Dienstag, 27. Oktober 2015

Deutschlands Demagogen: Ja zum Markt – nein zum Markt

Verwirrend: Sahra Wagenknecht. Foto: 
Wikimedia Commons/Sven Teschke.
Die Realität auf den Kopf stellen 
von Dominik Ešegović
Welche Politikerin wurde wohl, ja es war eine Frau, in diesem Jahr am häufigsten in die bekannten deutschen Talkshows eingeladen? Na? Richtig! Sahra Wagenknecht. Die Dame, die eigentlich „Sarah“ heißt und in Oskar Lafontaine ihre große Liebe gefunden hat, darf sich über mangelnde Einladungen ins „öffentliche“ Fernsehen nicht beschweren. Neulich war sie wieder bei Anne Will zu Gast. Es ging, oh Wunder, um Griechenland. Auch wenn von einer Linken keine geistigen Höhenflüge zu erwarten sind, so sind ihr gleich zu Beginn zumindest zwei Dinge hoch anzurechnen: 1. ist sie nicht bei den Grünen und 2. könnte sie im Gegensatz zu Claudia Roth durchaus auch kürzere Röcke tragen ohne ein Millionenpublikum zu vergraulen. 

Wagenknecht kommt zudem zugute, dass Kleider bekanntlich Leute machen. Und schick ist ihr Auftritt immer. Da ruht der fernbedienende Daumen auch mal für einige Sekunden auf der Taste, wenn man ins Programm zappt, wo Sahra Wagenknecht das Wort erteilt wird: „Was von der Troika vorgeschlagen wurde“, so die Ostdeutsche, „würde das Wachstum nicht stärken. Als da ist z.B. eine zehn Prozent höhere Mehrwertsteuer.“ Höhere Steuern treiben den Wachstumsmotor nicht in den Turbo-Gang? Wer hätte denn so viel Einsicht von einer Linkspolitikerin erwartet? Doch es kommt noch besser: Es sei „Idiotie“ mit öffentlichem Geld Banken zu retten. Bingo! „Viel billiges Geld“ sei „genau das, was die Krise ausgelöst“ habe. Na geht doch, Sahra!

Darf man noch einen Frontalangriff auf das staatliche Geldmonopol erwarten? „Irland hat ähnlich wie ihr Land übrigens“, wendet sich die dunkeläugige Linke dem luxemburgischen Finanzminister zu, „natürlich auch das Geschäftsmodel durch besondere Steuersparmodelle Konzerne hinzulocken, damit sie in Irland investieren und in anderen Ländern keine Steuern zahlen müssen.“ Eben. Das ist der Sinn von Wettbewerb. Hat sie das denn etwa auch kapiert? „Das ist ein Business-Model, also das können wir natürlich vervielfältigen, wenn Griechenland das auch machen würde, würde vielleicht auch der ein oder andere investieren.“ Super Idee, Sahra! Auf Steuerwettbewerb setzen und die Lasten senken, das würde auch Griechenland wieder munter machen! „Ich finde gerade das ist das Ruinöse an Europa, dass wir mit solchen Geschäftsmodellen quasi dafür sorgen, dass gerade die reichsten und die größten Konzerne kaum noch Steuern zahlen.“ Ach, zu früh gefreut. Ein paar Millimeter vor dem Ziel hat sich die Gute plötzlich umgedreht und ist in die entgegengesetzte Richtung gerannt. Schade. 

Dabei hat sie doch erst kürzlich im Bundestag den „großen Ökonomen“ Adam Smith zitiert. Wagenknecht ist nicht dumm. Sie hat schon als Kind philosophische Werke gelesen und wollte sich als Kind eines Iraners vom ostdeutschen Patriotismus nicht vereinnahmen lassen. Dem verpflichtenden Wehrunterricht entzog sie sich durch einen Hungerstreik. Das hätte sie ihr Studium gekostet, wenn sie nicht durch die Wende befreit worden wäre. Daher will sie auch keine DDR 2.0 auf deutschem Boden. Der historische Sozialismus ist gescheitert. Nicht nur ökonomisch, sondern für Wagenknecht wohl auch persönlich. 

