Donnerstag, 24. September 2015

Flüchtlingskrise: Alternativlos, die zweite

von Ralph Eisbär
Da ist es wieder. Das A-Wort. Nein, nicht das aus dem aufgrund der Flüchtlingskrise auf einmal wieder die Charts stürmenden Lied von den Ärzten. Ein anderes: Die Rede ist von der Alternativlosigkeit. Der Bürger wurde damit bereits im Zuge der Griechenlandrettung konfrontiert. Banken- und Griechenlandrettung, Systemrelevanz und und und. Alles alternativlos, wenn man das nicht macht, geht die Europäische Union, die europäische Idee, das Bankenwesen, die Staaten, das System und überhaupt alles unter. Wir können nicht anders, es muss sein, egal wie, egal, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ob damit auf lange Sicht eine Hyperinflation herbeigeführt oder Anreize zu verantwortungslosem Handeln (moral hazard) gesetzt werden. Jetzt ist es erneut aufgetaucht. Schließlich sind die Flüchtlinge nun einmal hier und es werden noch viele mehr, dagegen lässt sich nichts machen. Ihre Aufnahme und die dazugehörige Integration gelten als unumstößliche Notwendigkeiten. Es muss gehen, auch wenn das Wie noch unklar ist. Mit dem Überschreiten der Grenzen schaffen sie Fakten. Die Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise das dazugehörige Zusatzprotokoll sind klar. Wer verfolgt wird, gilt als Flüchtling und hat daher ein entsprechendes Recht auf Asyl. Ungeachtet dessen, dass dem europäischen Flüchtlingsrecht schon vor Längerem der Totenschein ausgestellt wurde, gelten diese simplen Grundsätze weiterhin. Viele weiterführende Fragen sind rechtlich freilich in der Schwebe: Lassen sich Flüchtlinge kontingentieren? Darf man eine Höchstgrenze festlegen, sofern man der These anhängt, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind? Wie lässt sich die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mit den offenen Grenzen vereinbaren?


Das internationale Flüchtlingsrecht stammt aus Zeiten vor der Globalisierung, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hatte den Zweiten Weltkrieg und die in unmittelbarem Anschluss daran stattgefundenen Vertreibungen im Sinn. Ob und inwiefern die derzeitige Flüchtlingskrise diesem Schema entspricht oder ob man es mit einer neuartigen Form von Massenbewegungen zu tun hat, ist nicht endgültig geklärt und lässt sich angesichts der momentanen Überhitzung der Debatte nur schwer behandeln. Sollte dem jedoch in der Tat der Fall sein, haben wir es einmal mehr mit dem klassischen Dilemma beim Umgang mit Problemen zu tun: Einmal mehr käme es zur starren und unreflektierten Anwendung von Lösungen, die für das Gestern geschaffen wurden, auf das Heute. Im Zusammenhang mit dem Recht im Besonderen lässt sich dabei einwenden, dass Gesetze, die oft für einen bestimmten Anlass geschaffen wurden, für einen anderen oftmals nicht taugen.

Unabhängig davon, wie man zur Flüchtlingskrise steht (im Vergleich zur Griechenlandkrise, bei der jeder mit auch nur den rudimentärsten Kenntnissen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie dem Gerede von Alternativlosigkeit nur wenig bis gar nichts abgewinnen konnte, lässt sich die Sache weniger einfach einschätzen): Das Wiederholen desselben Argumentationsmusters wie im Zusammenhang mit Griechenland lässt Argwohn aufkommen. Denn die Griechenland-„Rettung“ war und ist nicht alternativlos, vielmehr noch, sie ist ökonomisch widersinnig und birgt langfristig enorme Gefahren. Irgendwie erinnert es an die genervte Antwort eines Elternteils auf allzu weitgehende Kinderfragen; „das geht einfach nicht. Weil ich es sage“. Denn von Alternativlosigkeit zu sprechen zeugt einerseits von Unsicherheit und der fehlenden Bereitschaft, liebgewordene, als unumstößlich geltende Annahmen zu hinterfragen beziehungsweise angesichts neuartiger Herausforderungen anzupassen, andererseits aber auch von fehlender Kreativität im Umgang mit Problemen. Womit ein sinnvoller Diskurs stark eingeschränkt oder gar ab initio verunmöglicht wird. Dabei braucht es einen solchen gerade in Zeiten wie diesen.

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