Mittwoch, 5. August 2015

Bericht aus der ''Abfallwirtschaft''

von Kurt Kowalsky
Der Herr Generalbundesanwalt ist nach § 54 BBG politischer Beamter und weisungsgebunden. Er hat mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen. Wer sich darüber empört, hat die Systematik der sogenannten Rechtspflege nicht verstanden oder ist ein Rosstäuscher.

Der (wie alle Gesetze) auf Grund politischer Willkür entstandene § 94 StGB definiert den Straftatbestand des Landesverrats unter anderen wie folgt:

"Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis ... sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

Ich gehe davon aus, dass das vom scheidenden Generalbundesanwalt in Auftrag gegebene Gutachten zutrifft und im konkreten Fall Staatsgeheimnisse publiziert wurden. Damit ergibt sich folgende Subsumtion:

1. Die vom Verfassungsschutz auf Kosten der Steuerzahler gefertigten Arbeitspapiere dürfen nicht bekannt werden.

2. Die von dieser Behörde gefertigten Papiere haben das Potential die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen.

3. Die erarbeiteten Papiere bergen das Potential eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit dieses Staates.

4. Geht man davon aus, dass sich das Ausland für die Belange einer fremden Innenbehörde nicht interessiert, kann die Frage der "fremden Macht" nur dahingehend beantwortet werden, dass das eigene Volk aus der Perspektive der Behörden eine solche ist.

5. Daraus folgt, dass lediglich die Machthaber sich als Bundesrepublik Deutschland verstehen, die dann sehr wohl schwere Nachteile von außen erleidet, werden die Behördenpapiere dem umgebenden Volk bekannt.

P.S.: War nur Spaß. Selbstverständlich könnte dem Plebs auch bekannt werden, dass die Bundesregierung in der Lüneburger Heide ein Konzentrationslager errichtete und bereits die ersten 100.000 Menschen der Vernichtung zugeführt hätte. Da würden ein paar Figuren vor dem BVerfG klagen, würden abgewiesen werden und alles hätte wieder seine rechtsstaatliche Ordnung. Die Machthaber hätten jedenfalls nichts zu befürchten. Dagegen sind die Gefahren durch Passivrauchen exorbitant.

Gefolgschaft ist eben der glückliche Zustand geistesschwacher Orientierung.

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