Montag, 3. August 2015

Zu viel Staatsknete für sportliche Großveranstaltungen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

der Staat und der Sport sind in Deutschland seit jeher eng miteinander verflochten, wobei der Beitrag der öffentlichen Hand im Wesentlichen darin besteht, den Sport finanziell zu unterstützen. Obwohl doch, wie jedermann weiß, in vielen Bereichen des Sports eine Menge Geld verdient wird. Da stellt man sich als braver Steuerzahler schon mal die Frage, ob die vielen Millionen zur Förderung des Sports wirklich erforderlich sind.

Die Steuergelder gehen an Vereine und Verbände, sie ermöglichen die Ausrichtung von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen, ferner werden aus ihnen Betreuungs- und Trainingszentren sowie Spitzensportler und Trainer bezahlt. Darüber hinaus baut und unterhält die öffentliche Hand in großem Umfang Sportstätten und stellt sie dem Sport - häufig kostenlos oder zu Vorzugspreisen - zur Verfügung. Insgesamt unterstützen Bund, Länder und Kommunen den Sport jährlich mit mehreren Hundert Millionen Euro.

Das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand wird mit der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sport begründet sowie damit, dass im Sport wichtige Werte eines freiheitlichen Gemeinwesens wie Fair Play und Teamfähigkeit vermittelt würden. Ein unausgesprochener Grund besteht darin, dass sich die Politik bei der Sport treibenden Bevölkerung - sind ja alles Wähler - in ein gutes Licht setzen möchte.


Steuergelder dürfen für Sportveranstaltungen nur nachrangig eingesetzt werden 

Besonders teuer sind sportliche Großveranstaltungen mit internationalem Flair wie Europa- und Weltmeisterschaften oder gar Olympische Spiele. Um deren Ausrichtung bemühen sich viele Sportverbände, unterstützt von Bund und Ländern, die durch solche Veranstaltungen ein wenig Glanz auf sich lenken wollen.

Nach geltendem Haushaltsrecht dürfen Steuergelder für solche Veranstaltungen nur dann bewilligt werden, wenn die betreffende Sportorganisation die geplante Veranstaltung nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Der ausrichtende Sportverband muss also grundsätzlich alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, ehe Steuergelder eingesetzt werden dürfen. Bei der Beantragung von Fördergeldern muss dementsprechend dargelegt werden, in welcher Höhe Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Werbeverträgen, Sponsorenleistungen oder aus der Vermarktung von Fernsehrechten usw. zu erwarten sind. 


Einnahmen aus Großveranstaltungen wurden ausgelagert 

Gewitzte Sportfunktionäre haben jedoch viel Kreativität an den Tag gelegt, um den Staat bei sportlichen Großveranstaltungen trotz dieser strengen Vorgaben zur Kasse zu bitten, was durch mehrere Fälle aus jüngster Zeit belegt ist.

Der Trick bestand darin, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer großen Sportveranstaltung auf mehrere Beteiligte aufzuteilen, zum Beispiel die Werbe- und Vermarktungsrechte auf eine eigenständige Gesellschaft zu übertragen. Bei dieser Tochtergesellschaft der veranstaltenden Sportorganisation fielen dann die teilweise erheblichen Einnahmen an, zum Beispiel aus Fernsehübertragungen. Zur Finanzierung durch die öffentliche Hand wurden nur die Teile des Sportereignisses angemeldet, bei denen keine oder nur geringe Einnahmen zu erwarten waren. So war der Steuerzahler mehrfach auch bei solchen internationalen Wettkämpfen mit von der Partie, die ohne weiteres aus eigenen Einnahmen des Veranstalters hätten finanziert werden können. 


Lizenzzahlungen werden mit Steuergeldern finanziert 

Dubios ist auch, dass bei sportlichen Großveranstaltungen häufig Lizenzzahlungen an internationale Verbände geleistet werden. Der ausrichtende nationale Verband erwirbt mit der Zahlung lediglich das Recht zur Durchführung der Veranstaltung. Irgendwelche Gegenleistungen erbringen die übergeordneten internationalen Verbände nicht. Diese Lizenzzahlungen, die häufig eine erhebliche finanzielle Größenordnung erreichen, werden von den staatlichen Stellen als förderfähig anerkannt. Begründet werden die Lizenzzahlungen damit, dass sich viele Nationen um die Austragung der entsprechenden Wettkämpfe bemühten, der internationale Verband also die Bedingungen nach Belieben festsetzen könne. Hier werden internationale Verbände, die keinerlei Leistung erbringen, indirekt mit deutschen Steuergeldern subventioniert! 


Essen und Trinken auf Kosten des Steuerzahlers 

Bei den sportlichen Großveranstaltungen geht es häufig recht großzügig zu. Da werden schon mal Ausgaben für Catering und Empfänge geltend gemacht, die mehr als 100.000 Euro betragen. Diese Repräsentationsausgaben machen in manchen Fällen einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben der sportlichen Großveranstaltung aus. Die staatlichen Geldgeber finanzieren diese Ausgaben mit der Begründung, dass sie der Kommunikation zwischen den Vertretern des Sports und des Staates dienten. Auch seien sie hilfreich bei der Akquise weiterer sportlicher Wettbewerbe, um die sich ja Viele bemühten. Nun ja, es war schon immer besonders reizvoll, auf Kosten des Steuerzahlers gut zu essen und zu trinken! 


Bei der Förderung des Sports sollten die staatlichen Stellen strenger prüfen 

Selbstverständlich sollten die staatlichen Stellen bei der Förderung des Sports in Zukunft genauer hinsehen, ob die betreffenden Verbände ihre Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln und damit ohne Steuergelder erfüllen könnten. Es müsste viel intensiver nach möglichen versteckten Einnahmen gefragt werden als derzeit, um das missbräuchliche Anzapfen von öffentlichen Kassen zu verhindern.

Es steht allerdings nicht zu erwarten, dass sich der Staat in größerem Umfang aus der finanziellen Förderung des Sports zurückziehen wird, das würde zu viel Unmut beim Wahlvolk auslösen. Andererseits, die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie sind wie sie sind: Würden Gelder durch einen Rückgang der Sportförderung frei, würden sofort alle möglichen anderen Bereiche, da angeblich unterfinanziert, diese Mittel nachdrücklich für sich einfordern - und letztlich auch erhalten. Für uns steuerzahlenden Bürger, liebe Leserinnen und Leser, ergäbe sich keine Entlastung, sagt voller Enttäuschung

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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