Montag, 19. Oktober 2015

,,Grenzen dicht!'' Oder der Widerspruch, Freiheit zu wollen und Staat zu fordern

Grenden dicht? Bild: pixabay.com
Eine Kritik an Oliver Janich von Tommy Casagrande
Oliver Janich argumentiert, dass er dagegen ist, wenn Flüchtlinge vom Sozialstaat alimentiert werden, so wie er auch dagegen ist, dass andere Geld vom Staat bekommen. Da es einen Sozialstaat gibt, weiß er, dass der Sozialstaat die Flüchtlinge unterstützen wird. Der Sozialstaat würde aufblähen und der verhängnisvolle Automatismus jener etatistischen Gegenwart zu noch mehr Staat führen. Er sei zwar gegen den Staat, aber ... es gehe darum, in der gegebenen Situation, realistisch, das Bestmögliche zu fordern. Dabei räumt er ein, dass auf Einladung von deutschen Staatsbürgern Flüchtlinge die Staatsgrenze passieren dürfen sollen, die dann von eben diesen mit Hilfe versorgt werden. Die Existenz des Sozialstaates erzwinge es, die Grenzen zu schließen, weil der Sozialstaat keine endlosen Ressourcen habe.

Oliver Janichs Position stört mich sehr, weil sie dem Etatismus in die Falle geht. Seine Position setzt manches voraus, das zu kritisieren ist:
- die Illusion, staatliches Territorium sei legitim,
- die Illusion, beim staatlichen Territorium handele es sich um eine Art Privatgrundstück, welches von Politikern verwaltet wird (ähnlich der Denkfalle, ein Staat sei eine Firma, die Dienstleistungen anbiete, die mit jenen eines Unternehmens vergleichbar seien und er demnach auch wie ein solches gemanagt werden könne),
- die Illusion, dass der Sozialstaat nicht auch ohne Flüchtlinge aufgebläht würde,
- die fatale Konsequenz, dass auch eine ansteigende Geburtenrate ("Überschuss" an Menschen) zu verhindern sei, weil sie dazu führen würde, dass Menschen vermehrt im Sozialstaat landen und diesen "belasten" (was eine Umkehrung des Ursache-Wirkungsprinzips darstellt, denn der Sozialstaat belastet die Menschen),
- die Implikation, dass wer - bei vollem Wissen um den Sozialstaat - für offene Grenzen sei, ein Verursacher des steigenden Sozialstaates wäre, als wenn er nicht auch ohne Flüchtlinge ansteigen würde (diese Position leugnet ebenfalls das Ursache-Wirkungsprinzip, weil es nicht die "Bedürftigen" sind, die einen Sozialstaat aufbauen, sondern die staatlichen Eingriffe, die Bedürftigkeit erzeugen - unter anderem durch den Sozialstaat - und die durch weitere Sozialstaatsmaßnahmen reproduziert werden). Dieser Punkt führt zum Parteiergreifungszwang, den Stefan Blankertz in seinem Buch "Anarchokapitalismus - gegen Gewalt" anführt und in dessen Zentrum die Wahl zwischen zwei falschen Alternativen steht.

Oliver Janich meint, ihm in diesem Punkt nicht recht zu geben bedeute, in die etatistische Falle zu gehen, weil er meint, dass die Position für offene Grenzen zu sein, im Wachstum des Sozialstaates mündet. Beobachtet man aber den Punkt der Bewegungsfreiheit gemäß des Selbsteigentums für sich, dann ist es sehr wohl das Recht eines Flüchtlings sich von A nach B zu bewegen. Somit auch über die Landesgrenzen hinweg.

Weil Oliver Janich den Kontext der Gegenwart berücksichtigt, wie das im übrigen auch jeder Etatist macht, befürwortet er eine inkonsistente Position, bei der es keinen qualitativen Unterschied zwischen seiner Forderung nach geschlossenen Grenzen (weil es nunmal einen Sozialstaat gäbe) und der Forderung nach Umverteilung zu rufen, gibt, weil aufgrund des etatistischen Systems die Armut zunimmt. Beide Positionen akzeptieren den gegenwärtigen Zustand und bewegen sich dann im Korsett etatistischer Lösungen, weil ansonsten keine mehr übrig bleiben.

