Montag, 26. Oktober 2015

Charter Cities gegen die Armut

Hongkongs Skyline. Foto: Wikimedia/Robster1983
von Jorge Arprin
Als die chinesische Führung nach dem von Maos Kommunismus hinterlassenen Desaster wirtschaftliche Reformen ins Auge fasste, gab es, neben der Einführung von Privateigentum in der Landwirtschaft, eine Maßnahme, die sich besonders positiv auswirkte: Die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. In diesen Zonen gelten andere rechtliche Bedingungen als im übrigen Land. Meistens heißt das: Der Handel ist freier (weniger oder keine Zölle), die Steuern sind niedriger, die Regulierungen im Arbeitsmarkt sind geringer – kurz gesagt: Die Anreize für Investitionen sind wesentlich besser als im Rest des Landes. In China trugen die Sonderwirtschaftszonen somit auch einen großen Anteil an dem großen Wachstum der letzten Jahrzehnte.
Vielleicht hatte China es leicht, die Vorteile einer befreiten Wirtschaft zu erkennen, weil es ein Beispiel dafür direkt vor Augen hatte: Hongkong. Hongkong war im Grunde schon eine Sonderwirtschaftszone, denn es war eine Insel inmitten einer kommunistischen Tyrannei. Das Konzept von Sonderwirtschaftszonen wurde später von einigen Ländern kopiert. Heute gibt es sie u.a. in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Uruguay und sogar in Nordkorea (an der Grenze zu Südkorea). Die Erfahrungen mit diesen Zonen sind gut, es wird mehr investiert und mehr gehandelt, der Wohlstand erhöht sich. Die Weltkarte der Sonderwirtschaftszonen ist jedoch sehr klein.

Im Jahr 2009 machte der Ökonom Paul Romer den Vorschlag, in den Entwicklungsländern sogenannte “Charter Cities” zu gründen. Diese Städte würden eigene, von dem Rest des Landes unabhängige rechtliche Bedingungen bekommen, mit dem Ziel, dort mehr Wachstum zu schaffen. In der Dritten Welt gibt es zwar schon viele Regionen, in denen sich ausländische Unternehmen hin trauen, doch entgegen der öffentlichen Meinung machen diese Investitionen einen geringen Anteil der Weltproduktion aus. In den Entwicklungsländern zu produzieren ist für die meisten Unternehmen unattraktiv. Charter Cities könnten für viel mehr Auslandsinvestitionen in der Dritten Welt sorgen, so wie die Sonderwirtschaftszonen in China mehr Investoren nach China lockten.

Oft wird argumentiert, Zonen mit besseren Bedingungen für Investitionen würden lediglich den Reichtum aus einer Gegend in eine andere transferieren. Das werfen Viele den “Steueroasen” vor. Sie hegen die Vorstellung, einer könne nur an Wohlstand gelangen, wenn er es anderen wegnimmt. In Wirklichkeit kann durchaus neuer Wohlstand geschaffen werden, ohne es anderen wegzunehmen. Hongkong ist nicht reich geworden, weil alle reichen Chinesen dorthin eingewandert sind. Die chinesischen Einwanderer machten Hongkong reich, weil die lokale Verwaltung ihnen die Möglichkeit bot, ihre Talente frei von Unterdrückung zu entfalten, was nicht möglich gewesen wäre, wenn sie in Maos China geblieben wären.

Momentan sitzen im Grunde Milliarden Menschen in ihrer Heimat fest, ohne die Möglichkeit mehr aus ihren Talenten zu machen. Die Bedingungen in ihrer Heimat sind zu schlecht. Um erfolgreich wirtschaften zu können, bleiben den Meisten häufig nur illegale Tätigkeiten (“informeller Sektor”), bei denen sie zwar keine Steuern, aber für deren Erhalt sie Bestechungsgelder an Beamte zahlen müssen und sie jederzeit von anderen illegalen Konkurrenten gewaltsam beseitigt werden können. Unter diesen Umständen kann auf Dauer kaum Wachstum entstehen, auch wenn der informelle Sektor in vielen Entwicklungsländern einen großen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung stellt (oft über 50%) und damit immerhin eine bessere Versorgung der Bevölkerung garantiert.

