Dienstag, 16. Juni 2015

Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert: Viva la revolucion anticapitalista?

von Tomasz M. Froelich
Denkt man an Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert, so kommen einem intuitiv viele antikapitalistische, marktfeindliche Bewegungen und NGOs in den Sinn, die sich mit kämpferisch klingenden Namen schmücken, wie etwa Blockupy, Occupy, Attac oder Campact. Ihr gemeinsamer Feind ist schnell ausgemacht: der freie Markt, der Kapitalismus. Mobilisiert wird beispielsweise gegen die EZB, gegen die Wallstreet, gegen die Globalisierung und gegen TTIP – man ist also in erster Linie dagegen. Wofür man eigentlich ist, ist weniger klar. Die meisten dieser Marktfeinde sind wahrscheinlich für mehr Sozialismus. Nicht wenige für Kommunismus. Das ist in diesen Kreisen halt hipp. Auch ohne tiefer nachzudenken.

Protest ohne intellektuelle Substanz

Dementsprechend bescheiden wirkt auch die intellektuelle Substanz dieser Blockupanten, Occupanten, Attacierer und Campacteure bei deren regelmäßigen Aufmärschen auf den Straßen dieser Welt: Ein mit populistischen Schlagworten verziertes Plakat hier, ein bisschen nervige Katzenmusik da, und – nicht zu vergessen und für die erlebnisorientierten Damen und Herren aus dem Umfeld der Antifa besonders wichtig – ordentlich Randale, wie man sie erst vor kurzem beim EZB-Protest in Frankfurt am Main beobachten konnte. 

Gegen das System zu sein ist ja schön und gut, aber wenn die Alternative zum gegenwärtig korporatistischen – wohlgemerkt nicht kapitalistischen – System brennende Autos und umherfliegende Molotowcocktails sein sollen, dann wird man das System eher verschlechtern als verbessern und wirkt auf Menschen, die man überzeugen möchte, abschreckend. Wer auf Gewalt setzt, um seine Ziele zu erreichen, diskreditiert sich schon selbst. Und wem die Widersprüche in der eigenen Argumentation nicht auffallen, auch.


Der falsche Feind

Denn was haben die viel und zurecht gescholtene EZB, die Wallstreet oder auch TTIP überhaupt mit Kapitalismus – verstanden als freie Marktwirtschaft – zu tun? Gar nichts! Kapitalismus in seiner reinsten Form ist freier Marktanarchismus. Sobald sich Staat und Politik in die Wirtschaft einmischen, kann von einem reinen Kapitalismus nicht mehr die Rede sein. Bei derzeitigen Staatsquoten rund um die 50%, Steuern en masse, der zunehmenden Verstaatlichung sämtlicher Bereiche und der korrupt anmutenden Verflechtung von Politik und Großkapital noch von Kapitalismus zu sprechen, geht an der Realität vorbei. Vielmehr leben wir in einem schleichenden, nepotistisch veranlagten Korporatismus, der die Wirtschaft in ein Korsett einengt, welches ihr natürliches, gesundes Rückgrat krümmt und lähmt.

Um zur EZB, der Wallstreet und TTIP zurückzukehren: Die EZB ist Ausdruck eines staatlich monopolisierten Geldsystems, wie es übrigens von Karl Marx im Kommunistischen Manifest gefordert wurde. Ein Geldsystem, das der zentralen Steuerung mittels Zinsmanipulation unterliegt, kann schwerlich als kapitalistisch bezeichnet werden. Es wäre auf dem freien Markt nicht überlebensfähig. Eine kapitalistische Geldordnung, wie sie etwa von Friedrich August von Hayek gefordert wurde,  zeichnet sich durch die Freiheit des Zinses als Risikoindikator und durch freien Währungswettbewerb aus - ein staatliches Geldmonopol ist nicht vorgesehen. 

Die großen Player der Wallstreet pflegen größtenteils enge Beziehungen zum US-amerikanischen Staat. Ob sie jemals eine solche Marktmacht aufbringen würden, wenn sich der Staat aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten würde, darf bezweifelt werden. Big Government und Big Business gehen auch in New York Hand in Hand. 

Und was TTIP angeht, so lässt sich darin aus wirtschaftsliberaler Perspektive scheinbar ein Schritt in die richtige Richtung erkennen. Andererseits darf kritisch gefragt werden, ob der Umfang eines wirklichen Freihandelsabkommens überhaupt mehr als eine DIN A4-Seite überschreiten sollte. Ein bisschen freie Marktwirtschaft gibt es nicht! Geplante Ansätze für eine transatlantische Handelsliberalisierung machen noch keine freie Marktwirtschaft.


Falsche Diagnose – falsche Therapie

Die antikapitalistischen Bewegungen klagen offensichtlich das falsche System an. Das ist schade, da die Missstände, die von ihnen angesprochen werden, teilweise real sind. Aber wenn schon die Diagnose dieser Missstände falsch ist, wird aller Voraussicht nach auch die vorgeschlagene Therapie – mehr Sozialismus und weniger Markt – keine Heilung bringen. So muss antikapitalistische Zivilgesellschaft scheitern.

Dass der Ruf der Antikapitalisten nach mehr Sozialismus im Westen immer lauter wird, ist in Anbetracht der sprichwörtlichen Bankrotterklärung dieses Systems im benachbarten Ostblock vor gut 25 Jahren ein wenig erstaunlich. Oder auch nicht: Hatte man vor 25 Jahren den direkten Vergleich zwischen einem halbwegs kapitalistischen und einem sozialistischen System, so fehlt dieser Vergleich heute - es sei denn man reist nach Korea. Welches System bei diesem Vergleich bisher besser abschnitt, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein, aber auch wieder stärker ins Bewusstsein gerufen werden, da man vor allem im dekadenten Westen zunehmend die Wurzeln des eigenen Wohlstands vergisst - Symptome einer sich im Abstieg befindenden Wohlfahrtsgesellschaft, in der immer mehr eine antikapitalistische Mentalität Einzug hält.

Die Menschen in der Dritten Welt sind da übrigens weiter: Untersuchungen des World Value Survey zeigen, dass gerade in den armen Ländern dieser Welt marktfreundliche Einstellungen stärker verbreitet sind. Kein Wunder, leiden die Menschen dort doch am stärksten unter marktfeindlichen Systemen und machen sich keine Illusionen über die Funktionsfähigkeit des Sozialismus. Stattdessen sehnen sie sich freie Märkte herbei, um die Armut endlich überwinden zu können.

Sollen zivilgesellschaftliche Akteure wie Blockupy, Occupy, Attac oder Campact wirklich funktionieren, ist ihnen zu raten, plumpe, spätpubertierende Kapitalismuskritik und pseudorevolutionäres Störergehabe zu unterlassen. Der Feind sitzt woanders, und der Freund ist der Kapitalismus. Es gilt, die existierenden Missstände zu benennen, die richtige Diagnose zu stellen und die passende Therapie durchzuführen. So, wie es zivilgesellschaftliche Akteure zu Zeiten des Realsozialismus, wie etwa die polnische Solidarnosc-Bewegung, erfolgreich vorgemacht haben. Nur kämpften diese eben nicht für, sondern gegen den Sozialismus, nicht gegen, sondern für freie Märkte.

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