Donnerstag, 3. September 2015

Dann geh' doch rüber!

von Jorge Arprin
Reisefreiheit ist eine wunderschöne Sache. Man kann nicht nur die Welt bereisen, sondern in ein anderes Land ziehen, wenn es einem in seinem Wohnort nicht gefällt. Bekanntlich nennt man das “Mit den Füßen abstimmen”. Das hat bei politischen Diskussionen einem Argument zum Aufstieg verholfen: Dem Argument, man solle doch, wenn es einem an seinem Wohnort nicht gefällt, “rübergehen”. Während des Kalten Kriegs entgegnete man kommunistischen Studenten “Dann geh’ doch in die DDR!”. Ausländern, die sich über Probleme in ihrem Gastland aufregen, entgegnet man “Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh’ doch zurück in deine Heimat!”. Menschen, die zu hohe Steuern kritisieren, entgegnet man “Dann geh’ doch nach Monaco, dort musst du keine Steuern zahlen!”.

Macht dieses Argument Sinn? Es gibt Fälle, bei denen man es so sehen kann. Wenn man eine Wohnung mietet, hat der Vermieter das Recht, gewisse Regeln festzulegen, immerhin ist das Haus nur gemietet. Diese Regeln können z.B. sein, dass keine Haustiere mitgebracht werden oder ab 22 Uhr keine laute Musik gehört werden darf. Als Mieter muss man sich daran halten (wenn der Vermieter sich durch Verhandlungen nicht umstimmen lässt), und wenn man nicht will, hat man die Freiheit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Dasselbe gilt, wenn man bei jemandem zu Gast ist oder eine Disco besucht. Anders sieht die Lage aus, wenn eine Person oder eine Gruppe nicht Eigentümer des Gebiets ist, sich aber dennoch anmaßt, die dort lebenden Menschen zu bevormunden.

Nehmen wir an, ich habe ein Sky-Abo und will es kündigen. Dann kommt Sky und sagt: “Nein, sie müssen das Abo behalten, und wenn sie nicht wollen, haben sie die Freiheit, ihre Wohnung zu verlassen.” Jeder würde sofort das Unrecht erkennen: Sky ist nicht der Eigentümer meiner Wohnung und kann mich deshalb nicht zwingen, sein Abo zu behalten oder meine Wohnung zu verlassen. Würde sich Sky so verhalten, wäre das eine massive Freiheitseinschränkung, selbst wenn die Sky-Kunden alle Reisefreiheit genießen würden. Wenn wir diese Erkenntnis nun auf den Staat übertragen, erkennen wir, dass das “Dann geh’ doch rüber”-Argument hier keinen Sinn macht.

Der Staat hat in der Theorie die Aufgabe, den Bürgern Rechtssicherheit, also den Schutz von Eigentum, zu bieten. Aber er ist nicht selbst der Eigentümer des gesamten Staatsgebiets mit allen Wohnungen. Wenn er Regeln festlegt, die über die Bereitstellung von Rechtsschutz hinausgehen und an die sich jeder Bürger halten muss, handelt es sich um eine Freiheitseinschränkung, ganz gleich, ob es Reisefreiheit gibt. Nehmen wir als Beispiel die Wehrpflicht. Ich will den Wehrdienst verweigern, aber der Staat sagt: “Nein, sie müssen den Wehrdienst leisten. Wenn sie das nicht wollen, haben sie die Freiheit, das Land zu verlassen.” Warum sollte ich nicht die Möglichkeit haben, in meinem Wohnort zu bleiben und den Wehrdienst zu verweigern?

Nicht nur die Wehrpflicht, auch andere staatliche Regeln können massiv in die Freiheit der Bürger eingreifen. In der Vor-Thatcher-Ära gab es in Großbritannien eine 83%-Einkommenssteuer für die oberste Schicht, und dazu mussten sie noch eine Extra-Steuer von 15% zahlen, macht zusammen einen Steuersatz von 98% (kein Witz). Die Betroffenen wählten verschiedene Wege, um damit fertig zu werden. Die Beatles stimmten das Lied “Taxman” an, Keith Richards und Freddie Mercury verließen zeitweise das Land. Waren sie frei? Gemäß der “Dann geh’ doch rüber”-Logik waren sie es. In Wahrheit waren sie es nicht. Der Staat war nicht Eigentümer ihrer Häuser, doch er stellte sie vor die “Wahl”: Entweder ihr zieht um oder wir rauben euch 98% eures Einkommens.

Es gibt sicher Beschwerden, die nicht gerechtfertigt sind. Kommunistische Studenten haben kein Recht auf eine kommunistische Diktatur, und mancher Ausländer jammert aus reiner Nostalgie über seine alte Heimat. Aber auch sie sollten jammern dürfen, ohne deshalb das Land verlassen zu müssen. Wir sollten auch beachten: Die Kritik einer Person hat meistens nicht das Ziel, andere niederzumachen, sondern einen Missstand anzusprechen, um ihn zu verbessern. Kritiker wollen ihre Heimat verbessern und sie nicht verlassen. Der Verweis auf die Reisefreiheit ist jedenfalls ein dummes Totschlagargument. Jeder sollte das Recht haben, den Wehrdienst zu verweigern und mehr als 2% seines Einkommens zu behalten, ohne “rüberzugehen”.

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