Mittwoch, 30. September 2015

FPÖ: Ist sie zu stark, sind die anderen zu schwach

von Ralph Eisbär
In Österreich scheint der Ablauf von Wahlen – jüngst in Oberösterreich und bald wohl in Wien – mittlerweile leicht vorhersehbar. Die böse FPÖ gewinnt massiv Stimmen dazu und unzählige Kommentare in Social Media-Netzwerken oder unter Zeitungsartikeln bezeichnen, sicher wie das Amen im Gebet (oder in der Kirche), die FPÖ-Wählerschaft als dumm, rassistisch oder gar als Nazis.

Natürlich ist die Sache so einfach nicht. Die FPÖ profitiert über weite Strecken lediglich von der Unfähigkeit ihrer Konkurrenz. Das hat sich seit jeher bei so einigen heiklen Themen, etwa der Griechenlandrettung, gezeigt und schlägt bei der gegenwärtigen Asyldebatte und der davon mehr oder minder untrennbaren Frage eines tatsächlichen oder potentiellen Bedeutungszuwachs des politischen Islam eben voll durch. Hier ist sie schließlich die einzige Partei, die unangenehme Themen fortwährend anspricht und den Eindruck vermittelt (und darum geht es im heutigen Politikgeschäft), Antworten zu haben – ob und inwiefern dem tatsächlich so ist oder ob ihre Rhetorik jegliche Integrationsbemühungen sogar torpediert, hat nicht einmal sekundäre Bedeutung.
Dass die Wiener SPÖ seit geraumer Zeit eine unheilige Allianz mit Mili Görüs eingeht, während die Linzer SPÖ in einer Nahebeziehung zu türkischen Rechtsextremen steht, tut hier nur das Übrige. Ebenso, dass die Grünen mit Efgani Dönmez, ihren einzigen konsequenten Kritiker islamistischer Tendenzen, auf das Abstellgleis verbannt haben. Die NEOS wiederum schaffen es nicht in die öffentliche Wahrnehmung beziehungsweise versuchen sie krampfhaft, sich als Doppelalternative zu positionieren: zu den etablierten Parteien als auch zu Strache – bislang anscheinend erfolglos. Die ÖVP zeigt indes Ansätze, sich der FPÖ anzunähern, was auch nicht viel bringt: „Warum zum Schmiedl gehen, wenn man zum Schmied gehen kann“ lautet eine österreichische Redensart. Allgemein gesprochen: Warum den lauwarmen Abklatsch nehmen, wenn man das Original haben kann.

Allgemein wirken die anderen Parteien gerade derzeit mehr denn je einfach nur planlos und versteifen sich oftmals auf einen plumpen Anti-FPÖ-Kurs, Schönreden der Situation oder penetrantes Schweigen. Dabei regiert oft auch die Angst, in die Nähe der FPÖ gerückt zu werden, weswegen ihr gerne die Schuld daran gegeben wird, einen vernünftigen Diskurs über hochsensible Themen zu verunmöglichen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein wichtiges Thema, unangenehme Wahrheiten oder gut begründete Ansichten ihren Wert nicht dadurch verlieren, dass sie auch durch „die Falschen“ geteilt werden. 

In diesem Biotop wächst und gedeiht die FPÖ. Das Vakuum, das die Schwäche und Unfähigkeit der übrigen politischen Mitbewerber hinterlassen, ist so groß, dass es zu seiner Füllung nicht viel braucht.  

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