Freitag, 16. Oktober 2015

Kosten des Strafvollzugs - ein unbeliebtes Thema

Quelle: Das Bundesarchiv.
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland sind die Bundesländer für den Strafvollzug zuständig. Dessen Kosten betragen insgesamt rund drei Milliarden Euro im Jahr. Angesichts dieses Kostenblocks bemühen sich die Länder, hier zu Einsparungen zu kommen. Das ist aber, wie sich mehrmals gezeigt hat, gar nicht so einfach.

Für die Politik ist der Strafvollzug nur von geringem Interesse. Man gewinnt keine Wählerstimmen, wenn man sich in diesem Bereich engagiert, kann sich jedoch eine Menge Ärger einhandeln, wenn im Strafvollzug etwas schiefläuft. Wann immer Gefangene aus einem Gefängnis entweichen, werden Schuldige gesucht. Schnell wird der Rücktritt des jeweiligen Justizministers gefordert. Soll irgendwo ein neues Gefängnis gebaut werden, gibt es Widerstand von Seiten der Bürger. Dabei sind Gefängnisneubauten dringend erforderlich, denn viele Haftanstalten stammen noch aus Kaiser Wilhelms Zeiten und werden modernen Anforderungen längst nicht mehr gerecht.

Im Übrigen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die Haftbedingungen in den letzten Jahren ständig erhöht. Mehrfach gab es Entschädigungen für Häftlinge, die gegen menschenunwürdige Haftbedingungen klagten, zum Beispiel dass die Mindestfläche bei der Belegung der Haftzelle nicht eingehalten wurde oder dass die Toilette nicht räumlich abgetrennt war. Auch dadurch ist der Druck auf die Justiz gewachsen, neue Gefängnisse zu bauen.

Teilprivatisierungen des Gefängnisbetriebs 

Der Betrieb eines Gefängnisses ist personalintensiv. Zahlen aus einem süddeutschen Bundesland belegen, dass dort für 100 Haftplätze durchschnittlich 47 Bedienstete mit jährlichen Personalkosten von mehr als zwei Millionen Euro benötigt werden.

Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren in dem Bestreben, die Kosten zu senken, den Betrieb einzelner Gefängnisse zum Teil privatisiert (u.a. die Bereiche Reinigung, Verpflegung, medizinische Betreuung, berufliche Ausbildung der Gefangenen). Erwartet wurden Kostenvorteile in einer Größenordnung von zehn und mehr Prozent.

Bei einer derartigen Teilprivatisierung stellte sich jedoch bald heraus, dass bei der Leistungserbringung neben den Mitarbeitern des beauftragten Unternehmens aus rechtlichen Gründen zusätzliche staatliche Mitarbeiter tätig werden mussten. Dem Land entstand dadurch ein bei Vertragsschluss nicht erwarteter Mehraufwand, der die Kostenvorteile der Teilprivatisierung mehr als aufzehrte. Im Ergebnis beendete das Land das Vertragsverhältnis nach einigen Jahren. Ein anderes Bundesland setzte hingegen sein Teilprivatisierungsmodell fort, obwohl auch dort Zweifel entstanden waren, ob die vom Land erhofften Wirtschaftlichkeitsgewinne tatsächlich erreicht worden sind. 

Zusammenarbeit im Rahmen einer „Public Private Partnership“ 

Nicht nur der Betrieb, sondern auch der Bau von Gefängnissen belastet die Länderhaushalte erheblich. Für den Neubau einer größeren Justizvollzugsanstalt muss man heutzutage mit Baukosten von mehr als 100 Millionen Euro rechnen. Vor diesem Hintergrund wagten es einige Bundesländer, die Planung, den Bau, die Finanzierung sowie den teilweisen Betrieb einer Justizvollzugsanstalt einem Unternehmen im Rahmen einer „Public Private Partnership“ zu übertragen. Bei dieser vertraglich geregelten langjährigen Zusammenarbeit dürften nicht nur die erwarteten Wirtschaftlichkeitsgewinne, sondern auch die Streckung der Baukosten über mehrere Jahrzehnte eine Rolle gespielt haben. 

Zahlungen des Landes ohne Gegenleistung 

Bei solchen umfassenden Projekten spielen viele Faktoren eine Rolle, insbesondere die Risikoverteilung über die gesamte Laufzeit des Vertragsverhältnisses. Hier muss sehr sorgfältig geprüft und gerechnet werden. Bei einem derartigen Projekt mit einer Laufzeit von 25 Jahren und Gesamtkosten von über 500 Millionen Euro scheint das beauftragte Unternehmen seine Interessen viel besser in dem umfangreichen Vertragswerk verankert zu haben als das betreffende Land.

Dieses hatte eine Mindestbelegung des Gefängnisses zugesichert, welche jedoch nicht erreicht wurde, da es einfach nicht genug Häftlinge gab. Das Land musste insofern zahlen, ohne dass ihm eine gleichwertige Gegenleistung zufloss. Solche Vorkommnisse sind natürlich Wasser auf den Mühlen der Privatisierungsgegner, die solche Projekte grundsätzlich ablehnen. Ob das Vorhaben für das Land insgesamt vorteilhaft war oder nicht, wird sich erst in vielen Jahren herausstellen. 

Die Belegung der Gefängnisse hat sich verringert 

Seit Jahren sinkt überall in Deutschland die Zahl der Häftlinge. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Verhängen die Gerichte weniger Freiheitsstrafen, gibt es wesentlich mehr Bewährungen? Oder ist die Bevölkerung insgesamt braver geworden und begeht weniger Straftaten?

Die entscheidende Ursache dürfte darin bestehen, dass die Zahl der Menschen zwischen zwanzig und dreißig Jahren, die strafrechtlich besonders häufig in Erscheinung treten, stetig abnimmt. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Belegung der Gefängnisse bundesweit gesunken ist und heute bei nur etwa 70 Prozent liegt. Die Zahl der Mitarbeiter im Strafvollzug ist dagegen gleich geblieben oder hat sich sogar noch erhöht. 

Können Gefängnisse geschlossen und Personal abgebaut werden? 

In einigen Bundesländern fordern Finanzpolitiker dementsprechend, Gefängnisse zu schließen bzw. geplante Neubauten kleiner zu dimensionieren und Personal in den Justizvollzugsanstalten abzubauen. Die Justizministerien verweisen hingegen darauf, dass sich die Entwicklung der Gefangenenzahlen nicht vorhersagen lasse. Auch sei die heutige Gefangenenpopulation, die sich aus vielen Ethnien rekrutiere, deutlich schwieriger als in der Vergangenheit. Dies binde zusätzliches Strafvollzugspersonal.

Wahrscheinlich kann der Streit, ob Haftplätze und Personal abgebaut werden können, auf sich beruhen. Der derzeitige Zustrom von jungen Männern, die zu Hunderttausenden Asyl in unserem Lande suchen, dürfte sich bald auf die Belegungszahlen der Haftanstalten auswirken! 

Kleine Schritte zu mehr Wirtschaftlichkeit 

Alles in allem hat es den großen Durchbruch zu geringeren Kosten im Strafvollzug nicht gegeben, auch für die Zukunft ist dieser nicht zu erwarten. So bleibt den Verantwortlichen nur der Weg, sich beharrlich mit kleinen Schritten um mehr Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich zu mühen, zum Beispiel Anstalten mit besonders schlechter Kostenstruktur oder Sanierungsstau nach und nach durch moderne Gefängnisse zu ersetzen. Wir Bürger sind ja schon froh, liebe Leserinnen und Leser, wenn die Kosten des Strafvollzugs einigermaßen stabil bleiben, sagt

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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