Samstag, 22. August 2015

Steuerliche Mitbestimmung

von Jorge Arprin, ohne Rücksicht
Gestern feierte Österreich den Tax Freedom Day. An diesem Tag im Jahr haben die Österreicher im Durchschnitt genug gearbeitet, um vom ihrem Jahreslohn alle jährlichen Abgaben an den Staat zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag haben sie also für den Staat gearbeitet, den Rest des Jahres arbeiten sie dann für sich selbst. Kaum ein Land ist so kaputt wie Österreich. In Deutschland feiert man den Tax Freedom Day am 11. Juli, in der Schweiz am 2. Juli. Um diese Zustände zu ändern, fordern Parteien wie die Neos in Österreich drastische Steuerreformen, die auf eine Vereinfachung und Senkung der Steuern hinauslaufen. Diese Reformen umzusetzen, ist jedoch im realen Politikbetrieb ein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist einer der Kritikpunkte an Liberalen, dass sie sich für utopische Lösungen einsetzen statt realistische Konzepte zu erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Lage führen. Was wäre beim ewigen Thema, wie man die zu hohe Steuerbelastung senkt, ein realistisches Konzept? Die meisten Menschen kann man wohl nicht für Steuersenkungen begeistern, außer wenn sie für sie selbst gelten. Es herrscht die Vorstellung, Steuern würden “der Allgemeinheit zugute kommen” und von Steuersenkungen “nur die Reichen profitieren”. Außerdem sind sie politisch äußerst schwer umzusetzen. Auf jede Steuersenkung kommen gefühlt fünf Steuererhöhungen - der natürliche Lauf des Steuerstaates ist seine Ausweitung.

Aber es gibt ein Konzept, mit dem man das Steuersystem verbessern könnte und welches von den Bürgern wahrscheinlich unterstützt werden würde: Steuerliche Mitbestimmung. Das Konzept funktioniert ganz einfach: Anstatt dass die Bürger Steuern zahlen, ohne auch nur im Geringsten mitentscheiden zu können, was mit ihrem Geld geschieht, werden die Steuern zweckgebunden. Die Bürger bekommen so die Möglichkeit, für Projekte zu zahlen, die sie unterstützen. Drei Dinge müssten dafür verwirklicht werden: 
1.) Jeder Ausgabenposten bekommt eine feste Steuerart und ein festes Budget, 
2.) Die Bürger können mitbestimmen, was mit dem Budget finanziert wird, 
3.) Politiker müssen für Steuerverschwendung haften.

1. Jeder Ausgabenposten bekommt eine feste Steuerart und ein festes Budget.

Die Rundfunkgebühr ist zwar unnötig, ungerecht und ineffizient, aber sie hat dennoch etwas Gutes: Man zahlt direkt für das, was man bekommt. Es ist nicht so, dass die Einnahmen aus der Gebühr für etwas anderes verwendet werden als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das kann man für die meisten anderen staatlichen Abgaben nicht behaupten. So gibt der Staat den Großteil der Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer sowie der LKW-Maut nicht für den Straßenbau aus - etwa 60-70% davon fließen in den normalen Staatshaushalt. Die Abgaben werden zweckentfremdet, es herrscht keine Transparenz (was nicht heißt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seinen Ausgaben transparent ist, aber immerhin landet das Geld nicht bei völlig anderen Behörden).

Die Lösung: So wie bei der Rundfunkgebühr bekommen alle Abgaben einen festen Verwendungszweck. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, sollte nicht jeder Ausgabenposten seine eigene Steuer bekommen, sondern jede Steuerart ihre Verwendungszwecke (Steuern, die theoretisch einen Verwendungszweck haben, aber in der Praxis für etwas vollkommen anderes ausgegeben werden, wie z.B. die Tabak-, Branntwein- oder Hundesteuer, sollten komplett abgeschafft werden und die mit ihnen finanzierten Aufgaben von anderen Steuern übernommen werden). In der Einkommenssteuer wird z.B. festgelegt, wie viel von den Einnahmen für öffentliche Sicherheit, für Schulen oder für Infrastruktur ausgegeben wird. Die Ausgabenposten bekommen dann alle ein festes Budget.

2. Die Bürger können mitbestimmen, was mit dem Budget finanziert wird.

Nehmen wir an, es wird festgelegt, dass von der Einkommenssteuer 10% für die Infrastruktur ausgegeben wird, also z.B. den Bau und Erhalt von Flughäfen und Bahnhöfen. In dem Fall müssten die Bürger diesen Beitrag zahlen, aber sie würden ein Mitspracherecht bekommen. Wenn der Staat ein Projekt beschließt, können die Bürger, ob nun in ihrer Steuererklärung oder durch andere Wege, wie z.B. Online-Abstimmungen, entscheiden, ob sie dieses Projekt bezahlen wollen. Diese Entscheidungen sollten am besten individuell getroffen werden statt durch Referenden, wo die Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufzwingt. Wer also nicht gezwungen werden will, für Stuttgart 21 zu zahlen, würde dann nicht in den Straßen demonstrieren, sondern einfach nicht zahlen.

Neben dem Mitspracherecht sollte es auch die Möglichkeit geben, sich von der Zahlung von Steuern für bestimmte Posten zu befreien. Das wird sicher nicht bei jedem Posten möglich sein. Die fünf wichtigsten vom Staat übernommenen Aufgaben sind Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sozialhilfe, für diese wird man das Zahlen von Steuern wohl nicht freiwillig machen können. Bei allen anderen sollte es die Möglichkeit geben, sich von der Zahlung zu befreien, sowie es schon heute z.B. bei der Kirchensteuer teilweise möglich ist. Auch für die verpflichtenden Posten sollte es aber ein Mitspracherecht geben. So würden wahrscheinlich die Ausgaben für Bildung und Sozialhilfe effektiver eingesetzt werden.