Nach ihrem Philosophiestudium begann sie sich intensiv mit der theoretischen Volkswirtschaft auseinanderzusetzen. Bereits 2008 veröffentlichte sie ein Buch über die Finanzkrise und nur drei Jahre später eines, mit dem sie die Gesellschaft grundlegend umkrempeln will: „Freiheit statt Kapitalismus“ heißt das Werk. Darin betreibt die inzwischen promovierte Volkswirtin kein stupides Kapitalismus-Bashing wie man es bisher von Linken gewohnt war. Sie will den Liberalen ihre ausbeuterische Hand nicht abschlagen. Sie will ihnen die eigene reichen. Ganz brüderlich und fast schon verständnisvoll: „Alle positiven Ideen der Marktwirtschaft sind tot. Wo gibt es denn noch wirklich offene Märkte und echten Wettbewerb?“ fragt die Politikerin, wie es sich wohl kaum ein ranghoher FDPler mehr trauen würde. „Warum auch Gewinne ansparen, wenn man sich Subventionen vom Staat holen kann.“ Na nu. Ist die Dame, die ihre Haare immer brav zusammensteckt, etwa doch zur Liberalen mutiert? Oder hat sie einfach das kurze Parteiprogramm der Partei „Die Partei“ gelesen und dessen Kernthese zur EU auf ein Wirtschaftssystem angewendet: „Ja zum Kapitalismus – nein zum Kapitalismus“? Immerhin gibt die Genossin unumwoben zu „positive Erfahrungen in der Diskussion mit offenen und fairen Marktwirtschaftlern gemacht“ zu haben. Die Ökonomin will ihrem selbstauferlegten Bildungsauftrag nachkommen. Ihr Manifest richtet sich anscheinend weniger an den durchschnittlichen Linksparteiwähler, als vielmehr an ihren politischen Hauptgegner: „Es wird Zeit, den typischen FDPlern, die von Ökonomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Sprüche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegenzuhalten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert.“ Gut gebrüllt. 

Und beim Lesen ist man überrascht. Hat die linke Weltverbesserin etwa nicht nur ihren Marx, sondern auch ihren Hayek gelesen? „Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären liberalen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus allerdings, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.“ Also von Hayek zu Marx? Ersteren zitiert sie sogar gleich in der Einleitung ihres Manifests: „Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren.“ Wahnsinn. Wagenknecht zitiert Hayek! Wer hätte das gedacht? Und das auf den ersten Seiten ihres Grande Œuvres! 

Doch Moment mal. Wieso hat sie Hayek nicht zuende zitiert? Sein Essay „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ endete nämlich mit den darauffolgenden Worten: „Eine geistige Wiedergeburt des Liberalismus ist in vielen Teilen der Welt schon im Gange. Die große Frage ist, ob sie noch zurecht kommt, um den Verfall unserer Zivilisation zu verhüten.“ Das Zitat, das Wagenknecht gewählt hat, scheint eine eigene Übersetzung aus dem Englischen zu sein. Wieso hat sie nicht auf die vorhandene deutsche Übersetzung zurückgegriffen, die in den Schweizer Monatsheften erschienen und frei im Internet abrufbar ist? Oder hat sie das Zitat blind von einem ihrer Genossen übernommen, der es exakt in der Form 2008 für einen Artikel im „Freitag“ zurechtgestutzt hatte? Hat Wagenknecht ihren Hayek vielleicht doch nicht gelesen? Dem Zitat lässt sie folgen: „Diese Aufgabe, die der liberale österreichische Ökonom Friedrich von Hayek 1949 seinen Anhängern ins Stammbuch schrieb, hat nichts an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem noch von Hayek vertretenen falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu.“ Nennt Wagenknecht den Hayekschen Liberalismus vielleicht deshalb „falsch“, weil sie sich gar nicht erst die Mühe gemacht, sich mit ihm ehrlich und gewissenhaft auseinanderzusetzen? 

Der Leser ist des öfteren erstaunt ob der Lichtblicke, die sich in Wagenknechts Buch finden: „Aber solche künstlich herbeiregulierten Wettbewerbsspielchen haben mit einem freien Wettbewerb auf offenen Märkten in etwa so viel zu tun wie ein Monopoly-Spiel mit dem realen Kapitalismus: Es sieht so ähnlich aus und funktioniert am Ende doch ganz anders.“ Ist sie nun Anhängerin eines freien Wettbewerbs und der Marktwirtschaft oder nicht? Vielleicht sagt und schreibt sie stets „Sozialismus“ und meint eigentlich „Kapitalismus“? Doch wer als „Wortführerin des linken Parteiflügels“ innerhalb der SED-Nachfolgepartei gilt, kann doch nicht ganz bei Verstand sein. Oder etwa doch? Zumindest hat sie noch Probleme in Bezug auf ihren wirtschaftlichen Sachverstand. So schreibt sie: „Wer ‚Privat vor Staat‘ sagt, sagt auch ‚Markt vor Regulierung‘ und ‚Profit vor Gemeinnützigkeit‘.“ Alles Pustekuchen. Von wegen „Dialog mit Liberalen“. Ihr Buch wirkt eher wie ein Monolog oder zumindest wie ein schizophrenes Selbstgespräch mit dem nur stellenweise vernünftigen Über-Ich. Dieses kommt hier mal kurz zu Wort, um an anderer Stelle dann als Kapitalist und „Kuponabschneider, der das Unternehmen als reines Anlageobjekt betrachtet“ attackiert zu werden. Doch man hätte in einem Buch, dass den Begriff „Kapitalismus“ im Titel trägt, eine häufigere Verwendung desselben zugetraut. Gerade einmal an 29 Stellen taucht auf 409 Seiten das Wort mal als Substantiv, dann als Adjektiv auf. Wagenknecht ist eben eine gemäßigte Sozialistin, die wohl selber nicht so recht an ihre Utopie glauben kann. 