Enttäuschung einer Illusion: Weder ist Deutschland ein sachverwaltetes Privatgrundstück, noch ist der Staat eine Firma oder könnte besser funktionieren, wenn man ihn wie eine solche managen würde. Dieses sind verwandte Denkrichtungen.

Oliver Janich rechtfertigt seine "Grenzen dicht"-Position damit, dass er doch gegen die Zunahme von Staat sei, die durch die Einwanderung der Flüchtlinge in das Land und somit in die Sozialsysteme vonstatten gehe. Damit jedoch nährt er die Illusion, die Sozialsysteme würden nicht auch ohne die Flüchtlinge so lange ausgeweitet werden, ehe man selbige dann, an einem bestimmten Punkt der Überlastung, versucht zu kürzen. Auf diese perfide Weise macht er die Transferbezieher generell zu Sündenböcken und Problemverursachern anstatt sie als das zu betrachten, was sie sind: Opfer staatlicher Tätigkeit.

In weiterer Folge behauptet er, er sei ja gegen jede staatliche Zunahme, aber, lieber Oliver Janich, "Grenzen dicht" impliziert ebenso eine staatliche Zunahme. Fazit: Selbstwiderspruch. Obendrein ist es auch willkürlich (weil subjektiv) zu differenzieren (weil Wertungen stets subjektiv sind), welche staatliche Maßnahme man besser oder schlechter findet. Ich hätte angenommen, von einem Libertären dürfe man sich erwarten, nicht in die etatistische Falle zweier falscher Alternativen zu tappen.

"Er sei ja gegen jede staatliche Zunahme.": Wie eben aufgezeigt stimmt das schon nicht, weil "Grenzen dicht" auch eine staatliche Zunahme ist. Der Kern der Wahrheit ist: Er wertet subjektiv, welche staatliche Maßnahme im Bezug auf die Realität, wie er sie anerkennt, ihm lieber sei. "Grenzen dicht" oder "Sozialstaat". Meine flappsige Antwort darauf: Weder noch.

Der nächste Versuch, die Diskussion zu seinen eigenen Gunsten zu wenden, wird durch das willkürliche (weil subjektive) und zugleich etatistische Parteiergreifen für eine falsche Option offenkundig, wenn er formuliert, man müsse "realistisch" in der "gegebenen Situation" das "Bestmögliche" tun. 

Die "gegebene Situation" wird nicht besser durch die Wahl zwischen zwei falschen Alternativen. Die Probleme, die man zu bekämpfen meint, verursachen mindestens an einer anderen Stelle ein neues Problem. Kennt man doch aus der Interventionsspirale.