3. Politiker müssen für Steuerverschwendung haften.

In der freien Wirtschaft ist das Leistungsprinzip etwas Normales, in der Politik dagegen hat es sich nicht durchgesetzt. Wenn hier jemand etwas vergeigt, muss er sich in der Regel nicht dafür verantworten. Es gibt nur ein Land, indem es eine Art von Politikerhaftung gibt: Neuseeland. Hier muss der öffentliche Dienst Rechnung legen und die Bediensteten werden nach Leistung bezahlt, das Gehalt des Notenbankchefs ist z.B. an die Inflationsrate gekoppelt. Die Einführung einer Politikerhaftung wäre ein logischer Schritt, um steuerliche Mitbestimmung kontrollieren zu können. Wenn klar ist, wofür das Geld ausgegeben werden muss, sollten die Politiker im Amt auch dafür verantwortlich sein und bestraft werden, wenn sie Steuergeld veruntreuen.

Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, der Nürburgring, Stuttgart 21 – für die öffentlichen Großprojekte, deren Kosten ins Unermeßliche stiegen, müssten sich die Politiker dann auch verantworten. Klaus Wowereit und Olaf Scholz säßen so wohl schon im Gefängnis, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sowieso, immerhin haben sie mehr Gelder veruntreut als Bernard L. Madoff. In Österreich äußerten sich Verfassungsjuristen kritisch über so einen Vorschlag. Politiker sollten nur bestraft werden, wenn sie Gesetze gebrochen haben, und schlechte Politiker könnte man ja abwählen. Der Witz an der Sache ist, dass man durch die Einführung einer Politikerhaftung eben die gesetzliche Grundlage schaffen würde, um Steuerverschwendung zu bestrafen.

Mit festen Budgets für jeden Ausgabenposten, Mitspracherecht für die Bürger und Haftung für Steuerverschwendung wäre schon viel erreicht. Dann müsste es im vierten Schritt nur noch die Möglichkeit geben, dem Finanzamt zu kündigen, nach dem Motto: “Ich bin mit ihren Leistungen nicht zufrieden und kündige deshalb mit sofortiger Wirkung den Gesellschaftsvertrag auf”. Bis es soweit ist, wird Deutschland noch einige Male Weltmeister werden. Solange ist steuerliche Mitbestimmung eine gute Lösung. Der große Vorteil: Die Bürger würden diese Reform wohl unterstützen. Die Parteien sollten dies zumindest formal auch tun. Wer könnte etwas gegen Transparenz, Mitbestimmung und Verantwortung haben? Nicht nur schöne Worte, sondern auch schöne Inhalte.

1 Kommentar:

  1. Den intra-systemischen und in diesem Fall staatsfinanzdemokratischen Ansatz finde ich lobenswert bzw. theoretisch interessant.

    Leider ist auch das 'mehrheitliche Mitentscheiden' über die Verwendung der Steuermittel aus "realpolitischer" Sicht (mindestens auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene - auf EU-Ebene sowieso) nicht sehr wahrscheinlich. Von Seiten der sozialen Systeme [systemtheoretisch], weil das repräsentativ-korporatistische (also heutige in Varianten im gesamten Europa verbreitete) politisch-ökonomische-System u.a. besonders stark auf Basis der Flexibilität (systemische Diskretion) der Steuerverwendung aufgestellt ist.
    Die staatstragende Politik würde auf eine solche systemische Veränderungs-Herausforderung z.B. sagen: "Keine 'Stimmungsfinanzierung'. Der Staat muss überlegt das Geld einsetzen und nicht nach Stimmungslage oder Mehrheitswechseln. Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit etc."

    In der Bevölkerung würde dieser Vorschlag sehr wahrscheinlich relativ etwas mehr Zustimmung erhalten, als eine deutliche Senkung von Steuern (der Anderen; und aber, wie der Autor richtig schreibt, sicherheitspolitisch überzeugt auch oft der Eigenen). Gleichwohl ist die quantitative Zustimmung für ein repräsentatives System nach Umfragen insgesamt, über einzelne Punkte hinaus, oftmals stärker als die Befürwortung einer Veränderung zu mehr direkt-demokratischen Entscheidungsverfahren. Der Mitbestimmungsvorschlag würde gerade die sicherheitspolitisch (Sicherheit im weiten Sinne von u.a. auch systemischer Stabilität, gefühlter Sicherheit, sozialer Sicherheit etc.) mit wichtigste Säule - die Organisation und Entscheidungsverteilung in der Finanzpolitik - verändern und damit auch Entscheidungs-Verantwortung von repräsentativen "Eliten" auf die Gesellschaft übertragen. Dass dies in einer Gesellschaft - die keine überschaubare zwangshomogenisierte (durch Not oder autoritäre Herrschaft) oder kultur-homogene Gemeinschaft ist - mehrheitliche Zustimmung findet, ist für mich unwahrscheinlich.

    Trotzdem ist dies aus rationaler normativer Sicht ein Vorschlag, der demokratietheoretisch und -praktisch qualitative Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation bedeuten würde. Aber eben auch mehr Verantwortung/Arbeit für die Gesellschaft.

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