Sonntag, 20. September 2015

Der Staat und die Messegesellschaften

Wo sind meine Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leser,

der deutsche Staat ist an vielen Gesellschaften des Privatrechts kapitalmäßig beteiligt. Die Gründe für das Eingehen der Beteiligung sind oftmals wenig überzeugend und halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Dennoch fällt es dem Staat in solchen Fällen ausgesprochen schwer, sich aus der betreffenden Gesellschaft wieder zurückzuziehen.

Wie sehr sich staatliche Stellen dagegen sträuben, eine einmal eingegangene Beteiligung wieder aufzugeben, belegt eine Meldung aus jüngster Zeit über einen Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Rechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Messegesellschaften in Köln und in Düsseldorf, an denen das Land Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem Anteil von zwanzig Prozent beteiligt ist. Der Rechnungshof sieht keinen Grund, die Beteiligungen weiterhin aufrechtzuerhalten, das Wirtschaftsministerium lehnt es ab, die Beteiligungen aufzugeben.

Messegesellschaften gibt es viele in Deutschland, sie stehen untereinander in einem harten Wettbewerb. Den größten Anteil hält gewöhnlich die Stadt, in der die betreffende Gesellschaft ihren Sitz hat, unter Umständen sind auch Kommunen aus dem Umland sowie Industrie- und Handelskammern sowie die regionale Wirtschaft mit kleineren Anteilen beteiligt. Bei den großen Messegesellschaften hält meistens das jeweilige Bundesland einen größeren Anteil. Die deutschen Messegesellschaften haben sich wirtschaftlich gut entwickelt, viele sind zu einem Konzern geworden mit einer Reihe von Tochtergesellschaften im Ausland.

Die Messegesellschaften in Köln und Düsseldorf kooperieren nicht 

Als das Land Nordrhein-Westfalen sich im Jahr 1975 an den beiden Messegesellschaften beteiligte, wurde dies u. a. damit begründet, dass durch das Engagement die Bedeutung der Messen erhalten, die internationale Attraktivität beider Messeplätze sichergestellt sowie der Veranstaltungsrahmen beider Messen aufeinander abgestimmt werden sollte. Das Land bemühte sich auch stets um eine stärkere Kooperation und Koordination der beiden Messegesellschaften, hatte dabei jedoch wenig Erfolg. Die angestrebte „Scharnierfunktion“ des Landes zwischen den Messegesellschaften Köln und Düsseldorf konnte in all den Jahren seit 1975 nicht erreicht werden. Die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten des Landes reichten bei einer kapitalmäßigen Beteiligung von zwanzig Prozent nicht aus, um die angestrebten Ziele durchzusetzen. 

Jeweils eigene Tochtergesellschaften an den Standorten im Ausland 

Die fehlende Kooperation zwischen den beiden nordrhein-westfälischen Messegesellschaften zeigt sich auch im Auslandsgeschäft. Beide Gesellschaften haben jeweils eigene Tochtergesellschaften an den Standorten Tokio, Chicago, Singapur und Hongkong. Beide sehen sich in einem unmittelbaren internationalen Wettbewerb. Eine Bündelung der Interessen der beiden Messegesellschaften im Ausland ist nicht feststellbar und auch nicht gewollt.

Anstelle einer Zusammenarbeit zwischen den beiden nordrhein-westfälischen Messegesellschaften im Ausland gibt es Bestrebungen, Kooperationen mit anderen Messegesellschaften einzugehen. Trotz dieser negativen Entwicklung sah das Land Nordrhein-Westfalen bislang keine Veranlassung, seine kapitalmäßige Beteiligung an den Messegesellschaften aufzugeben. 

Das Land konnte die Konkurrenz der beiden Gesellschaften nicht verhindern 

Die Gründe für die Beteiligungen an den beiden Messegesellschaften, so hieß es, bestünden unverändert fort. Es gehöre nach wie vor zur Messepolitik des Landes, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Messeplätze gegenüber den Messeplätzen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken und eine potenziell ruinöse Konkurrenz zwischen den Messen Köln und Düsseldorf zu verhindern. Die Landesbeteiligung lasse sich über den Erfolg der Messen und ihre Effekte auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft rechtfertigen.

Bei aller Zustimmung zur Bedeutung von Messeplätzen fragt man sich doch, was hier eine kapitalmäßige Beteiligung leisten soll, wo doch die Konkurrenz der beiden Gesellschaften gerade nicht verhindert wurde. Aus der Position des Minderheitsgesellschafters konnten die Interessen des Landes nicht durchgesetzt werden, und auch in Zukunft wird dies nicht möglich sein. 

Der Staat sollte sich aus Gesellschaften des Privatrechts heraushalten 

Im Ergebnis sollte das Land Nordrhein-Westfalen seine Beteiligungen an den Messegesellschaften baldmöglichst aufgeben und die Steuerung der Gesellschaften ganz den dahinterstehenden Kommunen bzw. der regionalen Wirtschaft überlassen. Ohnehin gibt es andere Messegesellschaften in Nordrhein-Westfalen, an denen das Land nicht beteiligt ist, auf die es aber durch laufende Kontakte und Gespräche auf Ministerebene durchaus Einfluss nimmt.

Generell sollte sich der Staat so wenig wie möglich an im Wettbewerb stehenden Gesellschaften des Privatrechts beteiligen. Durch eine kapitalmäßige Beteiligung werden nicht nur Steuergelder gebunden, sondern der Staat versucht, politischen Einfluss auf Wirtschaftsunternehmen auszuüben, was mit betriebswirtschaftlichem Denken nicht immer vereinbar ist.

Im Falle der Messegesellschaften mit fortbestehenden Staatsbeteiligungen bleibt uns, liebe Leserinnen und Leser, wenigstens ein Trost: Die meisten dieser Gesellschaften laufen gut und erwirtschaften Gewinne. Solange dies so ist, werden wenigstens keine Steuergelder in diesem Bereich verbrannt, sagt

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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