Freitag, 3. Juli 2015

U-Bahn-Bau und Steuergelder: Mit fremder Leute Geld lässt sich entspannt bauen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was mache eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
große Verkehrsprojekte der öffentlichen Hand dauern in Deutschland lange, sehr lange. Da können schon mal Jahrzehnte ins Land gehen, ehe beispielsweise ein neues U-Bahn-Teilstück fertig gestellt ist und in Betrieb genommen werden kann. Die langen Zeiträume, die bis zur Realisierung derartiger Großvorhaben vergehen, beruhen nicht so sehr auf bautechnischen Schwierigkeiten, die es natürlich auch gibt. Vielmehr gehen sie in erster Linie auf komplizierte und langwierige Abstimmungsprozesse der beteiligten öffentlichen Stellen bei der Planung und Finanzierung derartiger Maßnahmen zurück.

Zunächst einmal muss in der betreffenden Großstadt eine Willensbildung der kommunalen Entscheidungsgremien herbeigeführt werden, dass überhaupt und was genau gebaut werden soll, was schon schwierig genug ist. Danach muss bei solchen Bauvorhaben eine Vielzahl von Behörden beteiligt werden, welche ihre fachlichen Anforderungen in die Planung einbringen.

Und dann gibt es noch Umweltschutz- und andere Verbände sowie Bürger, die von dem Vorhaben betroffen werden, welche ebenfalls in der Planungsphase gehört werden müssen. Der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung haben in den letzten Jahren die rechtlichen Möglichkeiten dieser Gruppen sehr gestärkt. Das hat dazu geführt, dass über große Verkehrsprojekte fast immer vor den Verwaltungsgerichten gestritten wird. Regelmäßig dauert es viele Jahre, bis diese Auseinandersetzungen beendet sind und mit dem Bau begonnen werden kann. 


Finanzhilfen des Bundes für große Verkehrsprojekte 

Große Verkehrsprojekte wie der Bau von U-Bahnen, Stadtbahnen, S-Bahnen usw. werden wie folgt finanziert: Bis zu 60 Prozent der Kosten trägt der Bund, 20 Prozent das jeweilige Bundesland und mindestens 20 Prozent die betreffende Stadt oder ein sonstiger Träger. Der Bund stellt Jahr für Jahr rund 330 Millionen Euro als Finanzhilfen für große Verkehrsprojekte bereit. Quoten für die einzelnen Bundesländer gibt es dabei nicht. Damit die Bundesmittel fließen, muss ein Vorhaben in das entsprechende Förderprogramm des Bundes aufgenommen und mit entsprechender Priorität versehen werden. Das kann dauern, da immer wesentlich mehr Vorhaben von den Ländern angemeldet werden als Bundesmittel zur Verfügung stehen. Insgesamt sind Kommunen, Länder und der Bund mehr damit beschäftigt, die Finanzierung sicher zu stellen als sich um das Bauvorhaben als solches zu kümmern. Der Bund hat ohnehin keinen direkten Einfluss auf das jeweilige Vorhaben, er kann den sachgerechten Einsatz der Bundesmittel weder steuern noch kontrollieren. 


Bauen mit fremder Leute Geld macht sorglos 

Letztlich führt das geschilderte Finanzierungssystem nur zu Verzögerungen und zu Unwirtschaftlichkeiten. Aus der Sicht der das Bauvorhaben durchführenden Kommune oder des betreffenden Landes handelt es sich überwiegend um fremdes Geld, mit dem man bekanntlich nicht so sorgsam umgeht wie mit eigenem Geld. Aus der Sicht des Bundes ist das Interesse mit der Bereitstellung der Mittel weitgehend erfüllt, da man ja auf das konkrete Verkehrsvorhaben keinen weitergehenden Einfluss nehmen kann.

Wie gering das Interesse der beteiligten Stellen ist, mit dem Bundesgeld sorgsam umzugehen, wurde vor kurzem durch einen Fall aus Süddeutschland bekannt. Nach dem Bau eines Teilabschnitts einer U-Bahn-Linie, der immerhin rund 70 Millionen Euro gekostet hatte, ließ sich die zuständige Landesbehörde viel Zeit damit, die Fördermaßnahme gegenüber der Kommune abzurechnen. Obwohl der U-Bahn-Teilabschnitt schon in den 1980er Jahren fertiggestellt worden war, wurde die Prüfung, ob die Fördermittel auch wirtschaftlich und zweckentsprechend verwendet worden waren, erst im Jahr 2008 abgeschlossen. Geschlagene 20 Jahre hat sich die zuständige Landesbehörde demnach für die Endabrechnung Zeit gelassen, vorher hatte sie sich mit Zwischennachweisen zufrieden gegeben. So läuft das, wenn man mit fremdem Geld wirtschaftet. 


Die Länder sollten zukünftig große Verkehrsprojekte finanzieren 

Kritiker fordern schon seit langem, das System der Finanzhilfen des Bundes zu beenden und die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammen zu führen. Es müsse eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern geschaffen werden. Durch eine solche Entflechtung der Zuständigkeiten würden die komplizierten Abstimmungsmechanismen zwischen Bund und Ländern entfallen, der Verwaltungsaufwand würde reduziert und die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes verbessert werden. Um Aufgaben wie die Finanzierung großer Verkehrsprojekte in Zukunft übernehmen zu können, müssten die Länder natürlich finanziell besser ausgestattet werden als derzeit, sei es durch höhere Anteile am Steuerkuchen, sei es durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Landessteuern. Da es dann ja um eigenes Geld ginge, würden die Länder sicherlich ein straffes Fördercontrolling bei großen Verkehrsprojekten aufbauen, was der Abwicklung der Vorhaben nur gut täte. 


Wird sich der Bund tatsächlich zurückziehen? 

Für die Finanzierung des U-Bahn-Baus sah es vor einigen Jahren so aus, als käme es tatsächlich zu einem Rückzug des Bundes. Im Rahmen eines Reformpaketes wurde beschlossen, den Bau großer Verkehrsprojekte nur noch bis zum Jahr 2019 mit Bundesmitteln zu unterstützen, danach sollten die Länder die Finanzierung übernehmen. Inzwischen drängen aber einige Bundesländer darauf, dass der Bund sich auch nach dem Jahr 2019 weiterhin finanziell beteiligt. Diese Länder glauben wohl nicht daran, dass sie wirklich mit den erforderlichen Finanzmitteln für den Bau großer Verkehrsprojekte ausgestattet werden. Es steht also zu befürchten, dass sich in Zukunft beim U-Bahn-Bau in Deutschland nicht viel ändern wird und auch spätere Generationen noch viel Geduld aufbringen müssen, bis mal wieder ein Teilstück in Betrieb genommen wird. Dies bedauert sehr, liebe Leserinnen und Leser,


Ihr unzufriedener
Gotthilf Steuerzahler 

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