Montag, 7. September 2015

Zur Rolle des Westens in Syrien

von Ralph Eisbär
Warum dauert der Konflikt in Syrien so lange? Und inwiefern trägt „der Westen“ beziehungsweise führende Staaten, daran Anteil? Einer der Hauptgründe besteht darin, dass die USA das Ende der Regierung Assads von Anfang an vorangetrieben/als Ziel deklariert haben, bereits lange bevor die Situation endgültig eskaliert ist. Das Modell Libyen, nur eben nicht ganz so direkt; weil Gaddafi international relativ isoliert war, Assad jedoch auf Russland und den Iran bauen konnte, weswegen ein direktes militärisches Eingreifen doch allzu weit gegangen wäre. Also hat man das klassische, aus dem Kalten Krieg bekannte Modell des „proxy war“ (Stellvertreterkrieg) angewandt. Soll heißen: Man greift nicht direkt ein, unterstützt aber – direkt oder wiederum indirekt, also über verbündete Staaten in der Region – bewaffnete Gruppen vor Ort, von denen man glaubt, sie wären einem gewogen. Diese Kriege dauern sehr lange fort, weil keine Seite stark genug ist, um eine Entscheidung herbeizuführen (man denke etwa an das Paradebeispiel, den Krieg in Angola, der von 1975-2002 (!) gedauert hat).
 

Unlängst hat Reinhard Merkel von der Schuld des Westens geschrieben. Abgesehen davon, dass diese Kollektivismen von wegen "der Westen", "die EU", "Europa" sowieso Müll sind, der einzelne hat hier keinen Anteil daran und wenn man aus Wählerverhalten eines gesamten Volks eine Kollektivschuld ableiten möchte, überdehnt das den Gedanken der Demokratie: Nicht Europa als solches beziehungsweise als Ganzes ist "schuldig", Frankreich und Großbritannien aber auf jeden Fall. Diese beiden Staaten haben die "Rebellen", trotz der fehlenden Organisiertheit und ohne zu wissen, wer diese genau sind und was sie eigentlich wollen, bereits sehr früh politisch anerkannt und als einzige legitime Vertretung bezeichnet. Inwiefern sie auch unterstützt haben ist unklar und man wird es wohl nie erfahren. Auch Deutschland trägt mit den von Sigmar Gabriel (deswegen auch die harsche Kritik an seinem Foto mit Til Schweiger) genehmigten Waffenverkäufen an Saudi Arabien, das diese wiederum weiter nach Syrien geliefert hat, einen Anteil. 

Und ja, der Status quo (also die Regierung Assad) wurde vom Iran und Russland unterstützt. Im Idealfall hätte es keine wie auch immer geartete Unterstützung von außen gegeben, dann hätte der Konflikt in Syrien sich zu einem genuinen Bürgerkrieg im klassischen Sinne entwickeln können, wie man ihn bei Mill beschrieben findet: Ein Befreiungskampf, in dem ein Volk einen Despoten regelrecht abschüttelt, weil er seine Legitimität verliert, Soldaten überlaufen und der Verwaltungsapparat seine Loyalität beendet und das Volk die neuen Kräfte unterstützt. Eventuell. Ist aber wurscht, weil es ohnehin nicht so gekommen ist, eben, weil so viele Akteure sich von außen eingemischt haben. 

Auch wenn es hart klingt: Syrien ohne Intervention des Westens wäre gewiss kein schöner Ort; aber immer noch ein besserer Ort als heute, dieser Krieg wäre wohl vermutlich gar nicht entstanden oder jedenfalls schon lange vorbei. Zur Erinnerung: Anfangs war die "Free Syrian Army" relativ schwach und bestand nur aus einigen wenigen Abtrünnigen. Perverserweise wird Assad teilweise vorgeworfen, den "Rebellen" zu sehr entgegengekommen zu sein, was als Schwäche ausgelegt wurde. Die Intensität des Konflikts hat erst ab Anfang 2012 stark zugenommen, als sich die islamistische Al-Nusra Front (aus der später der Islamische Staat hervorgegangen ist) unter Unterstützung von Katar, Saudi-Arabien und wohl auch der Türkei formiert hat; erst ab Sommer 2012 war ganz Syrien Kriegsgebiet. Doch sobald die Losung "Assad muss gehen" ausgerufen worden war (auch von der arabischen Liga), bestand keine realistische Aussicht auf Frieden mehr. Schließlich war es sämtlichen Gegnern Assads bewusst, mächtige Verbündete auf ihrer Seite zu haben, denen ebenso an dessen Ende gelegen ist. Unter diesen Bedingungen zeigten sie, wie auch ihre Unterstützer, wenig bis gar keine Kompromissbereitschaft. Warum auch.

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