Doch es lässt sich vieles zurechtbiegen und vorgaukeln. So zum Beispiel, dass man sogar in Ludwig von Mises „Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus“ nachgeschlagen hat. Das Werk, in dem der große Österreicher die Irrtümer des Sozialismus bereits kurz nach dem Ersten Weltkrieg benannt und seine praktische Unausführbarkeit nachgewiesen hat, hat die Hegel-Enthusiastin bestimmt verschlungen und Mises Thesen stichhaltig widerlegt. Letzteres will sie dem Leser aber bestimmt nur deshalb vorenthalten, um ihn nicht intellektuell zu überfordern. In ihrem nicht völlig haltlosen Angriff auf den Finanzsektor und die Rolle der Zentralbanken zitiert sie Mises, der „schon 1922“ vor einer „Scheinblüte durch Schaffung zusätzlicher Kredite“ gewarnt habe. In der Literaturangabe findet man das Werk des Lemberger Lehrmeister völlig korrekt angegeben. Nur leider passt das Zitat nicht zum angegebenen Werk. In der Erstausgabe von 1922 fehlt es nämlich! Es wurde erst zehn Jahre später in einer aktualisierten Auflage abgedruckt. Ein doppelter Fehler also. Da es nur zwei Auflagen gibt und sie beide Male falsch zitiert hat, liegt die stochastische Wahrscheinlichkeit, dass sie direkt in Mises Buch nachgeschlagen hat, somit bei gerade einmal 25 %. Hinzu kommt: hätte sich Wagenknecht etwa die Mühe gemacht in einem Buch ein Zitat nachzuschlagen, auf dessen Inhalt sie ansonsten überhaupt nicht eingeht? Fraglich. Zumindest von einer promovierten Volkswirtin hätte man sich mehr Sorgfalt gewünscht. 

Darüber hinaus scheint Wagenknecht auch an einer kritischen Überprüfung der eigenen Thesen nicht sonderlich interessiert zu sein. So schreibt sie: „Bei vielen Grundversorgungsleistungen handelt es sich um ein natürliches Monopol. Wird ein solches Monopol privatisiert, befreit es sich von öffentlichem Auftrag und demokratischer Kontrolle und kann daher seine Macht zur Preissetzung ungehemmt ausleben.“ Wagenknecht scheint einen wahren Fehlerfetisch zu besitzen. In diesem Fall gleich zwei in nur einem Zitat! Chapeau, madame rouge! Erstens gibt es, wie Gustave de Molinari bereits vor über 150 Jahren einleuchtend erklärt hat, überhaupt keine „natürlichen Monopole“. Und zweitens haben auch tatsächliche Monopole ihre Existenz stets staatlicher Hyperaktivität zu verdanken. An anderer Stelle erklärt sie ja selbst wie Monopole zustande kommen: „Die Privatisierung des britischen Wassermarktes durch Margaret Thatcher bestand darin, dass zehn private Unternehmen die Wasserversorgung … mit Hilfe separater Gebietsmonopole übertragen wurde. In solchen Fällen findet Wettbewerb höchstens vorab um den Markt statt, das heißt um den Zugriff bei Privatisierungsprojekten. Ist dieser Zugriff geglückt, gibt es keine störenden Konkurrenten und keinen Wettbewerb mehr.“ 