Der Verweis auf "Realismus" beseitigt jeden echten Lösungsansatz, weil das Korsett des Realismus verlangt, im Sinne des gegebenen Systems zu denken und nicht zu utopisieren. Ohnehin ist immer zu prüfen, wie jemand "Realismus" definiert und was er zugesteht, was man sich darunter vorstellen kann. Ansonsten bleibt es ein ungenauer Begriff, über den man abstrakt philosophieren kann, wie ich das eben angedeutet habe. Das zeigt, dass die Verwendung des Begriffes "Realismus" sehr subjektiv und damit instrumentalisierbar ist. Instrumentalisiert wird der Begriff wie im Falle von Oliver Janich, wenn er damit echten Lösungsansätzen eine Absage erteilt, weil er (als Subjekt und darum subjektiv) nicht an die Umsetzbarkeit glaubt. Aber wie glaubwürdig kann ein Vertreter der Freiheit sein, wenn er opportunistisch stets dann mit der Herrschaft paktiert, wenn es seinen subjektiven Interessen entspricht? Wie kann man gegen den Staat argumentieren, seine Existenz in Frage stellen, ihn reduzieren wollen, wenn man gleichzeitig aus individuellen Befindlichkeiten heraus für staatliche Tätigkeit sich dort ausspricht, wo sich jener Freiheitsgeist vertreten fühlt? Zugleich aber ist es im Regelfall genau der gleiche Freiheitsvertreter, der ständig die Gesellschaft dafür kritisiert, dass sie über den Staat ihre Interessen ausübt. Und dann macht jener Freiheitsprediger dasselbe? Entschuldigung, aber das ist Heuchelei und erweckt eine Unglaubwürdigkeit, die auf all jene zurückfallen kann, die unter dem gleichen Überbegriff "Libertarismus" als Opportunisten stigmatisiert werden können. Unter dem Begriff "Libertarismus" sollte man auch Libertarismus bekommen und nicht Etatismus oder Etatarismus (Etatismus gepaart mit Libertarismus). Auch Mischformen sind keine Option, da bekannt sein muss, dass der dritte Weg stets eine Täuschung ist, die darauf beruht, der menschlichen Bequemlichkeit entgegen zu kommen, unterm Strich aber genauso funktionsuntauglich ist. 

Das "Bestmögliche" zu propagieren ist ebenfalls ein subjektives Werturteil. Denn was ist das "Bestmögliche", wenn vorgegeben (und darum eingeschränkt) zwischen zwei staatlichen Alternativen gewählt werden soll, während die Entstaatlichung Utopie und echte Lösung zugleich darstellt? Der Parteiergreifungszwang ist fatal. Denn es gibt keine echte Lösung auf gesellschaftliche Probleme ohne den Staat zu verändern und abzutragen.

Zu guter Letzt versucht sich Oliver Janich den Heiligenschein aufzusetzen, weil er meint, er sei ja "gegen jede staatliche Ausweitung". Wie oben beschrieben, stimmt das ja nicht, wenn er eine "Grenzen dicht"-Position vertritt. Ehrlicherweise ist Oliver Janich "gegen bestimmte staatliche Ausweitungen", aber eben nicht gegen jede. Er legitimiert eine staatliche Ausweitung für geschlossene Grenzen, weil diese staatliche Ausweitung seinem subjektiven Werturteil mehr entgegenkommt als die andere staatliche Ausweitung "offene Grenzen und Alimentierung nicht aller, aber einiger, durch den Sozialstaat''.

In Frage zu stellen ist natürlich, ob es tatsächlich einen unveränderbaren Automatismus gibt, der nach dem Motto "Grenzen auf - Sozialstaatsausgaben rauf" verläuft. Denn wenn Druck auf den Sozialstaat ausgeübt wird, der das System ins Wanken bringt, so ist theoretisch auch vorstellbar, dass es entgegen dem Willen vieler Bevölkerungsschichten einen Abbau von Handelshemmnissen gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Daraus würden mit großer Wahrscheinlichkeit neue Probleme resultieren, weil es Druck auf die Einkommen ausüben könnte, der wiederum nur durch weitere Entstaatlichung zu lösen wäre. Es ist also theoretisch sehr wohl möglich, das System dermaßen an die Belastungsgrenzen zu bringen, sodass sich ein gesellschaftlicher und systemischer Wandel vollziehen könnte, der in einer um so viel größeren wirtschaftlichen Freiheit mündet, sodass sozialstaatliche Sicherheiten ab- aber die Chancen und Perspektiven aufgebaut werden. Auch diese Wendung ist theoretisch denkbar, aber garantiert kein Selbstläufer. Was es braucht, um diese Theorie zu einer Option werden zu lassen, wäre, nach Entstaatlichung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass staatliche Eingriffe und der Sozialstaat Problemverursacher sind, nicht die Flüchtlinge! In Automatismen zu denken beraubt der optionalen Möglichkeit alternativer Denkszenarien und Lösungsansätze. Als Mensch hat man glücklicherweise die Möglichkeit frei zu denken. Die Automatisierung darf man getrost unseren mechanischen Freunden überlassen.

