Mittwoch, 5. August 2015

Netzpolitik.org und die Angst des Staates

von Christoph Frädrich
Bevor ich zum eigentlichen Kernpunkt meines Artikels komme, möchte ich den Autoren von netzpolitik.org gratulieren. Ich möchte ihnen gratulieren, den bestmöglichen Zeitpunkt gefunden zu haben, um ihren Leak zu veröffentlichen. Im Moment dieser Veröffentlichung fand kein sportliches Großevent statt, die Politiker befinden sich in der „Sommerpause“, und so richtig wissen auch nicht die Zeitungen, was sie täglich schreiben sollen, und so musste der Leak, welcher für viele keine Überraschung war, ein zurecht großes Ding werden. Zudem muss man auch den Mut der Quellen und der Journalisten honorieren, die Daten zu veröffentlichen. 

Nun, kommen wir zum Kernpunkt des Artikels. Die Ermittlungen wegen Landesverrates sollten nicht lange auf sich warten lassen. Die Reaktion auf die Ermittlungen war allerdings sehr interessant, denn so richtig wollte keiner dazu stehen bzw. es wurde auch kritisiert. Der Einzige, der wohl laut sagte, was alle Regierungsmitglieder und ranghohen Bediensteten des Staates dachten, war Bundesanwalt Range.
 

Mittlerweile hat Bundesanwalt Range das Vertrauen laut Bundesjustizminister Maas verloren und wurde in den Ruhestand geschickt. Währenddessen wurden die Ermittlungen vorerst auf „Eis gelegt“, um den Fall nochmals genauer begutachten zu lassen, um dann mit einer „neutralen“ Meinung die Ermittlungen zu beenden oder weiterzuführen. Dieses ganze hin und her ist schon leicht verwirrend. Der Grund hierfür liegt in der Sensibilisierung der Menschen in Deutschland gegenüber der NSA. Die NSA ist mittlerweile das politische Schreckgespenst in der Bundesrepublik und man ist recht kritisch gegenüber dem Geheimdienst. 

Nach der Affäre rund um deutsche Politiker, die von der NSA überwacht wurden, hatte man erst den Eindruck, der BND wurde übergangen oder umgangen, um in Deutschland die Taten der NSA möglich zu machen, und die Frage, ob auch der Bürger von der NSA überwacht wurde, stand im Raum. Diese Frage wurde nun beantwortet, und der BND hilft kräftig und freudig mit. Dass die Politik aber nun hin und her wankt wie man mit den Ermittlungen umgehen soll, welche in den USA nicht mal eine Begründung bräuchten - siehe Bradley Manning -, ist überraschend. 

Es steht für die Regierung und den Staat viel des noch wenig übrig gebliebenen Vertrauens auf dem Spiel. Eine Ermittlung, Anzeige und auch erst recht eine Verurteilung wegen Landesverrats würden Fragen aufwerfen. Man ermittelt nämlich gerade gegen Journalisten, welche ihrem Berufsauftrag nachgegangen sind und damit den Bürgern in Deutschland nicht geschadet sondern geholfen haben. 

Der „Angreifer“ war in diesem Fall der deutsche Staat in Vertretung des BND in Kooperation mit der NSA, und das Ziel die Freiheit der Bürger. Wenn sich nun die komplette Regierung oder auch der Staatsapparat öffentlich und einheitlich hinter diesen Ermittlungen stellen würde, dann wirft es ein interessantes Licht auf. Es würde sich herausstellen, dass der deutsche Staat mit den USA kooperiert, um bei den Menschen in der Privatsphäre „schnüffeln“ zu helfen, und die vom „Volk“ (eigentlich von einer Minderheit) gewählte Regierung stellt sich nun auch noch dahinter. Das würde konkret bedeuten, dass die Stimme und der Willen des Volkes komplett nichtig wäre und dass auch noch so gesagt wird, was auch so schon oft genug geschieht. 

Der Staat hätte in diesem Moment einen großen Schaden erlitten, denn er wird von vielen (sicher nicht von allen) kritischer betrachtet. Die Regierung wäre in der Bevölkerung viele Unterstützer los, bei Neuwahlen würde es zu einem Links- oder Rechtsruck kommen und das wäre früher als eigentlich erwartet. 

Aufgrund dieser politischen Lage ist die merkelsche Zurückhaltung in der gesamten Regierung zu spüren, denn es steht viel auf dem Spiel. Dafür muss man den Autoren und Quellen von netzpolitik.org danken, denn diese schwierige Lage für den Staat ist eine verbesserte Lage für die Bevölkerung. Man sollte sich jetzt dennoch nicht darauf ausruhen, sondern weitermachen.

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