Donnerstag, 8. Oktober 2015

Rezension: Ein Protokoll der Politik kollektiver Rechtsbrüche

Das Buch kann hier bestellt werden.
Hubert Milz rezensiert
Frank Schäffler: Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle, 272 Seiten, FinanzBuchVerlag, 19,99 Euro.
Frank Schäffler (FDP) war bis 2013 Mitglied des deutschen Bundestages. Er war von Anbeginn der sogenannten Griechenland-Krise bzw. Euro-Krise einer der wenigen Abgeordneten im Bundestag, die für die Einhaltung der europäischen Verträge plädierten.

Während die große Masse der Politiker in der Regel keinerlei Hemmungen hat die "kollektiven Rechtsbrüche" der EU zu tolerieren, gutzuheißen und den Vorgaben von Leuten zu folgen, die wie z. B. Christine Lagarde und Pierre Lellouche unumwunden zugaben, dass die Verträge gebrochen wurden, um das politische Prestigeobjekt "Euro" zu retten. Ein Projekt, welches als "alternativlos" hingestellt wurde und wird - deshalb: Bruch der "No-Bailout-Klausel", rechtswidrige Finanzierung staatlicher Defizite durch die EZB (eine Form des Münzbetrugs) und Umwandlung des zunächst befristeten (rechtswidrigen) Rettungsschirms in ein permanentes (rechtswidriges) Finanzierungsinstrument.

Die Herrschaft des Rechts zählt somit im Europa der Eurozone nicht mehr viel, sondern das altbekannte Spiel der Politik der Macht, des angeblichen Primats der Politik über Recht und Gesetz, feiert fröhliche Urstände! Interessenwahrung durch Rechtsbruch steht bei der Politik offensichtlich zu stark im Vordergrund - wer schert sich dann noch um das Recht? Antwort: Wirklich noch liberale Männer wie Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch oder der Slowake Richard Sulik! Solche Politiker, die doch tatsächlich für Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene und der Ebene der Einzelstaaten fechten, sind wahrlich Raritäten in der Masse der EU-Politiker.

Jedenfalls kann festgehalten werden, dass sich dieses Buch von Frank Schäffler wie ein Protokoll jener kollektiven Rechtsbrüche liest - ja, ein Tagebuch, eine Dokumentation der alltäglichen kollektiven Traumtänzereien im Zuge der Euro-Rettungsexzesse darstellt.

Der angeblichen Alternativlosigkeit der permanenten kollektiven Rechtsbrüche stellt Frank Schäffler seine konstruktive Kritik entgegen; eine Kritik, die auf einem guten polit-ökonomischen/sozio-ökonomischen Fundament ruht. Frank Schäffler zeigt unmissverständlich auf, wohin eine solche Politik der Unrechtsstaatlichkeit führen wird; zu vermehrten, letztlich ins Leere laufenden Interventionen, zu einem ungeheuren Mehr an Staatsschulden, zu Vetternwirtschaft, zur Zerstörung der Lebens- und Arbeitsleistungen der Bevölkerung, zur Vernichtung des Ersparten der sogenannten "kleinen Leute", zur Aushöhlung der Freiheit durch weiter ausufernde staatliche Gängeleien bis hin zum Überwachungsstaat.

Das Buch ist ein Plädoyer für den vorbehaltlosen Einsatz für eine freie Gesellschaft, gegen die Einfalt und für die Vielfalt, gegen den Interventionismus und für mehr Marktwirtschaft, für weniger Politik und gegen Zentralismus und für mehr Subsidiarität, für allgemeine Regeln, die für alle gelten, auch für Politiker, gegen das staatliche Zentralbanksystem, das die Sparkultur vernichtet und für eine privatwirtschaftliche Geldordnung.

Folglich ist das Buch Frank Schäfflers Appell an die Menschen für ihre Rechte zu kämpfen, sich bemerkbar zu machen und die Anmaßungen der Politiker zurückzuweisen. Frank Schäffler fordert die Menschen zum Kampf gegen die Politik der alternativlosen kollektiven Rechtsbrüche auf. Die Menschen sollen ihre Rechte einfordern, die sie gegenüber Staat und EU haben, denn freiwillige Knechte werden Freiheit und Sicherheit zwangsläufig verlieren.

Fazit: Ob ein solcher Appell in Deutschland Erfolg haben kann ist zu bezweifeln, denn in der Regel berichten die sogenannten "Qualitäts- und Führungsmedien" - insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien - im Sinne einer Politik der alternativlosen und permanenten kollektiven Rechtsbrüche. Konstruktive Kritiker dieser alternativlosen kollektiven Rechtsbrüche - wie Frank Schäffler - werden hochnäsig und scheinmoralisch von jenen Medien als Europa-Feinde, Euro-Rebellen, Euro-Hasser usw. herabgewürdigt.

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