Wieso Frau Wagenknecht mit dem Binnen-H im Vornamen an anderer Stelle gegen den Wettbewerb anstänkert, ist verwirrungsstiftend: „Objektiv teurer ist der ‚Wettbewerb‘ privater Anbieter natürlich auch wegen der mit ihm verbundenen Zusatzkosten für Werbung und Marketing.“ Ach ja. Nochmal: Die Frau ist „Doktor“ der Volkswirtschaftslehre! Dass man in der DDR für einen Trabant eineinhalb Dekaden warten durfte und relativ mehr arbeiten musste als ein westdeutscher Klassenfeind für ein bei weitem besseres Auto, das unter Wettbewerbsbedingungen gebaut und vermarktet wurde, ist selbstverständlich nur purer Zufall! Frau Wagenknecht dürfte sich zusammen mit ihrem Lover Lafontaine im gemeinsamen Heim im Saarland wohl des öfteren an mehr berauschen als nur an historisch-materialistischer Literatur. Berauschend ist auch folgende Aussage: „die Reichen [wurden] dadurch reicher gemacht, dass man die Armen ärmer machte.“ Wie soll es sonst funktionieren? Arme arbeiten für ausbeuterische Kapitalisten und werden dadurch ärmer. Kann man alles nachlesen bei: Karl Murx: „Ökonomie für zerebral Aufgeweichte.“ Spaß bei Seite. Immerhin beendet Frau Wagenknecht ihr Werk mit dem Verweis auf Milton Friedman. Natürlich nicht ohne ihn als „neoliberalen Marktfanatiker“ zu titulieren. Der Kapitalismus sei „zum wichtigsten Hinderungsgrund für ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand geworden.“ Beim Punkt „Demokratie“ könnte sie glatt richtig liegen. 

Ihr Buch ist eine bunte Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und dreisten Lügen. Wobei man bei letzterer Unterstellung differenzieren muss: Ist eine Gläubige, die im Wahn ihrem ungläubigen Leser wirre Floskeln und Zitate aus Ammenmärchen an die Linse wirft, eine dreiste Lügnerin? Man kann es ihr eigentlich kaum verübeln. Die Sozialisation in der ehemaligen Ostzone steckt ihr noch in Mark und Bein. Anders verhält es sich da beim westdeutschen Blödel-Barden Volker Pispers, den man sein teils aggressives Freiheitsbashing einfach übel nehmen muss. Beiden gemeinsam ist, dass sie zumindest offen und ehrlich für den Sozialismus einstehen und sehr erfolgreich bei der Vermittlung ihrer Lehren sind. So kommt es, dass die „Bild-Zeitung für Abiturienten“, der Spiegel, Wagenknechts Buch als „erzliberales Manifest“ bezeichnet und dass Pispers der erfolgreichste Vertreter des deutschen Kabaretts ist. Woran liegt das? Sozialisten, denen es nicht möglich ist, zur Kalaschnikow zu greifen, die aber dennoch erfolgreich sein wollen, müssen ab und an auf Instrumente wie Logik und Vernunft zurückgreifen, um sich am Markt Gehör zu verschaffen. Ein ehrliches Studium mit der Wirtschaftswissenschaft und der ökonomischen Realität verleiht schließlich auch jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen eine grobe Vorstellung von dem, was richtig und gerecht ist. Jedoch ist die Sprache und auch der Duktus der allermeisten Sozialisten von Gewalt geprägt. Sie sehen sich ständig im Widerstand und zur Notwehr gedrängt - sind vom „Kampf“ für „soziale Gerechtigkeit“ und Gleichheit beflügelt. Die Mittel zur Erfüllung ihrer nebulösen Vorstellungen sind in letzter Instanz nur selten friedliche. Die Abwesenheit von Gewalt und Zwang aber, stellte Hans-Hermann Hoppe heraus, ist die Voraussetzung von Wahrheit. Deshalb stellen Sozialisten die Wahrheit ständig auf den Kopf. Zudem weichen Linke einer ehrlichen Diskussion naturgemäß meist aus. Aber wenn sie sie dann zu führen bereit sind, brüllen sie ihre Gegner gerne mal nieder. Das Wesen des Sozialismus ist die Gewalt. Sozialisten wollen das Volk führen. Im alten Griechenland war der Demagoge ein angesehener Redner, wörtlich „Volksführer“ bei politischen Entscheidungen. Heute beschränkt sich der Begriff auf seine negative Bedeutung – der des Hetzers und Verführers der Massen. Mises warnte schon vor fast hundert Jahren: „Mit Demagogie kann man die Gesellschaft vielleicht zerstören, doch gewiß nicht aufbauen.“

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Kommentare:

  1. ein Genuss zum Dienstag Abend :)

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  2. Das Einzige, was Frau Wagenknecht aus meiner Sicht von anderen Politikern abhebt ist, dass sie zumindest Argumentationsketten aufbaut. Diese sind zwar falsch, aber absolut alle anderen, die ich sehe, "argumentieren" mit Schlagworten und Emotionen.

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