Wo sollen die Charter Cities entstehen? In der EU sind Sonderwirtschaftszonen verboten. Um Unternehmen anzulocken, müsste die Region politisch stabil sein. Hier würden sich einige Länder in Lateinamerika, Afrika und Südasien anbieten. Paul Romer hatte die Idee, eine Charter City in Honduras zu gründen. Das Projekt zerschlug sich, als die Regierung 2012 die Errichtung einer solchen Stadt für verfassungswidrig erklärte. Auch in Madagaskar zerschlugen sich die Pläne zur Errichtung von zwei Charter Cities, nachdem die Führung 2009 weggeputscht wurde. Es ist also keine leichte Aufgabe, einen geeigneten Ort zu finden. Hat man aber einen gefunden, stellt sich die nächste Frage: Wer soll die Charter Cities verwalten und für Sicherheit sorgen?

Theoretisch könnten Privatunternehmen beides übernehmen, wie es Paul Romer auch vorschlug. Aber es gibt einen Grund, warum die Sicherheit von Charter Cities zumindest vorläufig von ausländischen Regierungen übernommen werden sollte: Nur eine solche Regierung könnte es wohl verhindern, dass eine Charter City einfach wieder von der einheimischen Regierung besetzt wird, die über stärkere Mittel verfügt als private Sicherheitsunternehmen. Hongkong hat wohl nur überlebt, weil die Briten notfalls in den Krieg gezogen wären, um die Stadt vor China zu verteidigen. Ausländische Unternehmen würden sich dort am sichersten fühlen, wo ihre Investitionen nicht von der Gnade eines Drittwelt-Diktators abhängen.

Als sich die Bill Gates Foundation entschloss, keine Charter Cities zu unterstützen, verfasste Bryan Caplan eine Antwort, indem er sich für Charter Cities aussprach:

,,Directly, each charter city would allow millions of people to better their lives by integration with the world economy. While critics often belittle this achievement as mere “cream-skimming,” the sad truth is that much if not most of the world’s cream now curdles in backwards farms and dysfunctional slums. If the native entrepreneurs who built Hong Kong had been trapped in mainland China, most would have wasted their lives in dead-end jobs on Maoist communes or joined the Communist elite. Hong Kong gave them opportunities to use talents that otherwise would have gone to waste.

Indirectly, each charter city is a beacon of enlightenment. Hong Kong shined brightly enough to convince even dogmatic Chinese Communist elites that private property, foreign investment, and economic integration with the world economy were the way to go. Charter cities would be laboratories of development. Successful models could be “copied and pasted” in a matter of years, not decades. And ultimately they might even shame their own national governments into embracing transparent pro-growth policies.''

Die Erfolge von Charter Cities würden nicht nur Druck auf die nationalen Regierungen ausüben, da sie ihnen zeigen würden, wie es richtig geht. Von ihnen würden auch die Menschen profitieren, die nicht in ihnen leben, und zwar durch die Rücküberweisungen, die die Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer schicken. Die genaue Summe - 385 Milliarden Dollar - ist dreimal so groß wie alle staatliche und private Entwicklungshilfe für Afrika, und wird von den Empfängern auch effizienter genutzt. Der israelische Unternehmer Jason Buzi brachte im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa jüngst eine andere Idee ins Spiel: Die Gründung eines Landes für Flüchtlinge.

Da die Grenzen zu Europa weiter geschlossen bleiben werden, wäre das eine gute Lösung: Anstatt dass die Flüchtlinge nach Europa kommen, kommt Europa zu ihnen. Eine von Frankreich und Großbritannien geschützte Charter City in Benin, in der Millionen billige Arbeitskräfte aus dem Niger, Tschad, Eritrea, der Demokratischen Republik Kongo und Malawi von multinationalen Großkonzernen “ausgebeutet” werden und Rücküberweisungen in ihre Heimatländer schicken, was die Linken empört und sie zu Schimpftiraden gegen den “entfesselten Neoliberalismus” anstachelt – das wäre doch ein Traum, für den sich jeder Menschenfreund begeistern sollte.

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