Auch missfällt mir bei Oliver Janich seine "Ja, aber..."-Position, die ihm eine Entschuldigung dafür liefert eine inkonsistente Position beziehen zu können. "Ich bin ja für Freiheit, aber..." sagt so ziemlich jeder Etatist. Auf diese Weise wird das Verlorengehen von Freiheit scheinlegitimiert. Nun auch mit Beihilfe jener, die behaupten, sie hätten den Wert der Freiheit erkannt.

Konsistenzorientierter Lösungsansatz heißt: Ich bin gegen jede staatliche Maßnahme, also empfehle ich die Utopie und sage dem Korsett des etatistischen Realismus oder des Parteiergreifungszwanges und seiner zwei falschen Alternativen ab. Ohnehin muss verwiesen werden, dass Realität immer die Summe dessen ist, was einst im Kleinen ganz utopisch gedacht wurde. Insofern: Ohne Utopie kein Wandel. Und ohne Wandel keine echten Lösungen. 

Morscher Ast auf dem Oliver Janichs Gedankenkonstrukt sitzt: Mit Verweis auf die staatliche Gegenwart lässt sich jede staatliche Intervention legitimieren, weil aus dem System heraus stets logisch erscheint, auf staatlich verursachte Probleme mit Staat zu reagieren. Damit ist dann aber Oliver Janich selbst dem Etatismus in die Falle gegangen. 

Zur Vergegenwärtigung: Er sei gegen jede staatliche Intervention. Das Problem ist nur sein: "Aber...."

Kommentare:

  1. Alles was Du schreibst ist schlüssig und richtig, aber es ist nicht das ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist das wir Libertären nur eine kleine machtlose Minderheit sind und die grosse Mehrheit um uns herum diesen Staat will, den Sozialstaat wachsen sehen will und mit der Politik einverstanden ist, egal ob aktiv oder durch stillschweigende Zustimmung. Warum auch immer das so ist, aber es ist so. Will eine kleine Minderheit eine Mehrheit werden bleibt ihr nichts anderes übrig als den Kompromiss zu suchen. Es ist gut zu wissen wo das Ziel liegt, aber zum Ziel kommt man nur über einen Weg. Das Ziel ist das eine und der Weg das andere.

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  2. Ich denke die Wahrheit ist dass es schon genug Opfer gegeben hat und gibt, die veranschaulichen, dass Etatismus "des Teufels" ist. Die Frage ist doch eher, wie viele Opfer sollen es noch werden? Wenn der Herr Janich darauf hin deutet, dass der Zustrom an Migranten schlicht illegal ist und "normalerweise" (im jetzt existierenden staatlichen Rahmen) gestoppt werden sollte, empfinde ich dies als legitimen Fakt. Das ändert natürlich nichts daran dass es einen Abbau staatlicher Gewalt in allen Bereichen geben sollte. Doch muss dazu gleich dass gesamte System kollabieren, mit mehreren Tausend (oder Millionen) Menschen im Land, die noch weniger wissen was "der Wert von Freiheit" ist als der gemeine Deutsche? Das Maß an Chaos das hier erzeugt wird, ist in der Tat bedrohlich und muss nicht noch weiter fahrlässig erhöht werden. Wie das zu geschehen hat, kann freilich diskutiert werden.

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  3. Es gibt keinen Kompromiss - es existiert entweder ein Staat oder es existiert keiner. Diese Flüchtlinge werden doch gerade erst vom Staat eingeladen, sie sind hier wegen den Sozialleistungen und "Solidaritätsbekundungen" unserer Politiker, wieso sollten wir also auf Politiker oder staatliche Maßnahmen vertrauen, die Krise einzudämmen? Wenn Sie sich bedroht fühlen, sollten sie privat aufrüsten. Ich meine im Ernst, keiner wird uns helfen wenn wir es nicht selbst tun. Die Regierung ist das Problem und nicht die Lösung.

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