Clinton und Jeb Bush. Sie stellen Kontinuität dar, die Kandidaten des Status Quo sozusagen. Hillarys Wahl zur Präsidentin wäre dennoch historisch. Vor acht Jahren machte sie kaum auf ihr Geschlecht aufmerksam. Heute spielt sie die Rolle der “Großmutter”, die das Land lenkt. Viele lassen sich in diesen Zug einspannen und betonen ausdrücklich für Hillary zu stimmen, nur weil sie eine Frau ist. Kate Harding erklärte z.B., sie würde “mit ihrer Vagina wählen” (also für Hillary stimmen), weil es noch nie einen Präsidenten gab, der weiß, wie es sich anfühlt, eine Periode zu haben, schwanger zu sein, ein Kind zu gebären, seinen Nachnamen zu ändern oder Opfer von Sexismus zu sein.

Die Wahl von Hillary zur US-Präsidenten könnte also historisch sein. Nicht, weil es ein Sieg für den Feminismus wäre – Frauen in der Politik sind schon lange gleichberechtigt und ein Sieg Hillarys würde daran nichts verbessern (würden sich Feministen über einen Sieg Sarah Palins freuen?) – sondern weil es die Debattenkultur in den USA um einiges zurückwerfen könnte: Inhalte würden bei Wahlkämpfen endgültig überwunden und keine Rolle mehr spielen, es würde nur noch um äußere, persönliche Merkmale, um Identitäten gehen. Das kann einen dann doch wieder gruseln. Auch als Atheist ertappt man sich da manchmal beim Gedanken: Gott schütze uns vor Hillary.

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