Mittwoch, 17. Juni 2015

Verteilung des Steueraufkommens: Intransparent und ungerecht

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesrepublik Deutschland hat sich ein überaus kompliziertes System zur Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen. Belohnt dieses System nun jene Bundesländer und Kommunen, die durch eine aktive Wirtschaftspolitik für sprudelnde Steuerquellen sorgen? Oder werden eher diejenigen begünstigt, die ihre wirtschaftliche Basis nicht pflegen und sich ihr Geld lieber beim erfolgreichen Nachbarn holen? Wer die Politik in Deutschland kennt, die ja immer auf Konsens und Interessenausgleich bedacht ist, kann sich die Antwort auf die gestellten Fragen schon denken. 

In Deutschland gibt es über dreißig Steuerarten. Besonders aufkommensstark sind die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, welche eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer ist. Diese beiden Steuern sorgen für mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens.

Bei jeder Steuerart ist gesetzlich bestimmt, wem das Aufkommen aus dieser Steuer zusteht. Das können der Bund, die Länder, die Gemeinden oder auch mehrere dieser Gebietskörperschaften gemeinschaftlich sein. Aber eine schlichte Zuordnung einzelner Steuerquellen zu den verschiedenen Ebenen der Staatlichkeit wäre ja viel zu einfach, als dass die Politik sich damit zufrieden gegeben hätte. Vielmehr haben die politisch Verantwortlichen durch verschiedene Ausgleichs- und Korrekturmechanismen dafür gesorgt, dass die Steueraufteilung völlig intransparent ist und nur noch von Fachleuten nachvollzogen werden kann.


Umverteilung von den reichen zu den armen Ländern

Die Einzelheiten der Aufteilung und der verschiedenen Ausgleichs- und Korrekturmechanismen müssen hier nicht dargestellt werden. Die damit verfolgten Ziele sind jedoch eindeutig: Die Bundesländer sollen - unabhängig von dem tatsächlichen örtlichen Steueraufkommen - finanziell weitgehend gleich ausgestattet werden.

Dies geschieht in einer ersten Stufe durch den sog. Länderfinanzausgleich. Die Bundesländer mit überdurchschnittlich hohem Steueraufkommen müssen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an die Bundesländer mit unterdurchschnittlichem Steueraufkommen abgeben. Das führt dazu, dass sich die Finanzausstattung stark annähert. Die reichen Länder, die sogenannten Geberländer, liegen dann bei 104% bis 105%, die Nehmerländer bei 97% bis 98% der durchschnittlichen Finanzausstattung. 

Geberländer gibt es derzeit nur drei, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Alle übrigen Länder erhalten Geld aus dem Finanzausgleich. Milliarden werden auf diese Weise umverteilt. In der nächsten Stufe erhöht dann der Bund aus seinen Einnahmen noch einmal die Finanzausstattung der Nehmerländer durch sogenannte Ergänzungszuweisungen, zum Beispiel für teilungsbedingte Sonderlasten. Die armen Länder erreichen dann bis zu 113% - 114% der durchschnittlichen Finanzausstattung, stehen also besser da als die steuerstarken reichen Bundesländer!

Begründet wird der Länderfinanzausgleich mit der Solidarität unter den Bundesländern, mit dem Einstehen für einander im Bundesstaat. Vergleichbare Mechanismen gibt es im Übrigen auch bei der Verteilung der Steuereinnahmen innerhalb der einzelnen Bundesländer auf die Städte und Gemeinden. Auch da wird vielfach den reichen Kommunen ein Teil des ihnen eigentlich zustehenden Steueraufkommens vorenthalten und an arme Kommunen verteilt.


Die Umverteilung demotiviert die reichen Bundesländer und Kommunen

Die geschilderten Verteilungsmechanismen sind zu Recht vielfach kritisiert worden. Der Länderfinanzausgleich belohnt diejenigen Bundesländer, die ihre Wirtschaft und damit ihre Steuerquellen nicht pflegen, sich vielmehr darauf verlassen, dass es ihnen in politischen Aushandlungsprozessen schon gelingen wird, sich ihren Anteil am Steuerkuchen zu sichern. Umgekehrt werden die reichen Bundesländer durch die gewollte Umverteilung nicht motiviert, sich weiterhin um die Ansiedlung finanzkräftiger Unternehmen mit gutverdienenden Angestellten zu bemühen. Denn von den Ergebnissen ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik bleibt ihnen fast nichts! Ähnliches gilt natürlich auch, wenn reiche Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an notleidende Kommunen abgeben müssen.

Selbstverständlich hat es immer wieder politische Diskussionen sowie juristische Auseinandersetzung um die Verteilung des Steueraufkommens gegeben. Geändert hat sich nicht viel. Die Profiteure der Umverteilung haben wirksame Reformen bisher stets blockiert. Beispielsweise finanziert der Stadtstaat Berlin mehr als ein Drittel seines Haushalts aus „Hilfen“ der übrigen Länder und des Bundes. Darauf will man natürlich nicht verzichten.


Zuschläge bzw. Abschläge bei bestimmten Steuern müssten möglich sein

Der Konstruktionsfehler des derzeitigen Systems liegt darin, dass das Steuerrecht weitestgehend bundeseinheitlich geregelt ist. Dadurch können Länder und Kommunen ihre Einnahmeseite nicht direkt beeinflussen. Besser wäre es, wenn sie - wie in anderen föderal aufgebauten Staaten wie der Schweiz - Zuschläge oder Abschläge bei bestimmten Steuern vornehmen könnten. Dann würde ein gewisser Steuerwettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften entstehen. 

Wer glaubt, seine Wirtschaft pfleglich behandeln zu müssen, könnte mit Steuerabschlägen arbeiten; wer glaubt, viele Wohltaten verteilen zu müssen, könnte diese über Steuerzuschläge finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Konsequenzen der jeweiligen Entscheidung dann unmittelbar erleben und könnten bei Wahlen ihre politisch Verantwortlichen dann entweder belohnen oder bestrafen. Die Politiker wären in diesem System stark damit beschäftigt, sich um ihre eigenen Steuereinnahmen zu kümmern anstatt zu jammern und Geld von den übrigen Gebietskörperschaften einzufordern.


Auch auf europäischer Ebene droht eine Umverteilung zwischen arm und reich

Eine klare Zuordnung der Steuerquellen zu den verschiedenen Empfängern, eine angemessene Grundausstattung der Gebietskörperschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die Möglichkeit von Zuschlägen oder Abschlägen für Länder und Kommunen, das wäre die ideale Lösung zur Aufteilung des Steueraufkommens in Deutschland. Es ist aber nicht zu erwarten, dass ein derartiges System in naher Zukunft in der Bundesrepublik eingerichtet werden wird, denn eine solche Reform würde auch Verlierer erzeugen. 

Eher steht zu befürchten, dass sich auf europäischer Ebene Umverteilungssysteme zwischen den reicheren Ländern im Norden und den ärmeren im Süden dauerhaft etablieren werden. Deutschland tut nichts, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, im Gegenteil. Dabei müsste unser Land doch aus seinen föderalen Fehlentwicklungen gelernt haben. Wie heißt es so schön, man ist nicht unbedingt dumm, wenn man einen Fehler macht. Richtig dumm ist man aber, liebe Leserinnen und Leser, wenn man ein und denselben Fehler immer wieder macht, ohne daraus zu lernen, sagt sorgenvoll

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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