Sonntag, 11. Oktober 2015

Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

Bild: Wikimedia Commons/
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von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland gibt es ein kaum zu überblickendes System von Sozialleistungen, schließlich will die Politik ja Gutes tun. Wenn viel Geld im Spiel ist, wollen sich aber auch Gruppen bedienen, für welche die Sozialleistungen gar nicht bestimmt sind. Hat man eine solche Selbstbedienung erst einmal zugelassen, fällt es den zuständigen Stellen schwer, die Entwicklung wieder zurückzudrehen, wie das nachfolgende Beispiel beweist.

Schwerbehinderte Menschen werden von öffentlichen Verkehrsmitteln unentgeltlich befördert. Hat das Versorgungsamt eine entsprechende Schwere der Behinderung anerkannt, können Behinderte Eisenbahnen des Nah- und Regionalverkehrs, S-Bahnen, Linienbusse, U-Bahnen und Straßenbahnen benutzen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Gleiches gilt auch für Begleitpersonen und mitgeführte Gegenstände wie Rollstühle.
 
Im Fernverkehr dürfen nur Begleitpersonen kostenlos mitfahren. Die unentgeltliche Beförderung wird - wir sind ja so sozial - unabhängig vom Einkommen des Behinderten gewährt. Sie soll der Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft dienen, wie die offizielle Begründung lautet. Die Rechtsgrundlagen für das Ganze finden sich im Sozialgesetzbuch.

Die unentgeltliche Beförderung geht zurück auf das Jahr 1944 und wurde damals mit den großen Opfern der Kriegsbeschädigten für Volk und Reich begründet. Interessanterweise hat sich bisher noch niemand darüber beschwert, dass dieses „Nazigesetz“ immer noch fortwirkt.

Fahrgeldausfälle werden erstattet 

Die betroffenen Verkehrsunternehmen, die ohnehin der öffentlichen Hand gehören und von ihr subventioniert werden, erhielten zunächst kein Geld für die unentgeltliche Beförderung. Erst seit den 1960er Jahren werden den Verkehrsunternehmen die entstehenden Fahrgeldausfälle auf Antrag erstattet. Die hierdurch entstehenden Aufwendungen tragen Bund und Länder. In der Summe kommen dabei stattliche Beträge zusammen, bundesweit dürften es einige Hundert Millionen Euro im Jahr sein.

Für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Zum einen können sich die Verkehrsunternehmen pauschal einen bestimmten Prozentsatz der von ihnen erzielten Fahrgeldeinnahmen erstatten lassen. Dieser Prozentsatz wird jährlich für das betreffende Bundesland festgesetzt und entspricht dem Anteil der freifahrtberechtigten Menschen an der Gesamtbevölkerung dieses Bundeslandes. 

Höhere Erstattung in Härtefällen 

Zum andern können die Verkehrsunternehmen unter Berufung auf eine Härtefallregelung eine höhere Erstattung beanspruchen. Dafür müssen sie durch eine Fahrgastzählung nachweisen, dass sie einen um mindestens ein Drittel höheren Anteil an schwerbehinderten Menschen befördern. Diese Härtefallregelung war in den 1980er Jahren eingeführt worden. Durch sie sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei einzelnen Verkehrsunternehmen, insbesondere in Kur- und Erholungsgebieten, die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung deutlich über dem für das betreffende Bundesland geltenden Prozentsatz liegen kann. Im Fernverkehr gibt es nur eine pauschale Erstattung ohne Härtefallregelung. 

Von der Härtefallregelung wird in großem Stil Gebrauch gemacht 

Vor etwa zehn Jahren ergab eine Untersuchung in einem großen Bundesland, dass mehr als die Hälfte aller Verkehrsunternehmen die Härtefallregelung in Anspruch genommen hatte. Rund 95 Prozent aller zur Erstattung angemeldeten Fahrgeldausfälle wurden über diese Ausnahmebestimmung abgerechnet. Im Durchschnitt haben die Verkehrsunternehmen einen Anteil von Freifahrtberechtigten an den Fahrgästen von rund 14 Prozent, vereinzelt allerdings sogar von bis zu 34 Prozent geltend gemacht. Der Wert von durchschnittlich 14 Prozent überstieg den im betreffenden Land amtlich ermittelten Anteil der Freifahrtberechtigten an der Bevölkerung von rund sechs Prozent um mehr als das Doppelte. Untersuchungen in mehreren anderen Bundesländern kamen zu vergleichbaren Ergebnissen, überall wurde von der Härtefallregelung in großem Stil Gebrauch gemacht. 

Fahrgastzählungen verführen zu Manipulationen 

Dass der Anteil der Freifahrtberechtigten so hoch war, lag natürlich an den Verkehrszählungen, die von den Verkehrsunternehmen selbst geplant und mit eigenem Personal durchgeführt wurden. In den Untersuchungen hieß es, dass die praktizierte Fahrgastermittlung sehr aufwändig, fehlerträchtig und manipulationsanfällig sei. Alle Verfahrensschritte lägen ausschließlich in der Hand des jeweiligen Verkehrsunternehmens, das zugleich ein vitales Eigeninteresse an einem möglichst hohen Erstattungsprozentsatz habe. Fahrgastzählungen, welche die Verkehrsunternehmen in anderem Zusammenhang durchführten, erbrachten dagegen deutlich niedrigere Anteile von Freifahrtberechtigten. Aufgrund von Überprüfungen kam es seinerzeit zur Rückzahlung von Millionenbeträgen, auch Strafverfahren wurden eingeleitet. 

Nunmehr sollen Externe die Fahrgäste zählen 

Alle Experten waren sich darin einig, dass das praktizierte Verfahren der Fahrgastzählung sehr aufwändig und zur Ermittlung der Fahrgeldausfälle nicht geeignet sei. Es müsse abgeschafft und durch pauschale Lösungen ersetzt werden. Die zuständigen Sozialministerien des Bundes und der Länder diskutierten jahrelang über das geschilderte Problem. Mehrfach erklärten sie ihre Bereitschaft zu einem Systemwechsel, das heißt zur Abschaffung der Fahrgastzählungen, ohne dass dies dann auch geschah.

Schließlich haben sich die Ministerien zu einer Minimallösung durchgerungen. Nunmehr kann jedes Land bestimmen, dass nicht mehr die Verkehrsunternehmen selbst, sondern beauftragte Externe die Fahrgastzählungen durchführen. Ob dadurch interessenorientierte Zählungen wirklich vermieden werden, kann man bezweifeln. Einige wenige Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die anderen lassen nach wie vor die Verkehrsunternehmen selbst zählen. In den zuletzt genannten Bundesländern hat sich, obwohl die Manipulationsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Freifahrtberechtigten seit zehn Jahren bekannt sind, im Ergebnis nichts geändert. 

Die Härteklausel gehört abgeschafft 

Auf den naheliegenden Gedanken, einfach die Härteklausel abzuschaffen, kamen die Sozialministerien des Bundes und Länder mit ihrem geballten Sachverstand hingegen nicht. Dabei hätte der Staat, liebe Leserinnen und Leser, durch eine solche Vereinfachung eine Menge Geld sparen können, sagt voll Bedauern

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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