Mittwoch, 1. Juli 2015

Richter und Staatsanwälte verfügen über Geldauflagen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
in Deutschland entscheiden Parlamente und Selbstverwaltungsgremien darüber, wie die Einnahmen aus Steuern und sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Einzelnen zu verteilen und zu verwenden sind. Aber von dieser Systematik gibt es Ausnahmen, zum Beispiel im Bereich der Justiz, wo in größerem Umfang Gelder verteilt werden, ohne dass Parlamente oder sonstige Gremien dabei mitwirken. Es lohnt sich, diese Ausnahmen einmal näher anzuschauen.

In Strafverfahren können Gerichte und Staatsanwaltschaften unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen eine Geldauflage festsetzen. Häufigster Fall ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. Die Verfahrenseinstellung mit Auflagen tritt dabei an die Stelle der Anklage oder Verurteilung. Es handelt sich nicht um eine Strafe, sondern um eine einvernehmliche Sanktionierung. Eine Geldauflage kann auch als Bewährungsauflage oder bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt festgesetzt werden. Als Empfänger der Geldauflage kann die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung bestimmt werden.

Die Richter entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit über die Verteilung der Geldauflagen. Für die Staatsanwälte gelten bei ihren Entscheidungen bestimmte Richtlinien, in denen geregelt ist, dass insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe usw. zu berücksichtigen sind. Doch wen die Richter und Staatsanwälte im Einzelnen bedenken, ist ihnen weitgehend freigestellt. Wenn auch vielfach nur Kleinbeträge an gemeinnützige Einrichtungen fließen, geht es in der Summe durchaus um nennenswerte Beträge. In ganz Deutschland kommen jährlich rund 150 Millionen Euro zusammen, von denen etwa ein Drittel an die Staatskasse und zwei Drittel an gemeinnützige Einrichtungen gehen.


Fragwürdige Zahlungen an Vereine

Die Justizverwaltungen der Länder führen als Orientierungshilfe eine Liste über die in Frage kommenden gemeinnützigen Einrichtungen, die sie den Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung stellen. Die Berücksichtigung anderer, nicht in der Liste aufgeführter Einrichtungen bleibt jedoch zulässig. Diese Freiheit führt bisweilen zu erstaunlichen Ergebnissen: So wurden Fälle bekannt, in denen unter anderem ein Verein von Eisenbahnfreunden, ein Angelverein, ein Fastnachtsverein, ein Kegelverein jeweils tausende von Euro erhielten, zum Teil über Jahre hinweg.

Als besonders problematisch wurde in der Presse der Fall eines Reit- und Fahrvereins diskutiert, der innerhalb von vier Jahren mehr als 20.000 Euro von einem Amtsgericht erhalten hatte. Wie die Medien herausfanden, handelte es sich bei der Geschäftsführerin des Vereins um die Tochter und bei der Schatzmeisterin um die Ehefrau des Amtsrichters, der die Zahlungen veranlasst hatte. Schlagzeilen machte vor Jahren ein Verein gegen Alkohol im Straßenverkehr, der hohe Geldbeträge erhielt, aus denen er dann, wie sich später herausstellte, Richtern und Staatsanwälten üppige Honorare für Vorträge zahlte.


Der Anschein sachfremder Überlegungen muss vermieden werden

Aufgrund dieser Fälle mehrten sich die Stimmen, die Kritik an dem bisher praktizierten Verfahren übten und Änderungen forderten. Zum Schutz des Vertrauens in die Justiz müsse jeder Anschein vermieden werden, dass Richter oder Staatsanwälte bei der Zuweisung von Geldauflagen von sachfremden Überlegungen geleitet würden. Die Auswahl der begünstigten Einrichtung solle zukünftig begründet werden.

