Mittwoch, 9. September 2015

Was Meinungsfreiheit wirklich bedeutet

von Jorge Arprin, ohne Rücksicht auf Gefühle
Es gibt kaum eine Sache, die häufiger missverstanden wird als Meinungsfreiheit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man eine Meinung äußern darf, ohne dass man gewaltsam unterdrückt wird, herrscht Meinungsfreiheit. Leider ist diese Definition heute in den Köpfen der meisten Menschen verloren gegangen. Wer über vermeintliche Einschränkungen oder den “Niedergang” der Meinungsfreiheit spricht, meint oft etwas völlig anderes als tatsächliche Meinungsfreiheit. Im schlimmsten Fall werden wirkliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht erkannt oder gar gefordert. Die Meinungsfreiheit soll im Namen der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Um solchen Missverständnissen vorzubeugen, will ich an dieser Stelle die vier wichtigsten Irrtümer in der Debatte über Meinungsfreiheit zusammenfassen.

1. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass jede Meinung gehört werden muss.

Es ist ein gängiges Ritual, das eine Person die Medien durchblättert und sich denkt: Alle Medien schreiben dasselbe. Egal ob zu Außenpolitik, Wirtschaft oder Kultur, alles ist “gleichgeschaltet”. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, lautet das Urteil. Unabhängig von der Frage, ob es wirklich zu allen Themen eine Einheitsmeinung gibt oder ob dies nur in seiner Einbildung der Fall ist: Wer so ein Urteil fällt, hat den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht verstanden. Meinungsfreiheit heißt, dass jede Meinung frei geäußert werden kann, nicht, dass es eine Vielfalt an Meinungen gibt. Wenn die Mehrheitsmeinung in eine Richtung tendiert, wird sich dies auch in einer freien Presse wiederspiegeln. Die Behauptung, mangelnde Meinungsvielfalt würde fehlende Meinungsfreiheit bedeuten, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass dieses “Problem” nur “gelöst” werden könnte, indem die Regierung eine Quote für jede Meinung festlegt – ein echter und massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.

2. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass keine Meinung kritisiert werden darf.

Nehmen wir an, jemand schafft es, eine Meinung zu äußern, die nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, und als Reaktion darauf wird er von anderen schwer kritisiert. Schon wieder lautet das Urteil: Es herrscht keine Meinungsfreiheit. Äußert man eine unbeliebte Meinung, wird man sofort aus allen Teilen kritisiert. Tatsächlich ist die Person, die sich über Kritik ärgert, eine größere Gefahr für die Meinungsfreiheit als der Kritiker. Kritik ist eine Meinungsäußerung. Ob die Kritik berechtigt oder nett formuliert ist, ist eine andere Frage, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Wer meint, es herrsche keine Meinungsfreiheit, wenn er kritisiert wird, plädiert im Grunde für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die auf ein Verbot von Kritik hinausläuft.

3. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Meinungsäußerungen keine negativen Folgen haben dürfen.

Ein Journalist hat eine unliebsame Meinung geäußert, dann meldet sich plötzlich der Redaktionschef und feuert ihn. Die Begründung: Er will niemanden mit so einer Meinung beschäftigen. Also doch keine Meinungsfreiheit! Wer eine kritische Meinung äußert, wird sofort gefeuert. Auch hier liegt man falsch. Eine Meinungsäußerung kann negative Folgen haben, dazu zählt nicht nur Kritik, sondern – sofern man es in seinem Arbeitsvertrag nicht anders geregelt hat – auch die Kündigung. Es ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man in einem Internetthread zensiert wird, denn hier hat der Gastgeber das Hausrecht und setzt die Spielregeln fest. Es wäre eine ungeheuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn der Staat in allen Meinungsplattformen, von Zeitungen bis zum Internet, die Spielregeln festlegen und entscheiden würde, wer wo was sagen darf und wer nicht.

4. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass die guten Meinungen gewinnen.

In einem Land herrscht Meinungsfreiheit, aber dennoch ist die Diskussionskultur kaputt. Es dominieren schlechte Meinungen, unliebsame Meinungen werden niedergebrüllt und jeder, der sie äußert, muss mit harten negativen Folgen rechnen. Das kann doch keine Meinungsfreiheit sein, oder? Die traurige Wahrheit: Doch, das kann es. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass die guten Meinungen gewinnen. Es heißt lediglich, dass jede Meinung frei geäußert werden kann. Anders ausgedrückt: Meinungsfreiheit ist nur das Fundament. Ohne das Fundament kann kein Haus gebaut werden. Aber ob das Haus schön wird, hängt nicht vom Fundament ab, sondern von den Architekten und Bauarbeitern. Genauso hängt das “geistige Wohl” eines Landes nicht allein von der Meinungsfreiheit ab, sondern wie die Menschen von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Soweit die wichtigsten Irrtümer, die zum Thema Meinungsfreiheit kursieren. Die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nur das Fundament ist, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein Haus ohne Fundament entstehen kann. Es ist jedoch durchaus möglich, dass in einem Land weitgehend Meinungsfreiheit herrscht, dafür aber andere Rechte massiv missachtet werden. Wenn schlechte Meinungen dominieren, wird auch schlechte Politik gemacht. Aber auch schlechte Meinungen, die sich auf die Politik auswirken können, sollten nicht unterdrückt, sondern mit den Mitteln der Meinungsfreiheit bekämpft werden. Ich würde zwar nicht soweit gehen, mein Leben für Menschen einsetzen, deren Meinung ich verdamme (Voltaires Spruch dazu ist übrigens missverstanden worden), aber ich befürworte es, dass auch sie Meinungsfreiheit haben sollten.

Es besteht das Problem, dass die Frage, was eine schlechte Meinung ist, oft eine subjektive Angelegenheit ist. In einem Land, indem ein Großteil der Bevölkerung Rassisten wählt, wie z.B. Deutschland 1932, würden Gesetze gegen rassistische Äußerungen wohl kaum eine Mehrheit bekommen (außerdem war die Weimarer Republik sowieso keine Hochburg der Meinungsfreiheit). Um totalitäre Bewegungen von der Machtergreifung abzuhalten, bleiben in letzter Instanz nur Politikverbote, und wenn das nichts bringt, hilft nur eins: Auswandern. In einem Land wiederum, indem Gesetze gegen rassistische Äußerungen eine Mehrheit bekommen, sind diese unnötig, denn dann herrscht in der Gesellschaft ein genügend großer Konsens, so dass man sie auch ohne Verbote wirksam bekämpfen kann. Letzten Endes muss die Meinungsfreiheit als Selbstzweck verteidigt werden, nicht nur aus dem vermeintlichen Nutzen für die Gesellschaft.

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