Sonntag, 27. September 2015

Abschied von der Schuldenbremse: Wie sich die Flüchtlingskrise auf die Staatsfinanzen auswirkt

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
durch den enormen Zustrom von Flüchtlingen steht Deutschland derzeit vor großen Herausforderungen. Zunehmend wird über die Kosten dieses großen Ansturms gesprochen, wobei von immer höheren Milliardenbeträgen die Rede ist. Wenn der Zustrom sich in den nächsten Jahren fortsetzt, werden Bund und Länder aller Voraussicht nach neue Schulden machen müssen. Die von der Politik ohnehin nicht sonderlich geliebte Schuldenbremse dürfte damit hinfällig sein, noch ehe sie ihre Wirkung entfalten konnte!

Im Jahr 2009 kamen die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu der Einsicht, dass die bisherige Verschuldungspolitik des Staates nicht länger fortgesetzt werden könne. Als Ergebnis dieses seltenen Anfalls von finanzpolitischer Vernunft wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes die Schuldenbremse eingeführt. Danach sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
Für den Bund ist es allerdings weiterhin zulässig, Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Anspruch zu nehmen. Für die Länder gibt es eine solche Ausnahme nicht, sie sollen in Zukunft ganz ohne Kredite auskommen. Für den Bund greift die Schuldenbremse bereits ab 2016, die Länder haben Zeit bis 2020.

Ausnahmeregelung für Notsituationen 

Ferner wurden – man weiß ja nie, was kommt – weitere Ausnahmen in die Regelungen zur Schuldenbremse eingebaut. So können Bund und Länder bei einem Konjunktureinbruch oder in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, doch wieder neue Schulden aufnehmen. Jedoch muss in diesen Ausnahmefällen ein Tilgungsplan für die Kredite aufgestellt werden.

In der vor einem Jahre erschienenen und noch immer höchst lesenswerten Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Analyse „Deutschland in der Staatsschuldenfalle“ haben Claus Vogt und Roland Leuschel dieses Thema ausführlich analysiert – und die Prognose aufgestellt, dass „sich die Schuldenbremse im Fall der Fälle als ebenso belangloser Papiertiger erweisen wird wie es der Stabilitätspakt längst getan hat.“ 

Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse 

In Fachkreisen bestanden von Anfang an Zweifel, ob die Politik sich tatsächlich an das Verbot der Neuverschuldung halten würde. Würden die ausgabenfreudigen politischen Kräfte nicht versuchen, die Schuldenbremse durch Tricks zu umgehen, um an frisches Geld zu kommen?

Aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit wurde spekuliert, dass die Politik möglicherweise über Sondervermögen oder bundes- bzw. landeseigene Gesellschaften Kredite aufnehmen oder den durch die Schuldenbremse ausgeübten Spardruck auf die Kommunen oder die Sozialversicherungsträger verlagern würde. An einen völligen Abschied vom süßen Gift der Staatsverschuldung wollte in der Fachwelt niemand so recht glauben. 

Positive Entwicklung der Staatsfinanzen in den letzten Jahren 

Doch zunächst nahm die Entwicklung der Staatsfinanzen einen unerwartet positiven Verlauf. Nach Überwindung der Banken- und Finanzkrise der Jahre 2007/2008 erholte sich die deutsche Wirtschaft überraschend schnell. Die Steuereinnahmen stiegen Jahr für Jahr deutlich und erreichten immer neue Rekordstände. Gleichzeitig fielen aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank die Zinsen auf ein historisches Tief, was den Zinsendienst für den staatlichen Schuldenberg spürbar verringerte. Bund und Länder wurden damit von zwei Seiten entlastet. Ohne ihre Ausgaben zurückzufahren, sahen sie sich zunehmend in der Lage, ihre Neuverschuldung schrittweise zu reduzieren und sich auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse einzustellen.

Einigen Bundesländer gelang es dank der sprudelnden Steuerquellen sogar, ganz auf neue Schulden zu verzichten und alte Schulden abzubauen. Auch der Bund hat zwischenzeitlich ohne große Anstrengungen die schwarze Null erreicht. Andere Bundesländer profitierten zwar ebenfalls von den steigenden Steuereinnahmen und der fallenden Zinsbelastung, nahmen aber immer noch neue Schulden in großem Umfang auf. 

Finanzielle Notsituation durch die Flüchtlingskrise 

Von Anfang an gab es starke Kräfte, die sich gegen die Einführung der Schuldenbremse stemmten. Insbesondere im Lager der Gewerkschaften und der ihnen nahestehenden Politiker bestanden Vorbehalte wegen der zu erwartenden Sparzwänge. Diese ablehnenden Kräfte konnten sich in der Vergangenheit nicht durchsetzen.

Nun bekommen sie aber Oberwasser angesichts des riesigen Finanzbedarfs, der erforderlich sein wird, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Ganz offen können nun diejenigen, die stets weitere Schulden machen wollten, sich auf die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse berufen. Wer wollte der Argumentation entgegentreten, dass es sich bei dem Flüchtlingszustrom – wenn er länger anhält – um eine außergewöhnliche Notsituation (von wem auch immer verursacht) mit massiven Auswirkungen auf die Staatsfinanzen im Sinne der grundgesetzlichen Regelung handelt. 

Es wird neue Schulden, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen geben 

Selbstverständlich könnte die Einhaltung der Schuldenbremse durch massive Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen sichergestellt werden. Aber dann würden die Kosten des Zustroms jedermann voll bewusst werden, was die Politik tunlichst vermeiden will. Überdies hat sie ja versprochen, dass es der einheimischen Bevölkerung durch die Versorgung der Flüchtlinge nicht schlechter gehen soll.

Nun wissen wir ja alle, wie haltbar Versprechungen der politischen Klasse sind. Also stellen Sie sich schon mal darauf ein: Steuererhöhung werden in naher Zukunft kommen, trotz aller gegenteiligen Erklärungen der Politik. Und auch an Ausgabenkürzungen wird kein Weg vorbei führen. Wenn der Flüchtlingszustrom über Jahre hinweg hoch bleibt, wird es im Ergebnis einen Mix von neuen Schulden, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen geben, um die Staatsfinanzen nicht völlig zu zerrütten! Da bleibt nur die Hoffnung, dass nicht auch noch die Konjunktur schwächelt oder die Zinsbelastung zunimmt. 

Die Politik will sich nicht an dem finanziell Machbaren ausrichten 

Wieder einmal werden wir mit ansehen müssen, wie die Staatsfinanzen in diesem Land einer enormen Belastung ausgesetzt werden. Auch strenge Haushaltsregeln helfen auf Dauer wenig, wenn bei den Verantwortlichen im Staate die Bereitschaft fehlt, den politischen Kurs an den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten auszurichten. So werden wir wohl bald Abschied von der Schuldenbremse nehmen müssen. Wenn die Dämme erst einmal gebrochen sind, dürfte das Verbot der Neuverschuldung für lange Zeit keine Rolle mehr spielen. Denn, liebe Leserinnen und Leser, Gründe für neue Staatsschulden lassen sich – leider, leider – immer wieder finden, sagt voller Bedauern

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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