Kritisiert wurde auch, dass in einigen Bundesländern in der offiziellen Liste nicht aufgeführte Einrichtungen keine Meldung über den zugewiesenen Betrag und die eingegangene Zahlung gegenüber der Justizverwaltung abgeben müssen. Eine statistische Erfassung dieser Fälle als Grundlage für korruptionsvorbeugende Maßnahmen sei damit nicht gewährleistet. Überdies wurde in diesem Zusammenhang kritisch angemerkt, dass sich zwischenzeitlich einige Unternehmen auf das Geldauflagenmarketing spezialisiert haben. Diese Dienstleister kontaktieren Richter und Staatsanwälte, wobei sie Methoden des Fundraising anwenden. Haben sie Erfolg, erhalten sie Provisionen von den begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen.


Alle Einnahmen aus Geldauflagen zukünftig in die Staatskasse?

Von anderer Seite wurde eine noch weitergehende Gesetzesänderung gefordert mit dem Ziel, alle Geldauflagen zukünftig der Staatskasse zukommen zu lassen. Dem entsprach in etwa die Handhabung der bayerischen Justiz in dem spektakulären Verfahren gegen den Sportmanager Bernie Ecclestone. Als das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde, flossen davon 99 Millionen in die Staatskasse, nur eine Million ging an eine gemeinnützige Einrichtung. Ob das klug von der Justiz war, sich ausgerechnet in einem Strafprozess wegen Bestechung auf einen solchen „Deal“ einzulassen, steht auf einem anderen Blatt. Als ironischen Kommentar dazu konnte man am nächsten Tag lesen: „Das wird Ecclestone lehren, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann“. Dem ist nichts hinzu zu fügen!

Begründet lässt sich die geforderte Gesetzesänderung damit, dass auch alle Geldstrafen und Geldbußen in öffentliche Kassen fließen und nicht etwa von der Justiz nach eigenem Ermessen verteilt werden. Überdies bestehen derzeit bei den Geldauflagen erheblich Unterschiede zwischen den Bundesländern im Hinblick auf den Anteil, den der Staat erhält. In einigen Bundesländern liegt der Staatsanteil bei nur knapp zehn Prozent, in anderen erreicht er nahezu 70 Prozent. Dies spricht dafür, dass eine Verteilung durch die Justiz in dem Umfang, wie er in einigen Bundesländern praktiziert wird, nicht geboten ist.

Würden zukünftig alle Geldauflagen der Staatskasse zukommen, entspräche dies dem Modell, dass die Parlamente über die Verteilung der Einnahmen entscheiden. Ob dies zu besseren Ergebnissen als derzeit führt, erscheint allerdings zweifelhaft. Der Staat braucht ständig Geld für seine vielfältigen Ausgaben. Möglicherweise würde, wenn Parlamente über die Mittelzuweisung zu entscheiden hätten, viel weniger Geld bei den gemeinnützigen Einrichtungen ankommen als derzeit.


Über die Verteilung der Gelder sollte zukünftig ein Gremium entscheiden

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, von radikalen Änderungen abzusehen und lediglich die Schwächen des derzeitigen Verfahrens zu beseitigen. Die Lösung könnte darin bestehen, dass nach dem Vorbild einiger Bundesländer Sammelfonds für die Geldauflagen geschaffen werden. Über die Verteilung der Gelder entscheidet dann ein Gremium, dem Richter und Staatsanwälte sowie ein Vertreter der Justizverwaltung angehören. Gerichte und Staatsanwaltschaften bestimmen nach diesem Modell nicht länger, welche gemeinnützige Einrichtung Geld erhalten soll, sondern sie legen nur den gemeinnützigen Zweck fest, für den die Geldauflage zu leisten ist. Alle begünstigten Einrichtungen sollten in Zukunft den Nachweis erbringen, dass das Geld auch tatsächlich gemeinnützig verwendet worden ist und dass sie keine Provisionen zahlen. Die Namen der Empfänger sollten veröffentlicht und dadurch Transparenz geschaffen werden. So könnte, liebe Leserinnen und Leser, sichergestellt werden, dass weiterhin ohne großen Aufwand Geld bei förderungswürdigen Einrichtungen ankommt, meint hoffnungsvoll

Ihr 
Gotthilf Steuerzahler

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